Ordnungsausschuss lehnt Hasi-Ankauf ab

Der Ausschuss für Ordnungs- und Umweltangelegenheiten hat am Donnerstag den Ankauf des Objekts Hafenstraße 7 mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Wie zu erfahren war, stimmten die Räte von CDU, FDP und SPD gegen den Ankauf. Linke, Grüne und Mitbürger waren dafür, sie hatten auch gemeinsam den Antrag gestellt. Beide Lager haben jeweils fünf Stimmen. Bei einem Patt gilt ein Antrag als abgelehnt.

Das letzte Wort hat aber der Stadtrat. Dort haben die Gegner eines Ankaufs eine knappe Mehrheit. Denn in Stadtrat haben auch NPD und AfD eine Stimme. Weil sie keine eigenen Fraktionen haben, stehen ihnen in den Ausschüssen keine Stimmen zu.

In dem Gebäude über der Hafenstraße sitzt das Hasi. Es verfügt momentan über einen Nutzungsvertrag mit der HWG als Eigentümer.