Polizei zuständig: Stadtrat darf Feuerwerk nicht verbieten

Auf Antrag der SPD soll es größere Schutzzonen für Feuerwerk im Umfeld von Pflegeheimen Und Krankenhäusern geben, der Altstadtring soll sogar komplett Feuerwerksfrei werden. Das sei unzulässig, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Die Zuständigkeit obliegt der Polizei.“ der Stadtrat kann hier also gar nichts entscheiden. 

Zumindest wird aber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung darüber informiert, was ein von der Stadt organisiertes zentrales Feuerwerk zu Silvester kosten würde. Das hatte die SPD ebenfalls vorgeschlagen, um die private Böllerei einzuschränken. 

Die CDU wollte wissen, wieviele genehmigte Feuerwerke es gab, wieviele Anträge abgelehnt wurden, wie wird die Einhaltung bestehender Verbotszonen überhaupt überprüft und ob es Erkenntnisse zu gezielten Körperverletzungen durch private Pyrotechnik gibt, insbesondere gegen Polizei und Rettungskräfte. Doch eine Antwort dazu gibt es von der Stadtverwaltung nicht. Diese verweist darauf, dass die Polizei zuständig ist.