Ordnungsausschuss für mehr Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität

Der Ordnungsausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Donnerstag einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Hauptsache Halle, zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Jugendkriminalität, zugestimmt. Lediglich einige Unterpunkte wurden abgelehnt, dabei geht es um beispielsweise um Präsenz des Ordnungsamtes und Projektmittel.
Die bislang ergriffenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Das Thema müsse höchste Priorität in der Stadtverwaltung haben. “Wir müssen die Präsenz in der Fläche verbessern”, so Scholtyssek. Zudem werde immer nur über die Täter, nicht über die Opfer geredet. Man müsse endlich an die Problemlösung herangehen, “und nicht diskutieren, ob wir überhaupt ein Problem haben.”
“Der Antrag ist ein Zeichen, dass wir uns im Wahlkampf befinden”, sagte Dörte Jacobi (Die PARTEI). Er sei populistisch, dilettantisch und teilweise nicht zulässig. Ihr Geschäftsordnungsantrag, den Antrag als erledigt zu erklären, fand keine Mehrheit.
Es handele sich um ein wichtiges Thema, meinte Alexander Raue (AfD). Er sei mittlerweile der Meinung, der steigenden Kriminalität könne man nicht mehr Herr werden. Man versuche immer, mit viel Geld Löcher in den Fässern zu schließen, und dann komme von Außen ein großer Schwapp an Menschen ins Land, “die das Fass zum überlaufen bringen.” Deshalb sei es nötig, die Einwanderung so zu gestalten, dass es keine finanziellen Anreize mehr gibt, stattdessen Gutscheine. CDU und SPD würden sich als “Gralshüter der öffentlichen Sicherheit aufspielen”, obwohl diese die Innenminister stellen. Statt mehr Polizisten auf die Straßen zu bringen, würden diese neue Flüchtlinge ins Land holen. Hauptproblem sei, dass durch die starke Zuwanderung auch Leute gekommen seien, die bislang nicht gekannt Gewalt mitgebracht haben. Durch die räumliche Nähe gebe es auch “Ansteckungseffekte für unsere Jugend.” Es müsse von oben ein Deckel aufs Fass, die Strafmündigkeit müsse herabgesetzt werden.
Der Antrag sei ein guter Mix aus konkreten Vorschlägen und Spielräumen für die Verwaltung, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Man sei als Stadtrat verpflichtet, sich um die Sorgen der Stadtgesellschaft zu kümmern. Das sei nicht populistisch. Jugendkriminalität sei ein großes Problem, meinte Klaus Hensel (FDP). Deshalb lohne es sich, dem Problem entgegenzuwirken.
Statt der Jugendkriminalität müsse die Jugend höchste Priorität genießen, sagte Marion Krischok (Linke), so beispielsweise gut Bildung, ausreichend Lehrer und Freizeitmöglichkeiten.
- Der Eindämmung der Jugendgewalt höchste Priorität einzuräumen und alle zur Verfügung stehenden Ressourcen effektiv zur schnellstmöglichen Problemlösung einzusetzen.
- Sich beim Land für die Einrichtung einer Stelle einzusetzen, bei der Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Jugendhilfe, der Fachbereich Sicherheit und gesellschaftliche Akteure aus dem Bereich der Prävention und Opferbetreuung koordinierter zusammenarbeiten. Ebenso sollen dabei Jugendstrafrichter:innen unter Wahrung ihrer Neutralität bestmöglich eingebunden werden. Die Einrichtung einer solchen Koordinierungs- und Kooperationsstelle erfolgt dabei nicht zwangsläufig durch eine räumliche Zusammenlegung der einzelnen Organisationseinheiten. Vielmehr soll durch verbindliche Verfahrensabsprachen zur Koordination und Zusammenarbeit der Beteiligten eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden, beispielsweise durch die Entwicklung gemeinsamer Arbeitsabläufe und der Etablierung digitaler Prozesse.
- Die verfügbaren Mittel für die Jugendhilfe und die Prävention zielgerichteter in Projekte gegen Jugendkriminalität einzusetzen. Die Förderungsvergabe orientiert sich dabei an bewährten Best-Practice-Beispielen.
- Bei der Planung der Schul- und Kita-Sozialarbeit Schwerpunkte zu setzen und Einrichtungen zu unterstützen, in denen sich Fälle von Jugendkriminalität häufen.
- Eine zentrale Anlaufstelle für zum Opfer gewordene Jugendliche und deren Eltern bei einer geeigneten Stelle der Verwaltung einzurichten, die passende Hilfs- und Unterstützungsangebote vermittelt.
- Den Jugendhilfeausschuss und die Öffentlichkeit regelmäßig und transparent darüber zu informieren, welche Maßnahmen unternommen werden, um die Jugendkriminalität in Halle (Saale) einzudämmen.
Das sind Maßnahmen! Das ist doch nichts Greifbares. Die jugendlichen Verbrecher gehören weggesperrt! Alles Andere ist untauglich.
Viel heiße Luft. Solange man in Berlin nicht wirklich umlenkt, können sich die Verantwortlichen in den Kommunen, so denn sie wollen, endlos abstrampeln, ohne Erfolg. Und dann gibt es ja noch die grüne Gewaltimportorganisation.
Bist du emotionalisiert?
Sagi
Mach deinen Schlund dicht.
Diese 🍐
🤣
Super, das endlich ,mehr über dieses Thema gesprochen wird!Leider sind, die roten und grünen, immer noch,auf einem Auge blind und die Entscheidung, fällt bei der nächsten Wahl !!!
Wo sind denn hier die Statistiken, die uns sagen, wie hoch die Ausländerkriminalität im Jugendalter ist!?
Da schweigt die Statistik im Auftrag der städtischen Rathauslobby!
Wie immer wird die Wahrheit verdeckt , um nicht zusagen es wird gelogen .
Nach dieser Statistik zu googeln dauert nicht mehr als 10 Sekunden – wenn man es wirklich wissen will und nicht nur rumblubbert.
Nicht informiert sein, aber trotzdem pöbeln. Dass aber in einer öffentlichen Sondersitzung des Bildungs- und Jugendhilfeausschusses Statistiken der Polizei vorgestellt wurden wird hier natürlich komplett außen vor gelassen.
Die Gegenseite meint bestimmt: mehr Jugendkriminalität gegen die Maßnahmen 👎
Noch nie haben wir uns so vernachlässigt gefühlt von der Politik wie jetzt.
Jeder sieht nur noch seine eigenen Vorteile und es wird nur gelabert aber nichts entschieden.
Mein Gefühl ist seit Herr Wiegant weg ist geht nichts mehr,lasst ihn endlich wieder ins Amt.
Man traut sich am Tag nicht mehr ins Stadtzentrum oder den Park aus Angst überfallen zu werden.
Ich sehe keine ORDNUNGKRÄFTE und wenn fahren die schnell vorbei.
An Stelle das eigene Volk zu schützen werden immer mehr fremde in unser Land geholt und damit immer mehr Probleme.
Es wäre an der Zeit schon an den Aussengrenzen abzuweisen.
Wahrheit tut weh,wo ist mein Kommentar?.
Im Müll.
Du bist zwar Recht aktiv, zum Team gehörst Du aber noch nicht. Vielleicht Lust mitzumachen? 😉
Zum Kommentar: Nope, im Müll isser nicht, da hab ich (!) 😀 nachgeschaut. Er vergnügte sich mit einem anderen Kommentar in der Warteschlange habe ich dann festgestellt. Wir sitzen ja nicht 24/7 an den Kommentaren…
Ihr seid in mehrfacher Hinsicht überfordert. Aber das ist euer (selbstgemachtes) Problem. 🙂
Hoffentlich wird bald gewählt.
Ich glaube es ist die falsche Taktik immer erst nur „dudu“ bei Straftaten zu machen. Das nützt doch nichts mehr. Eher umgedreht: wehrt den Anfängen! Dann hat das mehr Effekt. Außerdem muss die Strafe auf dem Fuße folgen, sonst wissen die Straftäter doch gar nicht mehr wofür sie zur Verantwortung gezogen werden
Emil revolutioniert 150 Jahre Deutsche Kriminologie. Mit einem einzigen anonymen Internetkommentar.
Das ist eine Schande..jeden Tag wird das schlimmer und die Politiker machen…..gar nichts!
Doofes Gerede was überhaupt nichts bringt, die Leute gehören selbst mal an die Basis damit die wissen was in der Stadt läuft. Die können doch aus ihrem Saal gar nich raus. Reden und reden immerzu und haben viel zu viel mit sich selbst zu beschäftigen
Überparteiliches Gerede ohne Ziel