Neues Gesetz schafft Rechtssicherheit bei der Erstellung von Mietspiegeln

Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln regelt.
Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen bis zum 1. Januar 2024 qualifizierte Mietspiegel erstellt werden.
Mit dem Mietspiegelzuständigkeitsgesetz (MietspiegelZustG) soll diese Aufgabe auf die kreisfreien Städte Dessau-Roßlau, Halle sowie die Landeshauptstadt Magdeburg übertragen werden.
Die Klärung der Zuständigkeit ist für die Städte auch deshalb wichtig, da sie Rechtssicherheit benötigen, um die Datenbasis für einen qualifizierten Mietspiegel bei den Vermietern abfragen zu können.
Die mit der Aufgabenübertragung einhergehende Kostenmehrbelastung für die Kommunen wird durch das Land ausgeglichen.
Nach einer rund dreiwöchigen Anhörung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt befasst sich das Kabinett erneut mit dem Entwurf des Gesetzes, bevor es vom Landtag verabschiedet werden kann.
Endlich erhöhen.
Deutschland: Regeln, Pläne, Ordnung, Termine, Versicherungen, Gesetze, Erlasse, Gehorsam von der Geburt bis zum Tod, für Spantaneität und Leben bleibt da extrem wenig Raum…
Wie hältst du das nur aus?!?
Ach ja, Sozialamt der Welt sind wir ja auch noch. 😉
Musst doch nicht hier leben
„Die Klärung der Zuständigkeit ist für die Städte auch deshalb wichtig, da sie Rechtssicherheit benötigen, um die Datenbasis für einen qualifizierten Mietspiegel bei den Vermietern abfragen zu können.“
Und das ist jetzt erst jemandem aufgefallen, wo Mietspiegel erstellen schon lange Thema ist?
@Witz der Woche: Wieviele Vorschläge, Eingaben und Petitionen dazu hatten Sie konkret bisher zum Thema schon erarbeitet und eingereicht? Wo es doch“schon lange Thema“ ist?
Seit wann ist der Bürger dafür zuständig, die Arbeitsaufgaben von gutbezahlten Beamten und Politikern unentgeltlich zu erledigen?
@Witz der Woche: Stimmt. Sorry. Der „Bürger“ ist nur für‘s Motzen zuständig. Mein Fehler.
Bist wohl selber so ein Penner-Beamter?
@Vogel: Schön, wie Sie hier einen gesamten Berufsstand diffamieren. Unsere Polizei beispielsweise. Aber nein, ich genieße keinen Beamtenstatus.
Beamter ist also ein Beruf?
@ kein Wunder, dass du keiner bist…: Wenn Sie korrekt gelesen hätten, hätten Sie erkennen müssen, dass ich von einem Berufsstand geschrieben habe, nicht von einem Beruf. Darf ich Ihnen sonst noch auf die Sprünge helfen??
Zu was brauchen wir einen Mietspiegel.
Die Wohnungsgesellschaften haben einfach “ Vergleichsmieten“ genommen und haben Ihre Mieterhöhungen mit Schreiben durch geführt .
as brauchen wir dsafür bezahlte Vertreter einiger Interessengruppen.
Bei Schlaganfall ist es wichtig, so schnell wie möglich Hilfe zu holen!
Bei dir ist Hilfe ja nie weit, sozusagen innerhalb einer Abteilung, gell?
„Die Wohnungsgesellschaften haben einfach “ Vergleichsmieten“ genommen…“
Das machen sie am liebsten, ihre eigenen Mieten im selben Viertel als Vergleichsmieten heranzuziehen. Natürlich nur von den Wohnungen mit den neuen Mietverträgen aus den letzten 2 bis 3 Jahren, als es steil nach oben ging. Meist gehören denen ja gleich mehrere Wohnblöcke, so können sie immer schön die Mietspirale nach oben drehen.
@Bananenrepublik: Können Sie Ihre Darstellung belegen? Wenn dem so wäre, würde das geltendem Recht nicht entsprechen und müsste strafrechtlich verfolgt werden. Können Sie es also belegen? Sollten Sie das nicht können, erfüllen Sie den Straftatbestand der üblen Nachrede und können dafür ebenso belangt werden. Wollen Sie das hier bitte näher erläutern? Danke!!
Du wirst staunen, kleiner Möchtegernsheriff, so ein Vorgehen ist sogar gesetzlich erlaubt. Moralisch verwerflich, aber wen interessiert das schon?
@Bananenrepublik: Mit anderen Worten, Sie haben also nichts vorzulegen außer populistisches Geschwafel, schön garniert mit Großmaulgekotze. Schön, das Sie sich selbst entlarft haben. Danke und einen schönen Abend Ihnen!!
Schatzi, damit keine Missverständnisse aufkommen, mit „Vorgehen“ war das der Wohnungsgesellschaften gemeint. Und nun wisch dir den Schaum vom Mund und achte auf deinen Blutdruck.
@Bananenrepublik: Leider erneut nur inhaltsleeres, maskulines Geschwafel. Wird ja immer schlimmer. Kommt noch was mit Sinn und Verstand? Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.