Platzt 52,5-Millionen-Euro-Investition im Wasserwerk Beesen? Baugenehmigung ist da – aber das Projekt wackelt wegen fehlender Gelder des Landes – Stadtrat mit Resolution an Landesregierung
Ab Februar soll das Wasserwerk in Halle-Beesen als “Spitzenlast-Wasserwerk” reaktiviert werden. Alle Genehmigungen für den Baubeginn im Februar kommenden Jahres sind da. Insgesamt soll das Vorhaben 52,5 Millionen Euro kosten. Doch das Finanzministerium habe keine Genehmigung für die Vorhabensermächtigung erteilt.
Alle Fraktionen des Stadtrats haben eine Resolution verfasst. Diese wird der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel im Anschluss an die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium schicken.
“Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) erwartet von der Landesregierung, dass die Reviervereinbarung erfüllt wird, damit das Wasserwerk Beesen schnellstmöglich reaktiviert werden kann”, heißt es in der Resolution. “Die entsprechenden Vorhabenermächtigungen für die Haushaltsjahre 20252028 mussen freigegeben und in den Landeshaushalt 2025/2026 aufgenommen werden. Auf dieser Grundlage kann der durch die Stadt Halle (Saale) im Februar beschlossene und im März 2024 gestellte Fördermittelantrag beschieden werden.” Man fordere die Landesregierung zur Einhaltung der zugesicherten Finanzierung auf.
Riedel übergab die Resolution auch an Jörg Schulze, dem Geschäftsführer des Wasserwerks.
„Auf dieser Grundlage kann der durch die Stadt Halle (Saale) im Februar beschlossene und im März 2024 gestellte Fördermittelantrag beschieden werden.”“
Die Stadt Halle verkommt immer mehr zu einem Fördergeld-Zombie. Es gibt kaum noch Projekte, die ohne Fremdfinanzierung auskommen, obwohl die Einnahmen der Stadt Jahr für Jahr steigen.
Warum hast du so wenig Ahnung von staatlicher Finanzierung?
„Warum hast du so wenig Ahnung von staatlicher Finanzierung?“
Weil ich grundsätzlich auf das Prinzip „Privat vor Staat“ setze.
Meinetwegen, aber man kann ja trotzdem Ahnung haben.
Oder den Sabbel halten, wenn man keine hat.
Sonst ist nur peinlich.
Man sollte aber schon etwas Hintergrundwissen über die Dinge, die man kritisiert, haben, bevor man den Mund aufmacht.
Dann finanziere das doch bitte privat. Gern auch mit Unterstützung und mit Werbung für Mövenpick…
Und dann will die FDP noch die Abgaben drosseln, damit es den Kommunen noch „besser“ geht.
Die Kommunen müssen eben lernen, wie man richtig wirtschaftet, ohne die hart arbeitenden Bürger noch mehr auszupressen.
OK, da gehören ja dann aber die reichsten 10000 nicht dazu, denn die arbeiten nicht und schon gar nicht hart.
Ist doch wie in der freien Wirtschaft. Ohne Subventionen wird woanders gebaut.
Wie Kapitalismus wirklich funktioniert lernnt ihr in der FDP auch noch.
Keine Ahnung aber tönen.
Frag mal lieber deine FDP Kollegen in der Fraktion direkt, Die können dir eine Nachhilfe geben.
„Frag mal lieber deine FDP Kollegen in der Fraktion direkt“
Kritiker,
ich tausche mich täglich mit Fraktionsangehörigen aus.
Könnte vielleicht dran liegen, dass das Wasserwerk nicht für Halle, sondern die Region neu gebaut werden soll.
Nettes Bild zu dem Artikel. Schreibt der Stadtrat da selbst, dass das Projekt geprüft und als nicht durchführbar gesehen wird?
Nein.