Nicht förderfähig beim Sondervermögen: Linke ziehen Antrag zur Giftstoff-Untersuchung auf dem ORGACID-Gelände zurück
Auf dem Gelände der ehemaligen NS-Kampfstofffabrik ORGACID in Halle-Ammendorf wird es vorerst keine weitergehenden Untersuchungen zu möglichen Altlasten geben. Die Fraktion der Linken hat ihren entsprechenden Antrag im Finanzausschuss zurückgezogen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Vorhaben nicht mit den Förderkriterien des Sondervermögens des Bundes vereinbar ist.
Die Linken hatten vorgeschlagen, rund 300.000 Euro aus dem Sondervermögen bereitzustellen, um das Areal auf Giftstoffe untersuchen zu lassen. Ziel sei es gewesen, eine Grundlage für eine spätere Revitalisierung des Geländes zu schaffen. Perspektivisch sollte dort wieder ein Gewerbegebiet entstehen.
Nach Auskunft der Fraktionsvorsitzenden Katja Müller scheiterte das Vorhaben jedoch an formalen Hürden. „Wir haben bei der Investitionsbank nachgefragt“, erklärte sie im Finanzausschuss. „Es ist nicht förderfähig, weil der Antrag keine direkten Folgeinvestitionen auslöst.“
Damit erfüllt das Projekt nicht die Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Sondervermögen, das gezielt auf Maßnahmen mit unmittelbar anschließenden Investitionen ausgerichtet ist. Ohne diese Perspektive bleibt eine Förderung ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund sah sich die Fraktion gezwungen, ihren Antrag zurückzuziehen. Ob und wie die Untersuchungen künftig finanziert werden könnten, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Die Pläne zur Entwicklung des historisch belasteten Geländes werden sich weiter verzögern.
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