Ordnungsausschuss einstimmig für die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Halle

Ohne große Diskussion hat der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Halle (Saale) einstimmig zugestimmt. Zum 1. Januar 2024 soll es im Durchschnitt um 11 Prozent nach oben gehen.  Das letzte Wort hat zwar der Stadtrat in zwei Wochen, doch mit Blick auf das Ausschussvotum sind hier keine Überraschungen zu erwarten.

Eigentlich werden die Reinigungsgebühren immer für drei Jahre kalkuliert. Doch diesmal habe man sich wegen der Kostensteigerungen bereits nach 2 Jahren dafür entschieden, sagte Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit in der Stadtverwaltung. Man sei haushalterisch gezwungen gewesen, diesen Schritt zu gehen, so Teschner. Grund ist die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren – diese orientieren sich an den tatsächlichen Kosten. In den letzten Jahren waren die Einnahmen aus den Reinigungsgebühren geringer als die tatsächlichen Kosten. ”Wir hoffen, die Kosten steigen nicht weiter”, so Teschner.

Zu zahlen sind die Gebühren von den Hauseigentümern, werden anschließend bei Mietwohnungen auf die Nebenkosten der Miete umgelegt. Es habe in den vergangenen beiden Jahren nur eine Kostendeckung von 74,6 Prozent gegeben, so die Stadtverwaltung.

Am meisten werden die Gebühren für die Reinigungsklasse „1“ angehoben. Hier sind künftig je Meter Straßenfront im Jahr 25,78 Euro statt bislang 23,04 Euro. Diese Straßen werden 6 Mal pro Woche, teilweise sogar täglich gereinigt. Dazu zählen der Bahnhofsvorplatz, die Salzgrafenstraße, Talamtstraße, Marktplatz und Leipziger Straße. In der Reinigungsklasse „2“ mit einer Reinigung an drei Wochentagen sind im Jahr pro Meter Straßenfront 12,89 Euro (Bislang 11,52 Euro) fällig, in der Reinigungsklasse „3“ mit zwei Reinigungen pro Woche 8,59 Euro (7,66 Euro), die wöchentliche Reinigung in Kategorie „4“ kostet 4,30 Euro (3,84 Euro), Reinigungsklasse „5“ alle 14 Tage 2,50 Euro (1,92 Euro), Reinigungsklasse „6“ einmal im Monat 1,07 Euro (0,96 Euro) sowie Klasse „7“ sechsmal im Jahr 0,54 Euro (0,48 Euro).

Auch die Reinigung der Geh- und Radwege wird teurer. In der A-Kategorie mit Reinigung an 5 Tagen die Woche steigt sie von 49,78 Euro auf 58,61 Euro. Die wöchentliche Reinigung klettert von 9,96 Euro auf 11,72 Euro. Die Reinigungsklasse C mit vier Reinigungen im Jahr steigt von 3,15 Euro auf 3,34 Euro. Die vor zwei Jahren neu eingeführte Reinigungsklasse “B+” mit einer Reinigung von Geh- und Radwegen dreimal pro Woche steigt von 27,36 Euro auf 35,16 Euro. Im Waisenhausring sind 24,61 statt 21,48 €

Somit steigen zum Beispiel die Reinigungskosten in der Großen Ulrichstraße und Großer Steinstraße (Fahrbahn täglich, Gehweg 5 Mal pro Woche) von 72,82 auf 84,39 € (Fahrbahn 3 Mal pro Woche, Gehweg wöchentlich). Hanoier Straße 0,96 auf 1,07 € (Fahrbahn einmal im Monat, Gehweg gar nicht).