Protest-Aktion auf dem Markt in Halle: Schließung des Lagers in Guantánamo gefordert

Menschen mit orangefarbenen Overalls und über den Kopf gestülpten Säcken waren am Samstag auf dem Marktplatz in Halle (Saale) unterwegs. Die Menschenrechtsgruppe „Amnesty International“ protestiert damit für eine Schließung des US-Gefangenlagers Guantánamo auf Kuba, das vor 20 Jahren in Betrieb ging.

Noch immer werden dort 39 Personen festgehalten, und das ohne jedes Gerichtsverfahren oder Urteil. Zwar ist seit langem die Rede davon, dass zumindest 13 Menschen freikommen sollen, doch bis heute hat die US-Regierung keine detaillierten Pläne dafür vorgelegt. Für 14 Personen ist gar eine Haft auf Lebenszeit vorgesehen.

Wie Amnesty International regelmäßig – zuletzt mit dem im Januar 2021 erschienenen Bericht „Right the wrong“ – dokumentierte, haben die Vereinigten Staaten von Amerika in Guantánamo kontinuierlich und systematisch Menschenrechte verletzt. Mehrere Inhaftierte seien demnach gefoltert worden, beispielsweise mit dem berüchtigten „Waterboarding“, das Recht auf einen Anwalt sowie weitere rechtsstaatliche Garantien sei ihnen verweigert worden, und unter Folter erpresste „Geständnisse“ seien in unfairen Strafprozessen vor umstrittenen Militärkommissionen verwendet worden.

Alle verbliebenen Gefangenen müssen ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten erhalten, fordert AI. Wenn keine Beweise für ihre Taten vorgelegt werden können, sei eine unverzügliche Freilassung nötig.

Menschenrechte werden dort systematisch missachtet, so ein Redner. „20 Jahre Ungerechtigkeit.“ Militärkomissionen würden oft völkerrechtswidrig Urteile auf Basis von Foltergeständnissen fällen.

Sechs Jahre wurde dort auch der gebürtige Bremer Murat Kurnaz ohne Anklage festgehalten. Die Bush-Regierung hat ihn als „ungesetzlichen Kombattanten“ angesehen. Eine Richterin entschied später, dies sei unbegründet und somit seine Inhaftierung rechtswidrig gewesen. Im Rahmen des Falls kam auch Kritik an der Bundesregierung auf. Der damalige Chef des Bundeskanzleramts Frank Walter Steinmeier und Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen hatten sich dafür entschieden, ihn im Lager interniert zu lassen.