Ordnungsausschuss für mehr Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität

Der Ordnungsausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Donnerstag einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Hauptsache Halle, zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Jugendkriminalität, zugestimmt. Lediglich einige Unterpunkte wurden abgelehnt, dabei geht es um beispielsweise um Präsenz des Ordnungsamtes und Projektmittel. 

Die bislang ergriffenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Das Thema müsse höchste Priorität in der Stadtverwaltung haben. “Wir müssen die Präsenz in der Fläche verbessern”, so Scholtyssek. Zudem werde immer nur über die Täter, nicht über die Opfer geredet. Man müsse endlich an die Problemlösung herangehen, “und nicht diskutieren, ob wir überhaupt ein Problem haben.”

“Der Antrag ist ein Zeichen, dass wir uns im Wahlkampf befinden”, sagte Dörte Jacobi (Die PARTEI). Er sei populistisch, dilettantisch und teilweise nicht zulässig. Ihr Geschäftsordnungsantrag, den Antrag als erledigt zu erklären, fand keine Mehrheit. 

Es handele sich um ein wichtiges Thema, meinte Alexander Raue (AfD). Er sei mittlerweile der Meinung, der steigenden Kriminalität könne man nicht mehr Herr werden. Man versuche immer, mit viel Geld Löcher in den Fässern zu schließen, und dann komme von Außen ein großer Schwapp an Menschen ins Land, “die das Fass zum überlaufen bringen.” Deshalb sei es nötig, die Einwanderung so zu gestalten, dass es keine finanziellen Anreize mehr gibt, stattdessen Gutscheine. CDU und SPD würden sich als “Gralshüter der öffentlichen Sicherheit aufspielen”, obwohl diese die Innenminister stellen. Statt mehr Polizisten auf die Straßen zu bringen, würden diese neue Flüchtlinge ins Land holen. Hauptproblem sei, dass durch die starke Zuwanderung auch Leute gekommen seien, die bislang nicht gekannt Gewalt mitgebracht haben. Durch die räumliche Nähe gebe es auch “Ansteckungseffekte für unsere Jugend.” Es müsse von oben ein Deckel aufs Fass, die Strafmündigkeit müsse herabgesetzt werden.

Der Antrag sei ein guter Mix aus konkreten Vorschlägen und Spielräumen für die Verwaltung, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Man sei als Stadtrat verpflichtet, sich um die Sorgen der Stadtgesellschaft zu kümmern. Das sei nicht populistisch. Jugendkriminalität sei ein großes Problem, meinte Klaus Hensel (FDP). Deshalb lohne es sich, dem Problem entgegenzuwirken. 

Statt der Jugendkriminalität müsse die Jugend höchste Priorität genießen, sagte Marion Krischok (Linke), so beispielsweise gut Bildung, ausreichend Lehrer und Freizeitmöglichkeiten. 

• Der Eindämmung der Jugendgewalt höchste Priorität einzuräumen und alle zur Verfügung stehenden Ressourcen effektiv zur schnellstmöglichen Problemlösung einzusetzen.
• Sich beim Land für die Einrichtung einer Stelle einzusetzen, bei der Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Jugendhilfe, der Fachbereich Sicherheit und gesellschaftliche Akteure aus dem Bereich der Prävention und Opferbetreuung koordinierter zusammenarbeiten. Ebenso sollen dabei Jugendstrafrichter:innen unter Wahrung ihrer Neutralität bestmöglich eingebunden werden. Die Einrichtung einer solchen Koordinierungs- und Kooperationsstelle erfolgt dabei nicht zwangsläufig durch eine räumliche Zusammenlegung der einzelnen Organisationseinheiten. Vielmehr soll durch verbindliche Verfahrensabsprachen zur Koordination und Zusammenarbeit der Beteiligten eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden, beispielsweise durch die Entwicklung gemeinsamer Arbeitsabläufe und der Etablierung digitaler Prozesse.
• Die verfügbaren Mittel für die Jugendhilfe und die Prävention zielgerichteter in Projekte gegen Jugendkriminalität einzusetzen. Die Förderungsvergabe orientiert sich dabei an bewährten Best-Practice-Beispielen.
• Bei der Planung der Schul- und Kita-Sozialarbeit Schwerpunkte zu setzen und Einrichtungen zu unterstützen, in denen sich Fälle von Jugendkriminalität häufen.
• Eine zentrale Anlaufstelle für zum Opfer gewordene Jugendliche und deren Eltern bei einer geeigneten Stelle der Verwaltung einzurichten, die passende Hilfs- und Unterstützungsangebote vermittelt.
• Den Jugendhilfeausschuss und die Öffentlichkeit regelmäßig und transparent darüber zu informieren, welche Maßnahmen unternommen werden, um die Jugendkriminalität in Halle (Saale) einzudämmen.

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