Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt zur Unwirksamkeit der Waffenverbotszone am Riebeckplatz in Halle: Grundlagen des Waffengesetzes werden überschritten
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen Fassung vom 3. Juni 2021 (WVZV) unwirksam ist.
Der Antragsteller ist ein in Halle (Saale) wohnhafter Jurastudent. Er hat gegen die WVZV einen Normenkontrollantrag gestellt und geltend gemacht, es fehle an den Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlagen des § 42 Abs. 5 und Abs. 6 WaffG für die Verordnung. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass eine wiederholte Begehung von Straftaten im Sinne des § 42 Abs. 5 WaffG im Bereich des Riebeckplatzes in Halle gegeben sei. Eine signifikant größere Zahl von Straftaten als in anderen Bereichen der Stadt sei dort nicht erkennbar.
Der 3. Senat ist zu der Auffassung gelangt, dass die Verordnung unwirksam ist, weil sie das Ausmaß der Ermächtigungsgrundlagen des § 42 Abs. 5 und Abs. 6 WaffG überschreitet. Nach diesen Vorschriften werden die Landesregierungen oder von ihnen subdelegierte Behörden – hier die Polizeiinspektion Halle – nicht dazu ermächtigt, ein Verbot des Führens von Waffen und Messern unmittelbar in der Rechtsverordnung anzuordnen, sondern nur dazu, in einer Rechtsverordnung vorzusehen, dass ein solches Verbot durch Verwaltungsakt der zuständigen Behörde (z. B. der Polizei) angeordnet werden kann. Da die Verordnung ein solches Verbot aber unmittelbar anordnet, hält sie sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 42 Abs. 5 und 6 WaffG und ist daher unwirksam.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. September 2023 – 3 K 208/21 –
Na hoffentlich wird dieser Jurastudent nicht mal Opfer mit einer Waffe am Riebeckplatz. Ich finde es gut so, wie es jetzt ist als Waffenverbotszone. Sonst passiert noch mehr an Straftaten in Halle
@Emmi
Was für ein Mist haust Du da raus.
Erschossen , Erstochen kannst Du Überall werden.
STEAFTATEN verhindert die Zone auch nicht
Denk mal nach.
Siehst, daher die Zone gleich auf die ganze Stadt ausweiten. Noch mehr Mist , gell.
Was für einen Mist hauen Sie da raus. Der Bahnhof und das Umfeld sind ein Hotspot von Kriminalität. Mit der bisherigen Waffenverbotszone wurde dies zumindest eingegrenzt. Wenn Sie natürlich für mehr Kriminalität, Gewalt und Drogenhandel sind, wundern Sie sich nicht über die nächsten Wahlen und die mögliche Gefahr in der Stadt für Sie selbst, wie für die anderen Bürger dieser Stadt.
Ihr Text enthält eine Reihe von Aussagen, die nicht unbedingt logisch miteinander verbunden sind. Hier ist eine mögliche Aufschlüsselung:
Aussage 1: „Was für einen Mist hauen Sie da raus.“
Aussage 2: „Der Bahnhof und das Umfeld sind ein Hotspot von Kriminalität.“
Aussage 3: „Mit der bisherigen Waffenverbotszone wurde dies zumindest eingegrenzt.“
Aussage 4: „Wenn Sie natürlich für mehr Kriminalität, Gewalt und Drogenhandel sind, wundern Sie sich nicht über die nächsten Wahlen und die mögliche Gefahr in der Stadt für Sie selbst, wie für die anderen Bürger dieser Stadt.“
Aussage 1 ist eine abwertende Bemerkung, die nicht direkt mit den anderen Aussagen zusammenhängt.
Aussage 2 ist eine Tatsachenbehauptung über den Bahnhof und das Umfeld.
Aussage 3 ist eine Behauptung darüber, dass die bisherige Waffenverbotszone dazu beigetragen hat, die Kriminalität in diesem Bereich einzudämmen.
Aussage 4 ist eine implizite Drohung, die besagt, dass, wenn man nicht für die Waffenverbotszone ist, man für mehr Kriminalität, Gewalt und Drogenhandel ist und dass dies zu einer Gefahr für die Stadt und ihre Bürger führen wird.
Insgesamt ist ihr Text nicht besonders logisch aufgebaut und enthält eine Mischung aus Tatsachenbehauptungen, Meinungen und impliziten Drohungen.
Klugscheißer ohne Inhalt. Sorry
Sie mögen in Ihren heilen Welt leben, aber leider verpassen Sie die Realität. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden Sie dies auch außerhalb Ihrer Blase spüren. Willkommen in der wahren Realität.
By the way … vielleicht finden Sie ja auch die Willkommenskultur hinter dem ehemaligen MARITIM attraktiv für Ihr Verständnis von Integration. Wenden Sie sich wegen der Fakten an die Polizei. Dann können Sie Kriminalität in Verbindung mit Nationalitäten feststellen. Bin auf Ihre Ergebnisse gespannt.
„Klugfscheißer ohne Inhalt“
Ich verstehe, dass Sie möglicherweise frustriert sind, aber ich würde es bevorzugen, wenn wir uns auf eine sachliche Diskussion konzentrieren könnten. Ich bin mir nicht sicher, was Sie mit „Klugscheißer ohne Inhalt“ meinen. Könnten Sie das bitte genauer erklären? Ich denke, es ist wichtig, respektvoll miteinander umzugehen, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben.
Ich würde es bevorzugen, wenn wir uns auf die Fakten konzentrieren könnten, anstatt uns gegenseitig zu beleidigen.
Stimme Ihnen zu!
Jetzt können alle klagen gegen polizeiwillkühr
Und ihre Geldstrafen zurückverlangen.
Nein.
Dann muss jetzt jeder, der diese Zone betritt,auf Waffen kontrolliert werden. A
Eine gute Nachricht für alle Betroffenen von rassistischer Profilkontrolle durch die Polizei. Möge die Rechtsauffassung vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben, falls es zur Revision kommt. Rassismus durch die Polizei hat in einer Stadt mit oder ohne Zukunftszentrum keine Zukunft.
Dein Ismus ist gewollt. Löst aber keine Probleme. Da ihr das Problem seit.
Immer wieder die Rassismuskeule, das langweilt langsam. 🙄 Das kommt vor allem immer von selbstgerechten Einheimischen, die denken, sie müssten irgendwelchen vermeintlichen Opfern helfen, weil diese nicht stark oder fähig genug sind, selbst was zu tun.
Wenn 80% der dort aufgegriffenen Straftäter Ausländer sind (hypothetische Zahl) und es eine starke Korrelation mit dem äußeren Erscheinungsbild gibt, dann ist es noch lange kein Rassismus, wenn man verdächtig aussehende Leute mit dem erfahrungsgemäß typischen Aussehen kontrolliert. Irgendwo kommen die 80% ja her. Und wenn nix inkriminierendes gefunden wird, dann gibt’s doch kein Problem.
In lulli-nullis Welt gibt es keinen Rassismus.
Rassismus durch die Polizei…
Offen zur Schau gestellt oder doch eher verdeckt? Zielgerichtet mit Plan oder doch eher zufällig und überraschend? Gegen POC, BSE, AUN oder auch ORV?
Danny, dir mangelt es an Bildung und Zuversicht. Arbeite an deinem kaputten Weltbild.
„Eine signifikant größere Zahl von Straftaten als in anderen Bereichen der Stadt sei dort nicht erkennbar“
Dann muss man halt für das GESAMTE STADTGEBIET ein waffenverbot aussprechen.
Cooles Freiheitsverständnis
Waffen als Freiheitsverständnis?
Danke an den Jurastudent.
Wofür? Und warum macht man so etwas?
Kann man nicht einfach generell Waffen verbieten 🤔
Waffen sind verboten.
Nööö, träum weiter.
Vielleicht wäre es das Beste, wenn überall Waffen verboten würden.
Wo sind Waffen nicht verboten?
Auf dem Schulhof, in Halle, oder vielleicht doch gleich weltweit? Besser wäre es keine Waffen zu bauen, aber was sagt die deutsche Waffenindustrie dazu? Was ist dann mit meinem Küchenmesser, 25cm lang, scharf geschliffen? Muß ich das dann im Polizeirevier abgeben? Fragen über Fragen.
Leute kauft Kämme ,es kommen lausige Zeiten. Generation Z schlägt zu. Und ja ,ich vermute einfach das der Herr Student nicht älter als 30 Jahre ist.
Eiforbibbsch!!! Merk es Dir doch endlich.
Du hast recht, er ist 23 und Jurastudent. Und wollte seine Rechtskenntnisse im praktischen Fall mal anwenden…
Was ist der tiefere Sinn hinter einem solchen Bereich?
Scheinbar werden Waffen, ich lass’ den Begriff mal so stehen, verboten und möglichen Straftaten, auch den Begriff lasse ich einfach mal stehen, vorgebeugt.
Das Problem dahinter ist aber, ein solches Verbot müsste auch durchgesetzt werden. Da man aber nicht 100% aller, die diesen Bereich betreten kontrollieren kann, muss man entweder einen Zufallsgenerator bauen (wie oft soll der sich melden?) oder aus dem Bauchgefühl nach gesundem Menschenverstand, nein, besseres Wort: Erfahrungswerte handeln.
Meine Erfahrung zeigt mir, dass die Typen mit den rosa Hasenohren auf dem Kopf, recht oft verbotene Dinge dabei haben. Nun darf ich die aber nicht kontrollieren, weil mir sofort ein Hass auf Hasenohren vorgeworfen wird…
Auf der anderen Seite ist das Töten von 6 Jährigen Kindern verboten. Okay, ein weniger krasses Beispiel. Über eine rote Ampel laufen/ fahren ist auch verboten, trotzdem wirds gemacht. Was zeigt uns das? Ohne Kontrolldruck und Angst vor Strafe sind alle Regeln nur „guter Wille“.
Du besitzt guten Willen und ich auch. Aber wieviel davon bringt der Typ mit den Hasenohren dahinten mit? Es ist übrigens vollkommen egal, wo er die Ohren gekauft hat.
Noch ein Punkt, wie sich (auch in anderen Städten) gezeigt hat, verlagert sich „das BÖSE“ einfach in andere Bereiche.
In der Schweiz kann jeder Soldat seine Waffe behalten nach verlassen der Armee.
Das Schreckt Kriminelle ab , weil sie nicht wissen was ihnen blüht wenn sie
Straftaten begehen.
Nun, erstens ist das eine Kann-Bestimmung, die immer weniger zum Tragen kommt. Die meisten Waffen der Schweiz befinden sich inzwischen in den Zeughäusern der jeweiligen Wohnorte.
Außerdem ist jeder schweizer Waffenbesitzer nicht im Besitz der zugehörigen Munition. Die ist nur den wenigen Offizieren mit ihrer Ordonanzwaffe Pistole vorbehalten, wenn sie noch aktiv in einem Schützenverein sind.
@Malte
Das Stimmt so nicht !
Die haben alles zu hause auch Mmunition