Pralle Stadtrats-Tagesordnung nach der Sommerpause

Nach der konstituierenden Sitzung kommt am heutigen Mittwoch der hallesche Stadtrat zu seiner ersten regulären Sitzung in neuer Zusammenstellung nach der Kommunalwahl zusammen. Dabei haben sich die Kräfteverhältnisse geändert. CDU, Linke und SPD haben drastische Mandaten abgeben müssen und verfügen zusammen über keine Mehrheit mehr im Stadtrat. AfD und Grüne haben dagegen deutlich zugelegt.

Rund 70 Anfragen der Stadräte wurden an die Verwaltung gerichtet. Dabei geht es zum Beispiel um das Ufergrün der Peißnitz, den Zustand der Gewässer in Heide-Süd, Lärmbeschwerden Am Grünen Feld, Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen und die Sanierung von Schulhöfen. Zuvor wird auch über diverse Vorlagen und Anträge debattiert. So will die CDU einen Runden Tisch für das Viertel um die Schlosserstraße, die SPD eine Ausweitung der Feuerwerks-Verbotszonen und die Stadtverwaltung will 100 Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen.

Dieser Artikel wird kontinuierlich aktualisiert. Sitzungsbeginn ist 14 Uhr.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde. Ulrike Eichstädt gehört die erste Frage. Sie hat die Petition gegen die Bewässerung des Golfplatzes aus dem Hufeisensee gestartet und übergibt symbolisch die 1783 Unterschriften. Trotz dieser Menge werde weiterhin Wasser abgepumpt. Sie tweifelt zudem Aussagen der Stadt an, wonach selbst ein geringerer Wasserstand keine Auswirkungen habe. Herr Johannemann von der Wasserbehörde der Stadt erklärt, man seit 20 Jahre davon ausgegangen, dass 91,5 Meter der Minimalpegel sei. Doch dies sei eine falsche Annahme gewesen. Viel mehr sei der Zielpegel 91,3 Meter.

Nun spricht ein Rollstuhlfahrer und geht darauf ein, dass die Stadt einen Doppeldeckerbus zur Stadtbesichtigung besorgen will. Doch dieser sein nicht barrierefrei. Dabei handele es sich bundesweit 8,7 Millionen Euro, die betroffen sind und die dadurch von Stadtrundfahrten ausgeschlossen werden. Für eine Verbesserung sei es denkbar, Erfahrungen aus anderen Städten zu nutzen. Der Allgemeine Behindertenverband stehe zur Verfügung. Laut OB Wiegand werde in dem neue Bus die Barrierefreiheit gewährleistet.

Ronny Wagner spricht nun zur Grundschule Hanoier Straße und verwundert sich über einen Kita-Bau auf die Grünfläche an der Schule. Wagner zweifelt den Standort an, er seit weit entfernt von einer öffentlichen Haltestelle. Er befürchtet zudem Konflikte, wenn Hort-Kinder spielen wollen und die Kita-Kids schlafen oder die Kita-Kinder toben und gleichzeitig Unterricht stattfindet. Laut Dezernentin Katharina Brederlow sei dort schon einmal eine Kita gewesen.

Rodney Thomas geht es wieder um das Stadbahn-Programm Stufe 3. Die Zukunftswerkstätten von OB Wiegand seien nur Verkündigungsveranstaltungen. Er will wissen, wann die Stadt die nächste Veranstaltung zu Stufe 3 durchführt. Laut Baudezernent René Rebenstorf soll es noch in diesem Jahr eine weitere Veranstaltung mit ersten Skizzen geben.

Nun spricht Erich Gadde zum Orgacid-Gelände in Ammendorf. Er arbeitet geschichtlich das Thema auf und beklagt sich, die Stadt und eine Bürgerintiative würden seine Arbeit abwerten. Seit 75 Jahren sei keine Aufarbeitung erfolgt. Gadde spricht von gesundheitlichen Spätfolgen durch Ausgasungen. 558 Tonnen Lost / Senfgas seien im Jahr 1945 in den Kraftwerk dort verbrannt worden. Die gesundheitlichen Spätfolgen seien nie erforscht worden. Man habe gehofft, dass sich nach der Wende etwas ändert. Er will wissen, wie es mit der Reinigung des Grundwassers weitergeht.Laut Umweltdezernent gibt es eine neue Umweltauswertung. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen. Die Stad tue das Thema keinesfalls ab, erklärte Herr Johannemann und hole sich Sachverstand ein.

Torsten Fritz geht es um die Gründung der neuen Fraktionen laut Verfassungsgesetz. Die Fraktionen hätten sich nicht vor dem 3. Juli gründen dürfen. Dies sei aber teilweise schon am 27. Mai erfolgt, die letzte Fraktionsgründung war Ende Juni. Damit seien alle Fraktionen zu zeitig gegründet worden und damit nicht rechtskonform. Deshalb sei er der Ansicht, die Stadt hätte die Fraktionsmittel nicht überweisen dürfen. Laut Rechtsamt habe es sich um einen Fraktionszusammenschluss gehandelt habe. Die rechtskonforme Gründung sei zur konstituierenden Sitzung erfolgt.

Nun spricht Niklas Gerlach (Jusos-Vorsitzender). Er beklagt sich, dass Stadträte und Jugendliche sowie die Presse von einer städtischen Veranstaltung weggeschickt worden. OB-Büroleiterin Sabine Ernst erklärt, die Anwohner seien gezielt eingeladen worden. Die Presse nicht. Ob die Nase lang wird? Per Pressemitteilung hat die Stadt über den Termin informiert und auch auf der Homepage über das Gespräch und den Termin berichtet hat. Gerlach findet es ein fatales Zeichen, dass die Stadt Jugendliche wieder wegschickt. Am 6. September um 18 Uhr soll es auf dem August-Bebel-Platz eine neue Veranstaltung geben.

Christa Konopka kommt mit Hund zum Mikrofon. Ihr geht es um Feuerwerke und Böller zum Jahreswechsel. Die Luft sei belaste, die Straßen sehen saumäßig aus. „Überall liegen die Reste privater Böller rum.“ Andere Städte setzen ein Verbot um. Da könne sich Halle ein Beispiel nehmen. Alle Fraktionen seien für eine saubere Stadt, sagte OB Wiegand. Er verweist auf den Ordnungsausschuss, in dem umfassend berichtet werden soll.

Jetzt spricht Wilfried Hentschel als Anwohner von Glaucha. Die Qualität habe gelitten. Man finde ans anwohner kaum Parkplätze, viele unberechtigte Autos stehen auf den Anwohnerparkplätzen und keine kontrolliert es. Vier Wochen lang habe beispielsweise am Pinguinbrunnen Müll gelegen, ehe dieser beseitigt wurde. Laute Gruppen Abends seien ebenso ein Problem. OB-Büroleiterin Sabine Ernst erklärte, das Gebiet werde vom Ordnungsamt regelmäßig bestreift. Anwohner könnten sich auch an die Leitstelle des Ordnungsamtes wenden.

Die Vorsitzende Katja Müller berichtet, dass nicht alle Unterlagen rechtzeitig da war. Bodo Meerheim rügt formell die Einladung. Konkret geht es ums Liquiditätskonzept. Dieses hat die Stadt erst kurz vor der Sitzung freigeschaltet. Meerheim will das Konzept direkt in die Ausschüsse verweisen.

53 der 56 Stadträte sind anwesend. Nun werden drei Stadträte vereidigt, die zur konstituierenden Sitzung nicht anwesend waren: Silke Burkhardt, Inés Brock und Christoph Bernstiel.

Nun folgt eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Kulturkritiker Hans-Georg Sehrt.

Nun wird über die Tagesordnung abgestimmt. Dabei geht es unter anderem auch um einen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zu Ausschussbesetzungen. Um über diesen Antrag zu beraten, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Mit 35 Ja sowie 3 Nein und 13 Enthaltungen wurde das nötige Quorum nicht erreicht. Damit wird über die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern der AfD erst in einem Monat beraten. Dies hat aber auch Auswirkungen auf den kommenden Bildungsausschuss. An diesem kann der Stadtelternratsvorsitzende Thomas Senger nicht als sachkundiger Einwohner teilnehmen. Anlass für die Ablehnung ist die Tatsache, dass die AfD Hannah Tabea Rößler von der Identitären Bewegung als Mitglied für den Planungsausschuss berufen will.

OB Wiegand fängt seinen Bericht mit dem Bürgerfest zu 200 Jahren Saalesparkasse an. Es gibt neue Rettungswagen und Fahrzeuge für die Feuerwehr, es gab ein Richtfest am Osendorfer See, in der Silberhöhe gab es ein Graffiti-Projekt. Auf dem Marktplatz wurde ein Bürgerfest für Demokratie gefeiert. Am Händeldenkmal stehen Kübelbäume, im Herbst werden 21 weitere Bäume aufgestellt. 2400 Erstklässler sind eingeschult wurden. Neue Schulen wurden eröffnet, zum Beispiel am Holzplatz. Daneben berichtet er über den geplanten Radweg zwischen Lettin und Dölauer Straße, zudem hat eine Zukunftswerkstatt Radverkehr stattgefunden.

Nun spricht Wiegand noch zum Konsolidierungskonzept. Wiegand sieht beim Abbau das Land in der Pflicht. Alle die Jahre zuvor habe das Landesverwaltungsamt immer die Kassenkredite genehmigt. Andere Bundesländer hätten bereicht vorbildlich reagiert. So habe die Hessenkasse beispielsweise alle kommunalen Kassenkredite übernommt, beim Saarlandpark sei es noch die Hälfte. Die Stadt hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Demnach sei die geplante Umschuldung kommunalrechtlich genehmigungsfrei. Zudem sei das Land verfassungsrechtlich verpflichtet, Halle beim Abbau der Kassenkredite zu beraten.
Finanzdezernent Egbert Geier sagte, was die Alternative wäre: Auflösung der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH), keine Sportstätten, kein Laternenfest. Deshalb sehe man keine Möglichkeit, durch eine Kürzung der Freiwilligen Leistungen die Kassenkredite abzubauen. Geiger schlägt die Schuldscheine über 30 Jahre vor, um „verdauerbare Häppchen“ zu haben. Im Mai soll das endgültige Konzept dem Stadtrat vorgelegt werden.

Inés Brock spricht zum Hufeisensee und beklagt unterschiedliche Aussagen der Stadtverwaltung zum Wasserstand und kündigt Akteneinsicht an. Herr Johannemann erklärt, lediglich ein Stadtrat habe in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit gebraucht gemacht habe. AfD-Stadtrat Alexander Raue sieht in der Haushaltssituation der Stadt eine Folge der Migration. Doch die Stadt sage nicht , sie könne sie eine weitere zuwanderung nicht mehr leisten. „Die Migration findet weiterhin statt. Aus wirtschaftlicher Sicher kommen die falschen Menschen.“ Zudem geht Raue auf das Bürgerfest für Demokratie ein, seine Redezeit ist aber vorbei. Tom Wolter (MitBürger) bezeichnet Wiegands OB-Bericht insbesondere zum Haushaltskonsolidierungskonzept als „vorsintfluchtlichen Frontalunterricht.“ CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek wundert sich, warum die Stadt plötzlich erklärt, sie wolle künftig keine Wasserentnahme genehmigen. „Sie fallen damit Ihrer eigenen Verwaltung in den Rücken“, so Scholtyssek. Beim Haushaltskonsolierungskonzept habe er mehr erwartet. Stattdessen handele es sich um eine Verschiebung der Schulden auf die Zukunft. Er glaube nicht, dass das Landesverwaltungsamt dieses Konzept genehmigt, sondern sich eher verschaukelt fühle. Eric Eigendorf (SPD) beklagt die späte Einbringung des Konsolidierungskonzepts. Doch ein erste Blick zeige, es gehe in die richtige Richtung, die Stadt solle nicht kaputt gespart werden. Alexander Raue (AfD) beklagt, dass der Demozug vom Hauptbahnhof und Adam-Kuckhoff-Straße nicht stattfinden konnte. Er wisse gar nicht, warum die Stadt an diesem Tag ein eigenes Stadtfest plant. Antifa aus dem ganzen Bundesgebiet sei nach Halle gekommen. Das sei unverantwortlich und inakzeptabel von der Stadt. Das Geld hätte liebe zur Senkung der Kita-Beiträge genutzt werden können. Hendrin Lange (Linke) erklärte, er finde es großartig, dass tausende Menschen dafür gesorgt hätten, dass die Straßen der Stadt nicht der rechtsextremen Identitäten Bewegung überlassen wurde. Olaf Schöder (FDP) sagte, das Fest der Demokratie sei fantsatisch gewesen, „danke an alle, die dabei waren.“ Nun geht es ihm um den Golfplatz. Ohne die Bewässerung würden 80 Hektar Grünfläche am Hufeisensee vertrocknen. Yvonne Winkler (MitBürger) geht es um die Palettenbänke auf dem Markt. Wie könne es sein, dass die gute Stube der Stadt mit solch einer Beliebigkeit ausgestattet werde. Sie will ein Konzept und eine Einbindung der Kunsthochschule. laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst handele es sich um eine temporäre Lösung.

Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments in Halle (Saale)
Die Stadt Halle soll nun doch einen Jugendstadtrat bekommen. Alle Kinder bis 22 Jahren sind wahlberechtigt, die 15 Mitglieder zu bestimmt. Im 3. Quartal kommenden Jahres soll das Jugendparlament an den Start gehen. Das Konzept dafür hat die Stadt mit Stadtschülerrat sowie dem Kinder- und Jugendrat erarbeitet wurde. Das Jugendparlament soll Empfehlungen an den Stadtrat geben. Im Jugendhilfeausschuss, Finanzausschuss, Bildungsausschuss und im Hauptausschuss wird zunächst weiter beraten. Durch den Verweis ist es nicht möglich, dass sich Stadtschülerrat und Kinder- und Jugendrat äußern, erklärt das Rechtsamt. Einstimmig hätte der Stadtrat doch das Rederecht einräumen können . Doch Vertreter der AfD stimmten gegen das Rederecht. Hendrik Lange apelliert an OB Wiegand, seine Verweisung zurückzustellen und zunächst die Jugendvertreter zu Wort kommen zu lassen. Vor einem Jahr gab es bereits einen Versuch, ein Jugendpalarment einzurichten. Die Stadt hatte das Konzept aber noch einmal anpassen müssen. Anlass sind die Bestimmungen im Kommunalverfassungsgesetz. Thomas Schied (Linke) erklärt, bei Zweifeln an der Auslegung der Geschäftsordnung entscheide der Vorsitzende der Stadtrats oder die einfache Mehrheit des Stadtrats. „Wir sind Zeuge eines Trauerspiels“, meinte Inés Brock (Grüne). Die Geschäftsordnung sei offenbar wichtiger als der gesunde Menschenverstand, beklagte sie. OB-Referent Oliver Paulsen sagte, man habe Stadtschülerrat und Kinder- und Jugendrat mehrfach gebeten, sich zu dem Entwurf zu äußern. Da habe es keine Rückmeldungen gegeben. Adreas Scholtyssek (CDU) beklagte die Paragraphenreiterei. „Wenn wir den Jugendlichen nicht die Möglichkeit geben, mit uns zu reden, werden sie es irgendwann nicht mehr tun“, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Seine Fraktion will, dass das Jugendparlament ein Anhörungsrecht zu allen Punkten der Stadtratssitzung bekommt.

Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Der Antrag ist in den Sozialausschuss verwiesen.

Neufassung der Satzung der Saalesparkasse und Besetzung des Verwaltungsrates der Saalesparkasse
Nun werden die Stadtrats-Vertreter für den Verwaltungsrat der Saalesparkasse gewählt. Dennis Helmich, Mario Schaaf, Hendrik Lange, Marion Krischok, Eberhard Doege, Rüdiger Ettingshausen werden entsendet.

Bestellung einer Beschäftigtenvertretung für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung
Birgit Schmeil ist gewählt.

Umsetzung von Stellen mit Förderung nach Teilhabechancengesetz, § 16 i des SGB II, in der Stadtverwaltung Halle (Saale)
100 geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose werden geschaffen. Hendrik Lange (Linke) beklagt, dass die Vorlage erst jetzt kommt. Halle sei eine der letzten Kommunen, die dieses Gesetz umsetzt. Das sei bedauerlich. Kay Senius (SPD) begrüßt hingegen das Engagement der Stadt. Es habe viele Absprachen zur Finanzierung geben müssen. Die Verwaltung habe zudem die richtigen Einsatzfelder ausgesucht. Einstimmig wurde die Vorlage angenommen.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Tom Wolter fragt nach Spenden für den Park der Olympiasieger. Laut OB-Referntin Sabine Ernst zeichne sich dafür die Stiftung Sport verantwortlich.
Hendrik Lange erkundigt sich nach den Kosten auf dem Golfplatz-Areal für eine Informationsveranstaltung, ebenso die Kosten für das Puschkinhaus. Er will wissen, ob es dazu noch eine Vorlage zu Spenden gibt. Laut Ernst habe der Golfverein das Areal kostenlos zur Verfügung gestellt, für das Puschkinhaus sei eine Miete entrichtet worden.
Anschließend wurde der Vorlage zugestimmt.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU/FDP und DIE LINKE zur Neuplanung eines Schulhofs für das Neue Städtische Gymnasium im Bereich Schülershof
Nun geht es darum, dass am Schülershof ein abgeschlossener Schulhof für das Neue Städtische Gymnasium eingerichtet wird. Das hatte der Stadtrat schon einmal beschlossen, es gab aber einen Widerspruch von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Wiegand erklärt nun, der Schulleiter sei mit einer Nutzung von zwei Innenhöfen einverstanden. Die Kompromisslösung reiche nicht, sagte Melanie Ranft (Grüne). Denn es gehe nur um Platz für 80 Schüler, das sei zu wenig. Es bestehe zudem ein übergeordnetes öffentliches Interesse. Die Nutzung des Schülershofs sei die Optimalste Lösung, sagte Eric Eigendorf (SPD). Er zeigt sich zudem verwundert, dass die Stadt die Nutzungs des Schülershof wegen des möglichen Verlusts von 30.000 Euro ablehnt, aber zeitgleich für eine halbe Million Euro Hinterhöfe herrichten will. Dörte Jacobi (Die PARTEI) meinte, die Herrichtung des Schülershofs sei städtebaulich nicht machbar. Sie regte zudem an, auch statisch zu prüfen, ob das Auladach hergerichtet werden kann. Bodo Heerheim (Linke) erklärt, zu den Plänen von Oberbürgermeister Bernd Wiegand gebe es keine Vorlage, er habe nur aus dem Internet und der Zeitung davon erfahren. Zudem habe er sich die Höfe vor Ort angesehen. „Das ist grauselig.“ Die Antrag ist vertagt.

Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches für das Viertel um die Schlosserstraße / Loest Hof
Andreas Scholtyssek (CDU) erklärt seine Verwunderung, warum es zum August-Bebel-Platz eine schnelle Bürgerversammlung gab, aber nicht in der Schlosserstraße. Es sei nötig, dort schnell zu einer Lösung zu kommen. Zu einer Bürgerversammlung sollen auch umliegende Vermieter eingeladen wurden. OB Wiegand erklärt, man habe gestern das Gebäude besichtigt. Der Eigentümer habe dabei erklärt, dass er den komplett Hauszug leerziehen möchte. Es gebe nur noch zwei Familien dort, alle anderen seien bereits ausgezogen. Die beiden bewohnten Wohnungen seien in einem guten Zustand. Der Eigentümer habe bereiots mit der Sanierung begonnen und wolle nicht mehr an Roma vermieten. Deshalb sei man der Auffassung, dass zkünftige Probleme nicht mehr auftreten. Detlef Wend (MitBürger) schlägt eine außerordentliche Stadtratssitzung im Quartier vor. Der Antrag ist in der Hauptausschuss und in den Ordnungsausschus verwiesen.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Onlinevergabe von Sportstätten
Christoph Bernstiel erklärt, es gebe 44.000 engagierte Sportler in Halle. Doch erfahre er immer wieder von Problemen bei der Vergabe von Hallenzeiten. Der Antrag ist in den Sportausschuss und den Hauptausschuss verwiesen.

Antrag des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Wiederbelebung der AG „Trinken im öffentlichen Raum“
Man sehe immer wieder Freitrinker in der Stadt, sagte Steve Mämecke. Das führe oftmals bei Anwohnern, Passanten und Unternehmen zu Problemen. Im Hauptausschuss und im Ordnungsausschuss wird beraten. Beate Gellert (Hauptsache Halle) erklärte, sie kämpfe schon seit zehn Jahren um Lösungen, Bei ihr in der Südstadt gebe es generationsübergreifenden Saufen. Der Antrag ist in diverse Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Auswirkungen von Stadtratsentscheidungen auf Klimaschutz und Klimawandel-Resilienz
Verwiesen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Erweiterung der Abfallwirtschaftssatzung bezüglich der Sperrmüllentsorgung
Nun geht es um die Sperrmüll-Entsorgung in Pflegeeinrichtungen. Denn für Bewohner von Pflegeeinrichtungen unterliegen nicht der Personengebühr und haben dadurch kein Recht auf die kostenlose Abgabe von Sperrmüll. Darüber wird jetzt in diversen Ausschüssen beraten.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Darstellung der Auswirkungen von Ratsbeschlüssen auf die Klimabilanz der Stadt Halle (Saale) in Beschlussvorlagen
In die Ausschüsse verwiesen

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Erweiterung der Auflagen bei der Wasserentnahme aus dem Hufeisensee
In die Ausschüsse verwiesen

Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum weiteren Fortbestehen des IMPULS-Festivals für Neue Musik
OB Wiegand soll sich zusammen mit der TOOH und weiteren Vertreter der halleschen Kulturszene für einen Fortbestand des Festivals einsetzen. Eine Zustimmung sein ein Impluls für das Implus-Festival, sagte Stadtrat Detlev Wend. Nach zwölf Jahren könne man einmal über ein neues Format nachdenken, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Der Antrag ist in den Kulturausschuss verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Begrünung der Dächer hallescher Bus- und Straßenbahnhaltestellen
Angesichts der Klimawandels undInsektensterbenes seien innovative Lösungen gefragt, sagte Silke Burkert (SPD). Man könnte mit einem Politprojekt im Steinweg anfangen, um ein Zeichen zu setzen. „Ein toller Antrag“, sagte OB Wiegand. Der Antrag ist zur Finanzierung in den Finanzausschuss verwiesen. Dörte Jacobi (Die PARTEI) verwies darauf, dass in Leipzig nun 900 Haltestellen umgerüstet werden. Hendrik Lange (Linke) erinnerte daran, dass es ein Gestaltungskonzept für Stadtmöbel gibt, deshalb müsse auch im Hauptausschuss beraten werden. „Wie wollen Sie denn das da Oben pflegen“, fragte Alexander Raue (AfD). Sinnvoller wäre es, dieses Geld für die bestehenden Grünflächen zu nutzen. Er warnt vor einem gewaltigen Pflegeaufwand bei derartigen Haltestellen. Der Kosten-Nutzen-Effekt sei nicht gegeben. Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, das klinge erst einmal sympatisch. Doch er zweifelt an, dass dort wirklich etwas wächst. Zudem werde es statische Probleme geben.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Durchführung einer Kampagne „Rauchfreie Haltestellen“
Mit Markierungen, Schildern und Aufkleber sollen Stadt und HAVAG eine Kampagne starten, dass an Haltestellen nicht gerauch wird. Damit wollen man an das Verständnis mit Mitbürgern appellieren, sagte Kay Senius (SPD). Auf Antrag von Hautsache Halle soll das Ordnungsamt regelmäßig das Verbot kontrollieren. Der Änderungsantrag ist zurückgezogen, weil es sich hierbei um einen übertragenen Wirkungskreis handelt. Alexander Raue (AfD) zeigte sich verwundert über die Anträge der SPD. Vielleicht wolle man ja demnächst noch Rauchen an Fußgängerüberwegen verbieten und fahrende Straßenbahnen begrünen. Möglicherweise komme es ja zu Eskalationen und es werde vor Wut jemand gegen eine Straßenbahn geschubst wird.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Teilnahme der Stadt Halle (Saale) an der Kampagne STADTRADELN im Jahr 2020
Letztmals habe es in Halle eine solche Kampagne vor neun Jahren gegeben, sagte Silber Burkert (SPD). Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Feuerwerk an Silvester
Ein generelles Verbot sei nicht zielführend, sagte Eric Eigendorf (SPD). Aber eine Reduzierung sei sinnvoll, deshalb solle die Stadt ein öffentliches Feuerwerk organisieren. Bestehende Schutzzonen sollen strenger kontrolliert und weitere Schutzzonen wie die Altstadt geprüft werden. „Die SPD entwickelt sich langsam als Verbotspartei. Es wird zu Unruhe kommen“, sagte René Schnabel (AfD). Vermieter sollten aber strenger in die Pflicht genommen werden, den Böllermüll vor ihren Häusern in einer gewissen Zeit zu beseitigen. Yana Mark (FDP) will wissen, wo denn das städtische Feuerwerk stattfinden soll und warum der Altstadtring schutzwürdiger ist als Wohngebiete. Der Antrag ist in diverse Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle (Saale) zur Schaffung von Mehrzweckbereichen in Straßenbahnen
Die FDP will mehr Mehrzweckabteile in Straßenbahnen mit Klappsitzen. Dort soll Platz für Kinderwagen, Rollatoren und Fahrräder sei. Der Antrag ist in den Finanzausschuss verwiesen. Tom Wolter (MitBürger) weist darauf hin, dass bereits jetzt hochklappbare Sitze verfügbar sind.

Anfragen

Marion Krischok (Linke) fragt zu Problemen am Grünen Feld.
Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst habe es verstärkte Kontrollen gegeben. Und nach Auskunft der Bürgerinitiative habe sich die Situation dort entspannt. Hier hatte es Probleme mit Lärm und müll gegeben.

Anette Kreutzfeld (Grüne) fragt zu geplanten Rodungen am Saaleufer. Es gebe regelmäßig Verkehrssicherungspflichten durch das land, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf. Flächendeckende Fällungen seien aber nicht vorgesehen.

Beate Thomas (Grüne) will wissen, welche zusätzliche Wassermengen die Stadt für die Bewässerung der Bäume eingesetzt hat. Es seien in diesem Jahr 800 Kubikmeter Wasser gewesen.

Laut Beate Thomas stehen mehrere kleine Gewässer in Heide-Süd vor dem Austrocknen und sie will wissen, ob sich die Stadt Gedanken gemacht hat, diese zusätzlich mit Wasser zu füllen. Die Stadt will prüfen.

Inés Brock fragt zum Spielplatz in der Schopenhauerstraße am alten Jugendamt. Aktuell sei der Zugang aber mit Verweis auf Bauarbeiten gesperrt. Warum dies so ist, will sie wissen. Laut OB-Büroleiterin betreffe dies die Sanierungsarbeiten am benachbarten Gebäude.

Christian Feigl (Grüne) fragt zum neuen Radweg zwischen Lettin und Dölauer Straße. Er will wissen, wann der Stadtrat den Baubeschluss bekommt und ob eine mögliche Straßebahnanbindung berücksichtigt wird. Die Vorlage kommt im November, die Freihaltetrasse für die Straßenbahn ist berücksichtigt.

Rene Schnabel (AfD) fragt zum Flächendenkmal Obere Leipziger Straße. Er will wissen, was da genau davon betroffen ist. Laut Baudezernent René Rebenstorf gebe es dazu eine öffentliche Karte im Internet.

Alexander Raue (AfD) erkundigt sich zu einem Kinderprojekt im Südpark. Er will wissen, wer eine solche Veranstaltung genehmigt und welche Auflage es gab. Während des Projekts seien viel zu dünner Brücken gebaut wurde. Raue spielt auf die Sicherheit an. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Johannes Menke (Freie Wähler) will das Gutachten der Uni bezüglich der Konsolidierung erhalten. Laut OB Wiegand sei das Gutachten ins Ratsinformationssytem eingestellt. Zudem erkundigt sich Menke, ob vielleicht eine Verfassungsklage Sinne macht.

Gernot Nette stellt fest, dass rund um das Bergmannstrost-Krankenhaus immer mehr Mietwohnungen für Patienten genutzt werden.

Beate Gellert (Hauptsache Halle) will wissen, ob sich die Stadt nicht mit Eigentümern in Verbindung setzen kann, damit Abends und Nachts Parkplätze von Supermärkten für die Allgemeinheit geöffnet werden können. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst gebe es bei Rewe und Edeka schon solche Lösungen. Man nehme dies als Anregung auf, dies in weiteren Gebieten zu prüfen.

Beate Gellert will als Chefin des Kinder- und Jugendhauses wissen, wer denn nun die Kosten für den Abwasch übernimmt – quasi die Serviceleistungen. Bis zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung übernehme die Stadt die Kosten.

Dört Jacobi (Die PARTEI) will wissen, ob es bereits Ergebnisse zu einem kostenlosen Schülerverkehr gibt. Laut Baudezernent René Rebenstorf sei man gerade in der finalen Abstimmung dazu mit der HAVAG. Ende September soll die Vorlage in der Ausschüsse kommen.

Andreas Schachtschneider (CDU) will wissen, ob es ein Strategiekonzept zu stärkeren Streifen von Polizei und Ordnungsamt für Halle-Neustadt gibt. Anlass für seine Fragen sind die kürzlichen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Laut OB Wiegand gebe es einen Plan der Polizei. Dazu könne er aber nicht Näheres sagen.

Andreas Scholtyssek (CDU) beklagt sich, dass die Polizei auf Anfragen aus dem Stadtrat keine Antwort mehr erteilt. Auch OB Wiegand findet dies bedauerlich. Zudem erkundigt er sich zur Ausschreibung zum Livestream. Diese soll demnächst veröffentlicht werden. Bei der ersten Ausschreibung gab es nur einen Bewerber, der war aber zu teuer.

Ulrike Wünscher (CDU) will wissen, warum es für Hans-Georg Sehrt eine Ehrung mit einer Schweigeminute gab, für andere verstorbene Künstler nicht. Laut Stadtrats-Vorsitzender Katja Müller kam der Vorschlag aus der Fraktionsvorsitzenden-Runde.

Rudenz Schramm (Linke) will wissen, wann die Toilettenanlage am Steintor endlich saniert wird. Mehrfach wurde ihm diese versprochen, nix ist passiert. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Kay Senius (SPD) fragt, wann das onlinegestüzte Kitaplatz-Vergabeverfahren startet. Im nächsten Monat will die Beiko erneut beraten.

Ute Haupt (Linke) fragt nach dem Spielhügel in der Silberhöhe. Denn dort fehlt noch der Rutschbelag.

Christian Feigl (Grüne) fragt zum Charlottenviertel und der großflächigen Flächenveräußerung. Er fragt nun nach konkreten Planungen und ob ein Bebauungsplan nötig ist. Laut Baudezernent René Rebenstorf werde es einen städtebaulichen Wettbewerb geben.

Hendrik Lange (Linke) fragt, wie die Stadt mit Müll in Gewässern umgeht, der durch das Niedrigwasser sichtbar wird. Außerdem fragt er nach dem Spielschiff in Heide-Süd und nach Scheibe A. Beim Schiff sei man noch in der Vergabe. Zur Scheibe A sagt OB Wiegand nur: „wir gehen davon aus, dass der Vertrag erfüllt wird.“ Die Stadt habe einen gültigen Vertrag und erwartete Vertragserfüllung.

Carsten Heym (AfD) fragt zur Rampe zwischen Huaptbahnhof und Riebeckplatz. Die Handläufe dort seien mit Fahrrädern zugestellt.

Bodo Meerheim (Linke) erkundigt sich erneut zu Scheibe A. Er will wissen, ob die Stadt ausschließen kann, dass der Mietvertrag von dem Investor an einen dritten übertragen wird. „Ich spekuliere nicht“, sagt Wiegand.