Oberverwaltungsgericht stoppt die Saaleschüttungen – unterdessen geht die Stadtverwaltung Halle gegen einen Stadtratsbeschluss vor, sie hat bislang nur aus der Presse vom Gerichtsurteil erfahren
Um die Schotterungen am Saaleufer in Halle kehrt keine Ruhe ein. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Steinschüttungen auch außerhalb der Naturschutzgebiete gestoppt und nachträglich auch bisher erfolgte Arbeiten für rechtswidrig erklärt. Es hätte zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen.
Und auch im Stadtrat werden die Schotterungen erneut Thema sei. Das liegt an der Stadtverwaltung. Eigentlich hatte der Stadtrat beschlossen, dass sämtliche Schotterungen einzustellen und nur noch punktuell an gefährdeten Punkten nach einem Extrabeschluss durchzuführen. Doch gegen diesen Beschluss hat die Stadtverwaltung Widerspruch eingelegt. Sie hält weiterhin an den Schotterungen fest.
Durch den Vollzug des Stadtratsbeschlusses “würde die Verlässlichkeit und Seriosität der Stadt Halle (Saale) als Vertragspartnerin in Frage gestellt.” Die Stadt sei “eine der größten Arbeit- und Auftraggeberinnen der Region. Als Kommune und Teil der staatlichen Verwaltung obliegt ihr vorbildhaft die Pflicht, sich nicht willkürlich, sondern vertragstreu zu verhalten.” Bereits dieser Ansehensverlust sei ein relevanter Nachteil im Sinne der Kommunalverfassung.
Auch auf die Gerichtsentscheidung wird in dem Widerspruch, den Bürgermeister Egbert Geier unterschrieben hat, Bezug genommen. Allerdings fußt der Widerspruch noch darauf, dass das Urteil ausstehend ist. “Wir kennen die Entscheidung nur aus der Presse”, erklärte die Stadtverwaltung im Bauausschuss. Man vor Beginn der Stadtratssitzung noch informieren, wie man nun mit dem neuerlichen Urteil umgeht.
Weiß hiert noch einer warum was gegen wen wie oft wann Wer was sagt? Und wie lange noch? Das ovg ist auch gegen Hochwasser und kommt Sand schippen prima
Hä? Was für ein Kommentar.
Was ich mich bei dem Zweibuchstaben-Typ immer frage ist ob er auch so redet wie er Kommentare schreibt und was der so beruflich macht…..🙄
Ich dachte ja immer, vor allem wegen der Uhrzeit, das ist einer, der von Nachtschicht kommt und alles rauslassen muss, was sich so angestaut. Inhalte zu kommunizieren sind ja erkennbar nicht das vorderste Ziel.
Aber inzwischen gelange ich zur Überzeugung, der steht um die Zeit nur kurz auf und schreibt Kommentare während er … alles rauslässt, was sich so angestaut hat. 😆
Aber jeden Tag und in dem Umfang – das sind einfach zuviel Ballaststoffe…
Der Kommentar ist genau so fehlerfrei geschrieben wie der Artikel. Ist aber Normal hier.
Die haben wohl zu wenig zu tun?
Die Ufer sind dank der Schüttungen bei nächsten Hochwasser sicher, dax interessiert das Gericht Annett nicht, die wollen lieber Sand schippen
Na Frühstückspause?
„Be“ Falsch. Weite teile des Uferbereichs sind durch die Schotterungen nachhaltig zerstört. Auch das jetzige Verhalten der Stadtverwaltung ist skandalös. Man schämt sich nicht mal zuzugeben, dass es um Aufträge, Fördergeldvergabe usw., und nicht etwa um die Sicherung des Saaleufers ging und geht. Die Schäden wurden ja gerade durch die unrechtmäßige Schotterung zugeführt aber nicht einmal jetzt, nach dem gerichtlichen Stopp der Zerstörung, ist man einsichtig bzw. dem Gemeinwohl verpflichtet.
Es gibt scheinbar kein Urteil sondern nur einen Beschluss im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, der von der Stadt aber genauso zu beachten ist. Etwaige Hinweise der Stadt auf angebliche Beeinträchtigen des Rufes wegen nicht einhalten eines Vertrags sind hanebüchen.
Wenn es nur scheinbar kein Urteil gibt, kennst du das Urteil oder die Urteile nur nicht.
Vorschlag:
wenn es für dich ungewiss ist
„Es gibt wohl noch gar kein Urteil, sondern ….“
etwas demütiger:
„Ich glaube, es gibt noch gar kein Urteil, nur einen Beschluss….
etwas souveräner:
„Es gibt kein Urteil, sondern nur einen Beschluss ….“
Na Sagi, wieder Ausgang?
gutes altes Sagezeichen
Wieso Ausgang? Wo soll Sagi denn sein? Im Knast? Da hat er aber keinen Internetzugang. Also ruhig bleiben Steff.
Was genau möchtest du eigentlich sagen? Die Berichterstattung hier spricht von einem Urteil, welches es noch nicht gibt. https://ovg.sachsen-anhalt.de/aktuelles/pressemitteilungen/?tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=303286&tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=single&tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Static&cHash=f767e4b968e12f704dd0e335f6ad5b38
Schlimmer ist aber die Aussage der Stadt, wenn sie meint, angebliche vertragliche Pflichten umsetzen zu müssen, obwohl eine gerichtliche Anordnung dem entgegensteht.
„Die Berichterstattung hier spricht von einem Urteil, welches es noch nicht gibt.“
Also gibt es nur scheinbar ein Urteil, nicht scheinbar kein Urteil.
Es wird Zeit, dass da mal Köpfe rollen.
Wir nehmen das jetzt mal metaphorisch hin und nicht etwas als Aufruf zu Gewalt.
(IP ist trotzdem gespeichert)
Bleibt die Frage:
Was hättest du davon?
Du darfst als erfahrener Verwaltungsrichter gerne hoffen, selbst zum OVG berufen zu werden. Nur leider fehlen dir dafür zwei Prädikatsexamina und gute Beurteilungen.
Die Ufer waren doch schon geschottert. Lange Zeit her, sieht man nur, wenn man genau hinguckt. Deshalb hat die Saale auch ihren Verlauf beibehalten.
Das hat das Gericht nicht abgestritten oder auch nur angezweifelt.