Oberverwaltungsgericht stoppt die Saaleschüttungen – unterdessen geht die Stadtverwaltung Halle gegen einen Stadtratsbeschluss vor, sie hat bislang nur aus der Presse vom Gerichtsurteil erfahren

Um die Schotterungen am Saaleufer in Halle kehrt keine Ruhe ein. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Steinschüttungen auch außerhalb der Naturschutzgebiete gestoppt und nachträglich auch bisher erfolgte Arbeiten für rechtswidrig erklärt. Es hätte zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen.

Und auch im Stadtrat werden die Schotterungen erneut Thema sei. Das liegt an der Stadtverwaltung. Eigentlich hatte der Stadtrat beschlossen, dass sämtliche Schotterungen einzustellen und nur noch punktuell an gefährdeten Punkten nach einem Extrabeschluss durchzuführen. Doch gegen diesen Beschluss hat die Stadtverwaltung Widerspruch eingelegt. Sie hält weiterhin an den Schotterungen fest.

Durch den Vollzug des Stadtratsbeschlusses “würde die Verlässlichkeit und Seriosität der Stadt Halle (Saale) als Vertragspartnerin in Frage gestellt.” Die Stadt sei “eine der größten Arbeit- und Auftraggeberinnen der Region. Als Kommune und Teil der staatlichen Verwaltung obliegt ihr vorbildhaft die Pflicht, sich nicht willkürlich, sondern vertragstreu zu verhalten.” Bereits dieser Ansehensverlust sei ein relevanter Nachteil im Sinne der Kommunalverfassung.

Auch auf die Gerichtsentscheidung wird in dem Widerspruch, den Bürgermeister Egbert Geier unterschrieben hat, Bezug genommen. Allerdings fußt der Widerspruch noch darauf, dass das Urteil ausstehend ist. “Wir kennen die Entscheidung nur aus der Presse”, erklärte die Stadtverwaltung im Bauausschuss. Man vor Beginn der Stadtratssitzung noch informieren, wie man nun mit dem neuerlichen Urteil umgeht.