Neues Gefängnis in der Frohen Zukunft soll 2029 in Betrieb genommen werden

Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt Halle (Saale), welcher auf einem fast 17 Hektar großen Areal im Stadtteil Tornau, unweit der Bundesautobahn 14, entstehen soll. Die JVA soll nach aktuellen Planungen 2029 in Betrieb genommen werden. Durch das Land wurden für das kommende Haushaltsjahr 2024 bereits rund 20 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt.

Finanzminister Michael Richter: „Der neue Standort bietet mehr Fläche und Erweiterungsmöglichkeiten als die Bestandsliegenschaften. Mit dem Neubau werden wir den Anforderungen an einen modernen Justizvollzug gerecht.“

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger: „Das ist ein wichtiges Signal für die Justiz Sachsen-Anhalt und ein Bekenntnis zum Justizvollzugsstandort Halle. Wir benötigen für den Justizvollzug im Land dringend zeitgemäße und erweiterte Kapazitäten für Gefangene, welche der Neubau bieten soll. Zugleich werden für unsere Bediensteten zukunftsfähige Arbeitsbedingungen geschaffen. Ich danke allen Beteiligten dafür, dass mit Nachdruck an der Realisierung des Projektes gearbeitet wird. Wir brauchen nun eine zügige bauliche Umsetzung.“

Die neue Justizvollzugsanstalt in Halle-Tornau soll nach der Fertigstellung die aktuelle innerstädtische Hauptanstalt der JVA Halle am Kirchtor („Roter Ochse“) und die Nebenstelle der JVA Halle in der Wilhelm-Busch-Straße („Frohe Zukunft“) ersetzen.

Der Erwerb der entsprechenden Grundstücke für den Gefängnisneubau ist durch die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) bereits erfolgt. Die IPS plant noch für dieses Jahr die europaweite Ausschreibung der Generalplanungsleistungen. Hierzu ist ein Verhandlungsverfahren mit einem Teilnahmewettbewerb und integrierten Lösungsvorschlägen (Konzepten) vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Lösungsvorschläge in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorliegen werden.

Für die aktuellen Justizvollzugsstandorte „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ in der Stadt Halle (Saale) laufen auch unter Beteiligung der Stadtverwaltung bereits Gespräche zur Nachnutzung.

Bürgermeister Egbert Geier dazu: „Es ist gut, dass das Land beim Neubau der JVA nun in die Umsetzung geht. Mir ist besonders wichtig, dass das Land als Bauherr die Öffentlichkeit über den Fortgang der Planungen und die Auswirkungen des Projektes auf die Anrainer rechtzeitig und umfassend informiert. Transparenz ist bei einem solch sensiblen Thema unerlässlich. Die Stadt steht mit dem Land in engem Kontakt und flankiert die Planungen und deren Umsetzung selbstverständlich konstruktiv und partnerschaftlich – genau so, wie auch das Land die Stadt nach Kräften bei der Umsetzung wichtiger Projekte wie z.B. den Umbau des Riebeckplatzes unterstützt.“ „Der neue Standort der JVA berücksichtigt nicht nur die Interessen der Anlieger der gegenwärtigen JVA im Stadtteil ,Frohe Zukunft‘, sondern auch die künftige städtebauliche Weiterentwicklung vor Ort. Stadt und Land stimmen sich eng dabei ab, wie der aktuelle Standort nach dem Umzug ab 2029 im Interesse der Stadt genutzt werden kann. Zudem entstehen für die künftige Nutzung der JVA ,Rote Ochse‘, Am Kirchtor 20, in zentraler städtischer Lage neue, vielversprechende Möglichkeiten für die Weiterentwicklung dieses städtebaulichen Ensembles. Mindestens Teile des ‚Roten Ochsen‘ sind zudem, nicht zuletzt auch aufgrund seiner historischen Bedeutung, für eine Außenstelle des Stasi-Unterlagen-Archivs geradezu prädestiniert. Für die Frohe Zukunft ist die Entwicklung eines neuen Quartiers geplant“, betont Bürgermeister Egbert Geier.