Ostdeutschlands Innenminister diskutieren über Rechtsextremismus und Corona-Demos

Mit den Auftritten von Sven Liebich ist Halle (Saale) einer der Mittelpunkte rechtsextremer Demonstrationen und Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen. Am Montag haben sich die ostdeutschen Innenminister über diese Themen ausgetauscht und ein verstärktes gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vereinbart.

Darüber hinaus tauschten sich die Innenpolitiker über das aktuelle Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen aus. Auch die Themen Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie der gemeinsame Brand- und Katastrophenschutz standen auf der Tagesordnung.

Der Innenminister des Gastgeberlandes Sachsen, Prof. Dr. Roland Wöller zeigte sich mit den Ergebnissen der Beratungen zufrieden: »Besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein gemeinsames Vorgehen der Länder entscheidend. Dieses Phänomen macht vor Grenzen nicht Halt. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns heute in Leipzig auf die Schaffung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe geeinigt haben. Sie soll die Früherkennungs- und Analysefähigkeit für die Sicherheitsbehörden stärken und unter anderem ein länderübergreifendes Lagebild erstellen.«

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zu möglichen Immobilienkäufen durch Rechtsextremisten: »Die rechtsextreme Szene sucht im ländlichen Raum auch in Ostdeutschland nach Grundstücken und Immobilien. Ich begrüße, dass alle Beteiligten die Anstrengungen intensivieren wollen, Rechtsextremisten daran zu hindern, sich dauerhaft an neuen Standorten niederzulassen. Auf Basis eines länderübergreifenden Lagebilds, welches auch auf länderspezifische Vereinigungen und Personenbeziehungen sowie deren Kommunikation eingeht, soll ein Handlungskonzept erarbeitet werden, insbesondere zu präventiven Möglichkeiten. Sachsen-Anhalt wird hierfür die Federführung übernehmen.«

Thüringens Innenminister Georg Maier: »Die Verhinderung des Kaufs von Immobilien durch Rechtsextremisten ist von wesentlicher Bedeutung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Früherkennungssysteme müssen weiter etabliert und gesellschaftliche Gegenkräfte gestärkt werden. Es handelt sich letztlich um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, was auch die verschiedenen Entgrenzungsphänomene belegen.«

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: »Der Erfahrungsaustausch über rechtsextremistische Entwicklungen und Strukturen ist absolut notwendig. Genauso wichtig ist es, darüber zu sprechen, wie wir gegen diese Strukturen vorgehen können. Dazu haben wir uns über unseren Brandenburger Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ausgetauscht. Unser Maßnahmenplan hat das klare Ziel, mit einem ausgewogenen Verhältnis von Repression und Prävention den Kampf gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde zu verstärken. Einer der Schwerpunkte des Maßnahmenplans liegt dabei auf der Einführung eines Verfassungstreue-Checks im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg. Dabei geht es nicht um eine pauschale Verurteilung des öffentlichen Dienstes. Ganz im Gegenteil – wir wollen das Vertrauen in die Landesverwaltung weiter stärken!«

Gemeinsames Vorgehen der Länder gegen Rechtsextremismus
Die Innenressortchefs der fünf Bundesländer wollen ihre Verfassungsschutzbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus enger vernetzen. Dazu zählen ein frühzeitiger Informationsaustausch ebenso, wie ein länderübergreifendes Lagebild, beispielsweise beim Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten, da die Immobilien eine Schlüsselrolle spielen. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe soll dabei die Früherkennungs- und Analysefähigkeit der Behörden unterstützen.

Darüber hinaus sollen Handlungskataloge mit Vorschlägen für Maßnahmen entstehen und der Verbund von Verfassungsschutz und Polizei – gerade auch im Bereich Hasskriminalität – weiter gestärkt werden. Auch verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb von Behörden und der Polizei sollen mit verschiedenen Möglichkeiten frühzeitig erkannt und verfolgt werden. Rechtsextremismus hat innerhalb der Polizei keinen Platz und wird konsequent verfolgt. Sachsen hat in diesem Zusammenhang die erst kürzlich im Innenministerium eingerichtete Koordinierungsstelle Extremismusprävention und Extremismusabwehr vorgestellt.

Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz
Die Innenressortchefs haben sich über die Einhaltung bestimmter Infektionsschutzmaßnahmen bei Versammlungen ausgetauscht und über Lösungsstrategien diskutiert. Im Vordergrund stand dabei der kommunikative Ansatz von Versammlungsbehörden und Polizei sowie der Hinweis auf die Einhaltung aus Infektionsschutzgründen, beispielsweise von Abstandsregelungen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Eine Versammlungsauflösung bleibt auch unter Corona-Bedingungen immer das letzte Mittel zur Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Expertenpool für Veranstaltungen und Versammlungen in Sachsen
Sachsen hat, wie auch vor zwei Jahren in Thüringen, einen Expertenpool für Veranstaltungen und Versammlungen ins Leben gerufen. Dieser Pool besteht aus Ansprechpartnern für die Bereiche Versammlungs-, Bau-, Gewerbe-, Naturschutz- und Immissionsschutzrecht sowie aus Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes. Ziel ist es, den Kommunen in Sachsen mit Fach- und Sachverstand bei komplexen Versammlungs- und Veranstaltungslagen zur Seite zu stehen. In Thüringen existiert dazu eine Task-Force »Versammlungslagen«, die kommunale Behörden bei der Entscheidungsfindung berät.

Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wollen die fünf Länder auch künftig eng zusammenarbeiten. So soll es Kooperationen bei der Erforschung dieses Kriminalitätsfeldes geben.

Vertiefte Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz
Auf der Sicherheitskonferenz haben die Länder auch über die Zusammenarbeit im Bereich Brand- und Katastrophenschutz beraten. Sie wollen an die schon bestehende Kooperationsvereinbarung anknüpfen und künftig verschiedene Lehrgänge an den jeweiligen Landesschulen länderübergreifend anbieten, um vorhandene Kapazitäten an den einzelnen Ausbildungsstandorten effektiver zu nutzen. Es wurde beschlossen, eine länderübergreifende und gemeinsame Übung durchzuführen, damit vorhandene Defizite ausgeglichen werden können.