ÖPNV: Landkreise in Sachsen-Anhalt wollen Deutschland-Ticket ab kommenden Jahr nicht mehr anerkennen
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt führt mit ihrem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes die Landkreise noch tiefer in die Verschuldung, dieser Meinung sind die Landrat. So werde die Haushaltslage der Landkreise schöngerechnet und ihnen unrealistische zukünftige Einnahmen aus der Kreisumlage zugrunde gelegt. Aufgrund der Rechtsprechung bestehe jedoch eine deutlich eingeschränkte Möglichkeit, die Einnahmen aus den Kreisumlagen zu erhöhen. Diese irreale Einnahmeschätzung des Landes führt im Ergebnis zu einer weiteren Finanzierungslücke von rund 94 Millionen Euro im Jahr 2025 und von rund 110 Millionen Euro im Jahr 2026. Das Haushaltsdefizit der Landkreise von rund 157 Millionen Euro im Jahr 2024 werde sich damit noch einmal deutlich erhöhen.
„Die Landesregierung treibt uns weiter in den Schuldenturm, wir brauchen bis zur erneuten Befassung der Landesregierung mit dem FAG ein deutliches Signal des Umsteuerns. Die Wahrnehmung unserer Aufgaben wird ansonsten deutlich eingeschränkt. Die Landräte werden in diesem Fall in einem ersten Schritt den Kreistagen den Vorschlag unterbreiten, zum 1. Januar 2025 aus dem Deutschlandticket auszusteigen. Die Fortsetzung des Deutschlandtickets ist angesichts der vom Ministerium der Finanzen in Aussicht gestellten Unterfinanzierung der Landkreise nicht mehr möglich“, stellt Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt heute im Rahmen einer Konferenz aller Landräte in Naumburg, Burgenlandkreis, fest.
„Die Landkreise haben die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit überschritten. Um eine weitere Verschuldung zu vermeiden, muss die Aufgabenwahrnehmung der tatsächlichen Kassenlage angepasst werden. Freie Stellen können nicht wiederbesetzt werden, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren können nicht mit der gewohnten Geschwindigkeit betrieben werden, die Sprechzeiten in den Landratsämtern müssen angepasst werden, Berichtspflichten an Landesverwaltungsamt und Landesregierung können nicht mehr fristgerecht wahrgenommen werden. Auch die zeitweise Schließung öffentlicher Gebäude muss in Betracht gezogen werden“, ergänzt Markus Bauer, Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt.
„Wir werfen der Landesregierung Wortbruch vor. Den Landkreisen wurde versprochen, zukünftig die tatsächliche Einnahmeentwicklung der Landkreise im Finanzausgleich zugrunde zu legen. Nun werden erneut fiktive Zahlen verwendet. Dies verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Die Landkreise behalten sich daher eine Überprüfung des Gesetzes beim Landesverfassungsgericht vor. Darüber hinaus fordern wir vom Landesgesetzgeber eine nähere gesetzliche Ausgestaltung der Kreisumlagegrundlagen im Kommunalverfassungsrecht, um der Klageflut der Gemeinden ein Ende zu setzen“, so Prof. Dr. Ariane Berger, Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt.
Ist das überhaupt legal?
Gegen welches Gesetz sollte das verstoßen?
Gegen das Gesetz für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.
Immer weiter der Arbeitenden Bevölkerung in die Tasche greifen! So muss das , Kita gebühren erhöhen und gegen das 49€ Ticket sein…andere Kosten steigen auch … Das Ticket ist für viele Berufs Pendler eine angenehme Sache! Und ja wenn man mal frei hat kann man auch mal einen Ausflug machen.
Lieber sollte eingespart werden bei Personen die hier noch nie einen Cent Steuern gezahlt haben, sinnlose Behörden Stellen abgebaut werden usw .
Gewählt wird nur noch eine Farbe!
Ist diese Farbe überhaupt für niedrigere Kita-Gebühren und das 49-Euro-Ticket?
Nicht jeder der arbeitenden Bevölkerung ist von höheren Kita-Gebühren betroffen. Irgendwann sind die Kinder in der Schule und haben u.a. Deutschunterricht. Wo warst du dann immer? Was haben denn jetzt die Bürgergeldempfänger mit dem Ticket zu tun? Was willst du da bzw. bei denen einsparen?Welche Farbe wird gewählt? Sind wir hier im Baumarkt? Ich dachte immer, es werden Parteien bzw. dessen Abgeordnete gewählt. Kannst du auflösen?
Stimmt nur leider nicht ganz. Die erhoffte Wirkung, dass der MIV zum ÖPNV wechselt, ist leider ausgeblieben. Im ländlichen Raum war das ohnehin nicht zu erwarten. Zusätzlich bewegen sich etliche Verkehrsbetriebe gefährlich nahe an einer Insolvenz.
Persönlich vermeide ich mittlerweile die Regionalbahnen und plane lieber spontan, damit ich bloß im dauerverspäteten aber friedlichen Fernverkehr fahren kann.
Der Wechsel auf den ÖPNV ist ausgeblieben weil seit Jahrzehnten beim ÖPNV gespart wird. Hier im Land eigentlich immer durch die CDU übrigens
Völlig falsch: Das 49 Euroticket greift den Leuten in die Tasche, denn es ist hochgradig von den Steuerzahlern subventioniert. Es hilft aber vor allem Städtern. Leute vom Land und den Außenbezirken subventionieren es dagegen, sie benötigen meist ohnehin ein Auto, das Ticket lohnt nicht aber sie zahlen die Subvention natürlich mit. Es sollte angesichts der gestiegenen Kosten und aus Gründen der Gerechtigkeit mind. 79,- kosten. Dassind keine 3,- pro Tag für bundesweites Fahren. Immer noch ein subventioniertes Schnäppchen.
Und die Städter subventionieren den Diesel der Landbevölkerung.
Alles Blödsinn! Hier werden mal wieder die Einen gegen die Andern ausgespielt.
Weil man in den letzten drei Jahrzehnten die Subventionen für den ÖPNV drastisch gekürzt hat sind die Fahrgastzahlen eingebrochen, Strecken auf dem Land wurden stillgelegt und nun haben wir den Salat.
Dann ist das kein Deutschlandticket mehr sondern ein Flickenticket!
Richtig so und immer noch nicht ausreichend!
Bei den extrem hohen Steuereinnahmen muss es möglich sein, einen Gewinn zu erwirtschaften um damit Schulden abzubauen!
Das Deutschlandticket ist ja wohl das geringste Problem. 🙄 Dessen „Abschaffung“ wird den Kohl auch nicht fett machen. Im Gegenteil: es könnte enorm Geld gespart werden, wenn mehr Leute den ÖPNV nutzen würden und man dadurch Kosten für Verkehrsinfrastruktur spart. Die ganzen Autobahnen und Umgehungsstraßen und deren Brücken und Tunnel, die seit der Wende gebaut wurden, verursachen immer mehr laufende Kosten. Und das nur, damit viele Leute unser Land als Transitland nutzen können und ein paar schneller zu ihren immer weiter entfernten Arbeitsplätzen und zum Einkaufen in das nächste Oberzentrum fahren können (weil’s vor Ort keine Läden mehr gibt).
Das Deutschlandticket ist nicht das Problem!
Ach, und die Busse, Taxis, Liefer-LKWs etc. fahren dann auf Deinen abgeschafften Straßen und riesige Umwege mit CO2-Ausstoss weil die Tunnel und Brücken weg sind. Selbst Milchmädchen rechnen besser als Du. Mannomann, wie irre kann Autohass machen?
Es gibt auch so schon genug Brücken und Tunnel. Die ganzen Umgehungsstraßen, z. B. um Weißenfels, Zeitz, Hettstedt oder Aschersleben machen viel mehr Umwege als vorher, wo es direkt durch die Orte ging. Und die sind wegen des überbordenden Individualverkehrs gebaut worden, nicht wegen der vielen Busse, Taxis und Liefer-LKWs.
Das Milchmädchen bist du, weil du uns weismachen willst, dass der Verkehr einfach so da ist und nicht beeinflusst werden kann. Es wurde systematisch der Schienenverkehr unattraktiv gemacht und gleichzeitig alles für den Autoverkehr getan, da ist ja kein Wunder, dass es jetzt so ist wie es ist.
Die DB macht sich selbst systematisch unattraktiv. Da braucht es sonst niemand. Der Staat sollte da endlich aussteigen. So wird nur endlos subventioniert.
Die Freunde des Spardiktats werden jubelnd um den Sarg des funktionsfähigen Staates tanzen, sobald die letzte öffentliche Leistung „mangels Finanzierbarkeit“ privatisiert wurde.
Dann erkenne ich eben die Kontrolletis nicht ein. Basta Pasta.
Da kann man sich wieder einmal bei der FDP mit ihrer unsäglichen Steuer- und Finanzpolitik in Bund und Land bedanken. (Stichpunkt – Investitionsbremse)
„Da kann man sich wieder einmal bei der FDP mit ihrer unsäglichen Steuer- und Finanzpolitik in Bund und Land bedanken.“
Bürger für Halle,
die FDP ist grundsätzlich gegen Subventionen, was ein Grundsatz in unserer Politik ist und an diesem wird auch nicht gerüttelt, denn so sichern wir die Zukunft vor allem für junge Menschen.
„Stichpunkt – Investitionsbremse“
Die Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket sind laufende Subventionen und haben nichts mit einer sogenannten Investition zu tun, da diesbezüglich nichts investiert wird, sondern nur subventioniert.
Aber: Um das Deutschlandticket zu erhalten, könnte man auch entsprechend den Preis anheben, sodass sich dieses Ticket finanziell von selbst trägt.
„die FDP ist grundsätzlich gegen Subventionen, was ein Grundsatz in unserer Politik ist und an diesem wird auch nicht gerüttelt, denn so sichern wir die Zukunft vor allem für junge Menschen.“ ?
Zynischer und lächerlicher geht es ja wohl kaum noch. So eine Politik kann nun mal nicht funktionieren, da sie unsere Situation vollkommen verkennt – internationale, nationale wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge und deren Folgen kann man nicht einfach ignorieren und an, aus der Zeit gefallenen Dingen festhalten wollen.
Was ist dann mit den Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugbenzin? Damit könnte man den preis für das Deutschlandticket sogar senken.
Diesel wird nicht subventioniert, nur weniger stark besteuert. Das ist zu unterscheiden. Und der Grund ist, dass pberwiegend LKW Diesel nutzen undunser aller Leben inkl. Lebensmittel mit Diesel viel teurer werden.
Flugbenzin wird auch nicht subventioniert, sondern gar nicht besteuert. Das ist aber nur international abzuändern, zumindest EU-weit, sonst ist der Schaden für Deutschland riesig.
Das nennt man eine Subvention.
So gesehen wird öffentlicher Nahverkehr auch nicht subventioniert. Denn auf die Fahrkarten wird Umsatzsteuer erhoben.
@PaulusHallenser: Wenn man sich die eigene Klimaanlage durch die BAFA subventionieren lässt, dann sollte man hier ganz leise sein und sich im Keller verschanzen. Deine linke Truppe wird bei der nächsten Wahl keinen Platz mehr haben, Dein Kumpel Kehrwieder(um) hat auch nur große Töne gespuckt und ist dann eingeknickt bei Abstimmungen! Also mach hier nicht so dicke Backen!
„Dein Kumpel Kehrwieder(um) hat auch nur große Töne gespuckt und ist dann eingeknickt bei Abstimmungen!“
Steuerzahler,
Tim Kehrwieder ist noch jung und setzt von daher bei Abstimmungen zuerst auf einen demokratischen Konsens. Ihm das negativ anlasten zu wollen, halte ich für falsch und überheblich. Demokratische Kompromisse gehören eben einfach mit dazu.
„Deine linke Truppe wird bei der nächsten Wahl keinen Platz mehr haben“
Wir Liberale sind nicht links, wir vertreten als FDP die hart arbeitenden und Steuer-zahlenden Bürger und jene, die sich für eine liberale Gesellschaft einsetzen.
Dass wir momentan auf Bundesebene weniger gut dastehen, liegt vor allem an der SPD. Ich denke, bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich die Zustimmung zu unserer soliden politischen Arbeit wieder deutlich erhöhen.
Die einen nennen es „demokratischer Konsens“, die anderen „politischer Opportunismus“. Muss halt jeder selber wissen.
Seit wann unterstützt denn die FDP die „hart arbeitenden“ ? Die FDP unterstützt vielleicht die Leute die das Geld arbeiten lassen aber keine echten „hart arbeitenden“. Du bist genauso verblendet wie dein Oberguru Posche-Christian und denkst tatsächlich, dass ihr für Ostdeutsche ein attraktives politisches Angebot habt. haahhahaha da lach ich mich tot!
War da nicht mal was mit Mövenpick?
Die Spende von Mövenpick schon vergessen, und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz?
Das 49€-Ticket wurde von der FDP eingeführt und dessen Fortsetzung wird maßgeblich von dem MID in Sachsen-Anhalt unter Ministerin Lydia Hyskens (FDP) gepusht.
Uiii mal ein echter Politiker aus der FDP hier. 🙂
Krass.
Selten so gelacht. Doppelter Spaß in einem Satz. Wäre schön, wenn Frau Hyskens überhaupt mal was inhaltlich machen würde, vom pushen wollen wir gar nicht träumen.
Schwarzfahren und nicht erwischen lassen .
Schottet sich jetzt der Osten diesmal selbst ab vom Rest oder was soll diese dumme Entscheidung? Kannste dir nicht ausdenken ey. 🤣
Ich werde definitiv nicht zu dem schlechten Tarifsystem der Havag oder DB zurückkehren. Sollte das 2025 tatsächlich in Kraft treten, wird es für mich wohl Zeit für ein Auto. Zumal hier vergessen wird, dass diese Veränderung wieder einmal von den Ärmsten der Armen im eigenen Land getragen werden muss. Da kennt wohl jemand sein eigenes Volk nicht. Von wegen volksnah.