Protest bei der SPD in Halle gegen Zustand im Gesundheitswesen

Krankenhausbeschäftigte haben diese Woche vor dem Gebäude der SPD in Halle in der Großen Märkerstraße protestiert. Anlass war die bevorstehende Konferenz der Gesundheitsminister – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne ist vor der SPD.

Die Aktion hatte ein Bündnis der Gruppen Sintoma, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte Leipzig-Halle (VdÄÄ), der Verdi Jugend Halle, Ende Gelände Halle und der IL Halle organisiert, die in den vergangenen Wochen bereits mehrere Proteste organisiert hatten. In den vergangenen Tagen gab es auch Aktionen vor den Krankenhäusern der Stadt. „Wir machen deutlich: Nach Corona kann es kein weiter wie bisher geben! Sonst klatscht es, aber keinen Applaus!“

„Die fortwährende Verwaltung des Mangels in den Krankenhäusern können wir als Teil der bundesweiten Gesundheits-Bewegung nicht weiter zulassen“, so Hannah Weber. Mit wenigen Unterbrechungen leitet die SPD seit 30 Jahren das Sozialministerium in Magdeburg und trägt damit die politische Hauptverantwortung für die derzeitige katastrophale Lage in den Krankenhäusern Sachsen-Anhalts.

Hannah Weber erzählt: „Meine Eltern arbeiten selbst in der Pflege, insofern kenne ich die aktuellen Bedingungen dort. Dennoch war ich überrascht, welch großen Zuspruch wir von Seiten der Beschäftigten erfahren haben.“ Gemeinsam mit ihnen fordern wir: „Ein Profitverbot für Krankenhäuser, verbindliche Personalbemessungen, faire Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Finanzierung statt der aktuellen Fallpauschalen.“

„Die Aktionswoche vor den Krankenhäusern war ein voller Erfolg“, so Hannah Weber. Viele Beschäftigte solidarisierten sich mit den
Forderungen und zeigten auch ganz aktiv ihre Unterstützung, indem sie ihren Handabdruck auf unserem Transpi hinterließen. Sie erklärt: „Im durchökonomisierten Gesundheitssystem wurden Beschäftige zu Kostenfaktoren und Patient*innen zu Renditeobjekten. Damit muss Schluss sein, nichts anderes als der medizinische Bedarf muss im Vordergrund einer guten Gesundheitsversorgung stehen!“