Neues Ladenöffnungszeiten-Gesetz für Sachsen-Anhalt: mehr Gründe für Sonntagsöffnungen, 2023 und 2024 sind sechs verkaufsoffene Sonntag erlaubt
Der Landtag hat am Dienstag ein neues Ladenöffnungszeitengesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Das erlaubt einmalige für die Jahre 2023 und 2024 sechs statt vier verkaufsoffene Sonntage. Zudem gibt es eine Flexibilisierung bei Gründen, bei denen Kommunen einen verkaufsoffenen Sonntag erlauben können. Laut Gesetz ein “öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde.”
“Wir Freie Demokraten wollen einen Staat, der unser Leben einfacher statt komplizierter macht und ein leistungsfähiger Dienstleister für Bürger und Unternehmen ist. Deshalb haben wir uns auch für ein neues Ladenöffnungszeitengesetz in Sachsen-Anhalt stark gemacht”, sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt. “In der Vergangenheit mussten leider häufiger Veranstaltungen und Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen auf Grund von Klagen kurzfristig abgesagt werden. Mit der Neufassung geben wir den Geschäften mehr Freiheit und Rechtssicherheit bei Sonntagsöffnungen. Die Neufassung ist wichtig, um einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden aufgrund von Klagen einzugrenzen und für mehr Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten. Bisher gab es die Regelung , Läden auf Grund eines besonderen Anlasses heraus an Sonn- und Feiertagen zu öffnen, zukünftig wird dies auch bei einem besonderen Interesse möglich sein, um zum Beispiel Strukturschwache Ortsteile beleben zu können.”
„Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition für mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig für die CDU war die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Innenstädte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
Es sei bedenklich, dass in der Vergangenheit immer wieder eine rechtliche Unklarheit zur Verhinderung der Sonntagsöffnung herhalten musste. Damit habe man den Kommunen, dem gesellschaftlichen Leben und auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort einen Bärendienst erwiesen. „Die CDU hat seit Jahren ein rechtssicheres Ladenöffnungszeitengesetz eingefordert. Angesichts der Corona-Folgen für den Einzelhandel ist die jetzige Novellierung ein gutes Signal für die Kommunen und den gesamten Einzelhandel im Land. Ich bin sehr froh darüber, dass die Koalitionsfraktionen für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt sechs Öffnungstage ermöglicht haben. Mit der einmaligen Beschränkung auf beide Jahre entsprechen wir dem seinerzeit mit Kirchen und Gewerkschaften gefundenen Konsens von vier verkaufsoffenen Sonntagen“, so Thomas abschließend.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen Motivationen, die Änderung des Gesetzes ab, darunter auch der Handel selbst. Das passiert selten. Trotzdem halten die Koalitionsfraktionen daran fest. Das Bedürfnis für weitere Sonntagsöffnungen ist nicht gegeben. Außerdem baut die Gesetzänderung noch mehr Bürokratie auf“, kritisiert Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Gerade für kleine Kommunen sind die neuen Regelungen unpraktikabel. Im Gesetz finden sich neue schillernde Begrifflichkeiten wie überörtliche Sichtbarkeit, belegbare besondere örtliche Problemlage und einiges mehr. Das öffnet in einem gesellschaftlich und juristisch umstrittenen Gebiet völlig neue Baustellen und Problemstellungen. Hier wird keine Rechtssicherheit geschaffen, sondern im Gegenteil neue Probleme gestellt.“
Symbolfotos sind pure Magie
Genial! Besser kann es die Situation nicht treffen, oder?
Hallo ihr Grünen!!!! Euch kann es doch völlig egal sein mit den offenen Sonntagen. Ob ein Laden an solch einem Tag nun offen oder geschlossen ist muss letztendlich der Besitzer entscheiden. Letzten Sonntag z.b. war ich in Naumburg und da waren auch nicht alle Geschäfte geöffnet. Also haltet den Ball flach…
Das ist lächerlich wenig. Das Internet hat immer auf. Samstage und Sonntage sind noch die besten Chancen, Läden in der Innenstadt zu erhalten. Da kann man besser in der Woche dichtmachen. Und an die Jammerer: Nein, die Angestellten haben genauso eine 40h-Woche wie vorher, auch wenn mehr Sonntagsverkauf erlaubt würde.
PS: Eine unbeschränkte Sonntagsöffnung nur für Innenstädte, das wäre sinnvoll.
Was daran wäre sinnvoll?
Was daran wäre sinnvoller als eine Sonntagsöffnung nicht nur für Innenstädte?
los: Weil es den Innenstädten einen Vorteil im Sinne der gewollten Innenstadtbelebung verschafft gegenüber den gesichtslosen Einkaufsmeilen auf der Fläche wie Günthersdorf oder Peißen.
Ich bin eher dafür, die Ladenöffnungszeiten gesetzlich gar nicht mehr zu reglementieren. Jeder Ladenbetreiber sollte selbst entscheiden können, wann er öffnet und wann nicht. Die Regulierungswut der Politik ist nicht mehr zeitgemäß.
Was „zeitgemäß“ ist, bestimmst nicht du. Überhaupt ist das Argument „zeigemäß“ kein Argument. Es ist ein Fehler, alles „dem Markt“ zu überlassen und gar nichts mehr zu reglementieren. Wenn man dann konsequent wäre, müsste man alle Gesetze und Regeln abschaffen und es jedem selbst überlassen, wann er was machen will. So funktioniert eine Gesellschaft aber nicht. Wenn der Individualismus die oberste Doktrin ist, dann führt das zum Zerfall der Gemeinschaft, weil jeder nur an sich selbst denkt und der „stärkere“ sich auf Kosten anderer durchsetzt. Das kann es einfach nicht sein.
Ein gemeinsamer freier Tag für alle ist gut für die mentale Gesundheit, auch wenn es einigen Egoisten nicht gefällt, wenn sie nicht sofort und überall alles haben können.
@ Nulli
„Ein gemeinsamer freier Tag für alle ist gut für die mentale Gesundheit, auch wenn es einigen Egoisten nicht gefällt, wenn sie nicht sofort und überall alles haben können.“
Der Tag wäre wann und wie oft? Wann haben ALLE GEMEINSAM FREI????
Was sind das für Hirngespinste, alle zusammen frei. Gab es noch nie und wird es nie geben!!!! Feuerwehr, Krankenhaus, Bahn, Heizkraftwerk ….alle müssen auch Sonntags ran.
@10010110, du bist ja Mal ein Besserwisser und vergleichst Äpfel mit Birnen. Hier geht’s allein um die Ladenöffnung und nicht um Anarchie. Komm mal in die Realität
Ausnahmen gibt es immer, aber das müssen auch Ausnahmen bleiben.
Du willst also anderen vorschreiben, wie sie ihre Tage verbringen sollen. Vielleicht wollen ja viele nicht was Du willst oder gut findest. Es ist doch jedem freigestellt, ob er das nutzt oder nicht. Und die Angestellten haben ja auch keine 60h Woche dadurch. Nene, lass mal das klingt nach linksgrüner diktatorischer Fremdbeglückung stecken, a la keine Autos und alle müssen wann ich will zwangsfrei machen. Für Dich kannst Du das ja gerne umsetzen. Da bist Du frei. LG
@ Nulli
Deine Ausnahmen sind laut Handelsblatt 7.2 Millionen Menschen die mindesten einen Sonntag im Monat arbeiten müssen! Von 38.3 Millionen Arbeitnehmern!
Dass du das nicht willst, heißt nicht, dass es „viele“ nicht wollen. Das ist eine politische Entscheidung und ich darf ja wohl auch meinen politischen Standpunkt hier äußern? Letztendlich entscheiden das die vom Volk gewählten Vertreter. Auch der Föderalismus und die Demokratie wurden (seit 1945) noch nicht abgeschafft, nur weil ein paar Egoisten manche Entscheidungen nicht schnell und rücksichtslos genug gehen.
@bin gespannt: Und du willst also, dass es keine Ausnahmen mehr gibt, bzw. dass die Ausnahme ist, nicht sonntags arbeiten zu müssen? Dass die Ausnahmen immer mehr ausgehölt werden, macht es nicht legitimer.
@ Nulli
Ich wollte damit nur sagen den gemeinsamen freien Tag wie du geschrieben hattest gibt es nicht.
Und ja klar soll jeder Laden Besitzer entscheiden wann er seinen Laden öffnen möchte. Miete zahlt der auch für 365 Tage im Jahr und nicht nur für die Tage wo geöffnet werden darf.
Es wäre doch auch eine Frechheit dir vorzuschreiben du darfst nur von Mo bis Fr 0-24Uhr Sa bis 20Uhr SO und Feiertags nicht das Internet, TV und Radio nutzen.
„Wenn der Individualismus die oberste Doktrin ist, dann führt das zum Zerfall der Gemeinschaft, weil jeder nur an sich selbst denkt“
Ich denke, dass Menschen wie Sie die Gesellschaft nur als Verfügungsmasse für eigene Projektionen sehen. Sie wirken auf mich wie jemand, der Angst um seine Deutungshoheit hat, weil sich „seine Gemeinschaft“ auflöst. Meine Gemeinschaft besteht aus meiner Familie und meinen Freunden, und diese Gemeinschaft zerfällt nicht, nur weil man auch am Sonntag einkaufen kann.
„Ein gemeinsamer freier Tag für alle ist gut für die mentale Gesundheit“
Ich habe vor einiger Zeit Urlaub in Griechenland gemacht und konnte dort erleben, wie man selbst um 23 Uhr am Sonntagabend noch im Supermarkt einkaufen kann. Eine zerfallene Gemeinschaft habe ich deshalb dort nicht erlebt.
Von daher mein Tipp für Ihre mentale Gesundheit: Ein dreiwöchiger Erholungsurlaub im Sommer in Griechenland und das mit nicht gesetzlich regulierten Ladenöffnungszeiten. Das wird Ihnen guttun 🙂
Dass für dich die Gemeinschaft nur aus Familie und Freunden besteht, zeigt deine naive, ignorante und egoistische Sicht auf die Welt. Der Rest der Menschen ist nämlich für dich nur (käufliche) Verfügungsmasse.
Es heißt nicht umsonst „soziale Marktwirtschaft“ und wird als Errungenschaft unsere Landes gefeiert. Und Leute wie du wollen diese in eine asoziale Egoistenwirtschaft ändern.
Wie ich deinen Worten entnehme, profitierst du in nicht unerheblichem Maß von der Wertschöpfung völlig fremder Menschen. Du kannst ja gerne in einer autarken bäuerlichen Kommune leben, in der dir nur deine Familie und Freunde helfen, durchs Leben zu kommen, aber dann hättest du jetzt nicht den Wohlstand, den du hast.
Irgendwer muss die Angestellten vor der Gutsherrenmentalität aber schützen. Rund um die Uhr öffnen und du wirst sehen, mit Freundlichkeit und „Service“ ist es dann bald vorbei, wenn die Leute ausgebrannt sind.
@ Franz2
Stimmt ist wie im Krankenhaus die sind auch alle total unfreundlich. 🙂
Sowie alle anderen Taxi und Straßenbahnfahrer, die Angestellten der Tankstelle, die Menschen im Pflegeheim, am Flughafen, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst usw. usw..
Glaubst du den Mist eigentlich selbst den du schreibst?
@Franz2 Promille Hirn: Schon mal was über Arbeitnehmerrechte gehört? Die größte Ausbeutung machen doch heute deine Gutsherren, meist Selbständige, an sich selbst. Angestellte haben 40 h Woche oder weniger, tausend Extras, v.a. jetzt wo überall gesucht wird. Die Chefs kommen dagegen mit 40 h selten hin, Überstundenvergütung gibt es nicht. Und: jeder darf in dieser freien Marktwirtschaft versuchen “ Gutsherr“ zu werden, aber da müßte der IQ > 2 sein, und die Mitarbeiter würden bei so einem Denken auch türmen.
Schlimm genug das man seinen Laden nicht öffnen kann wann man will.
Da braucht sich doch keiner wundern das es nur noch Geschäfte gibt die ihre Waren/Dienstleistungen nicht Online verkaufen können.
Alle anderen Geschäfte machen nach und nach zu, weil der 24/7 Online Handel da viel mehr Möglichkeiten hat und die Waren/Dienstleistungen viel günstiger anbieten kann.
Du hast keinen Laden. Da fängt es schon an, du Fachexperte.
@besser ….
Du kannst einfach nicht lesen.
Wo soll ich geschrieben haben das ich momentan einen Laben habe?
Du tust so, als hättest du Ahnung. Woher willst du diese Ahnung haben?
Außerdem:
„das man seinen Laden“
(schlechtes Deutsch im Original)
@immer der selbe Dummbatz nur andere Namen
Das man seinen Laden ist etwas anders als das ich meinen Laden.
Deutsch ist nicht so dein Ding aber das wissen wir.
Zum Thema Ahnung also Sorry wenn dich schon das Nachdenken über Ladenöffnungszeiten zu sehr überfordert und andere Menschen die darüber reden für dich aussehen als wären sie vom Fach, dann solltest du dich lieber den ganzen Tag von YouTube Videos berieseln lassen.
Du tust so, als hättest du Ahnung. Woher willst du diese Ahnung haben?
Ach Gottchen kannst halt mal wieder nicht aktiv Mitreden, außer Gesülze kommt wie immer nichts gescheites von dir.
Dabei ist es doch ein ganz einfaches Thema, aber nicht einmal hier schaffst du es. 🙂 🙂 🙂
Vielleicht beim nächsten Thema bin schon gespannt auf deinen Namen.
Wechselst du die Namen so häufig weil du dich nicht mehr erinnern kannst unter welchem Namen dein letzter Kommentar war? 🙂
Du tust so, als hättest du Ahnung. Woher willst du diese Ahnung haben?
Warum haben Internet-Händler keine Ladenschlusszeiten?
Die haben die auch, nur du kannst sie nicht so offensichtlich sehen… Einfach mal Leute fragen, aber nicht die Chefs oder Besitzer, die in siesen E-commerce-Buden arbeiten. Die haben auch nur 8 Stunden-Schichten und bearbeiten deine Bestellung , wenn sie wieder am Platz sind.Und das ist so, selbst wenn dein PC dir etwas anderes vorgauckelt
Man kann ein unnötiges Gesetz novellieren wie, man will, es bleibt unnötig. Jedes Geschäft sollte (im Einklang mir seiner Belegschaft) seine Öffnungszeiten selbst bestimmen (die Geschichte mit dem Arbeitszeitgesetz ist schon klar). Oder wie funktioniert das im Ausland?
Da gibt es nicht so weitreichende Arbeitnehmerrechte im Handel, oder die Eigentümer schlafen sogar im Geschäft
Eine Frechheit is5 das , unmöglich 🤮
Viel wichtiger wäre eine Beschränkung des Onlinehandels, gern auch durch Zusatzabgaben, die das unattraktiver machen.
@ Nulli
Warum sollte man im Online Handel eingreifen?
Nur weil ein paar verlauste Ladenbesitzer nicht klar kommen mit ihrem Konzept?
Da sieht man wieder die zugewanderten Fachkräfte bei denen klappt es!
Nein, weil es gravierende Auswirkungen auf das soziale Gefüge und die Gesellschaft als Ganzes hat. Mal ein bisschen um die Ecke denken. Es geht nicht bei allen Dingen immer nur ums Geld und „der Markt“ regelt eben nicht immer alles zu Guten.
Wenn jeder nur noch für sich in der Bude hockt, dann ist die Gemeinschaft zum Untergang verurteilt.
Sorry Nulli, Du bist ein unverbesserlicher Romantiker…
Ich mag 150 – oft ist er ja vernünftig. Aber er träumt immer wieder wie die Grünen davon, durch Aufzwingen von Vorschriften andere Zwangszubeglücken. Das ist schon bei den Nazis und den Sozialisten schief gegangen ( und ja, da haben auch viele geglaubt es würde die Welt verbessern – mag man heute kaum glauben). Bitte dran denken: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.
Wer sagt, daß nulli ein „er“ ist?!
Nulli zieht den ganzen umher trinkt hier und da Kaffee mit vielmal Milch und Zucker. 🙂
@ Nulli
Ja klar wer kennt sie nicht die Jahrzehnte langen Freundschaften, die Beziehungen mit all ihren Kindern die hervorgebracht wurden weil man mit andren Menschen einkaufen geht. 🙂 🙂 🙂
Alter die Menschen nutzen diese Zeit auch sinnvoller und nicht alle mit in der Bude hocken. Es gibt Menschen die haben dadurch mehr zeit für Freizeitaktivitäten.
Beim Gassi gehen mit dem Hund oder Joggen ist es viel schöner anderen Menschen zu begegnen, denn diese haben dann auch Zeit und sind nicht mit einkaufen beschäftigt.
Du weißt also genau, wie alle Menschen sich kennengelernt haben?
Es sind die vielen – selten beachteten – Zufallsbegegnungen, die das Leben erst interessant machen. Die einzige halbwegs persönliche Begegnung, die man beim/durch das Einkaufen im Internet macht, ist der gestresste Paketzusteller an der Wohnungstür. Und manchmal nichtmal das, wenn man seine Pakete von einer anonymen Paketstation abholt.
hey nulli, kriech wieder zurück unter deinen stein.
Was willst du da beschränken, etwa, daß der PC dir sagt, daß deine Bestellung schon bearbeitet wird?
Wären mehr verkaufsoffene Sonntage geworden aber da ver.di sonst mit Anschlägen gedroht hätte…