R2G: Grüne kündigen Links-Bündnis auf

Die Grünen kündigen das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat auf. Das hat die Mitgliederversammlung am Mittwochabend beschlossen. Hinter verschlossenen Türen hatten die Parteimitglieder getagt, Presse war nicht zugelassen. Der Vorstand hatte die Aufkündigung des Bündnisses empfohlen.

Man sehe momentan keine Basis für eine vertrauensvolle und belastbare Zusammenarbeit im Stadtrat mit SPD und der LINKEN. Man werde auch zukünftig eigenständig an einer grünen Stadtpolitik weiterarbeiten. Dabei würden die Ziele einer modernen und nachhaltigen Verkehrsentwicklung durch Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs, des Klimaschutzes, der Reduzierung des Flächenverbrauchs und des Erhalts von Naturräumen im Vordergrund stehen.

„Soweit uns weiterhin inhaltliche Ziele mit SPD und Linken verbinden, wie bei den Herausforderungen des sozialen Zusammenhalts in der Stadt, von (Bildungs-)Chancen für Kinder und Jugendliche oder des Engagements gegen Rechtsextremismus, schließen wir selbstverständlich eine Zusammenarbeit für die Zukunft nicht aus. Es ist an den politischen Partnern, das notwendige Vertrauen für eine Zusammenarbeit wiederherzustellen“, heißt es in einer Erklärung.

Auswirkungen hat die Situation auch auf die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Ursprünglich wollten Linke, Grüne und SPD mit dem Stadtratsvorsitzenden als gemeinsamen Kandidaten antreten. Nun wollen die Grünen ihm keine bedingungslose Unterstützung mehr zu Teil werden lassen. Man werde Hendrik Lange als OB-Kandidaten gerne weiterhin unterstützen. „Ob uns dies möglich ist, hängt von glaubwürdigen inhaltlichen Signalen ab.“

Der Stadtverbandsvorsitzende Jan Döring: „Rot-rot-grün stellt für uns weiterhin die beste politische Alternative für Halle dar und wir wollen auch zukünftig den OB-Kandidaten Hendrik Lange unterstützen. Dazu braucht es jetzt klare Signale der anderen Parteien, um das Vertrauen wiederherzustellen.“

Die Grünen reagieren damit auf die gescheiterte Beigeordnetenwahl im Stadtrat vor zwei Wochen. Der Grüne Stadtrat und Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag galt als der Favorit dafür, rot-rot-grün hätte auch rechnerisch die Mehrheit gehabt. Allerdings setzte sich der parteilose René Rebentorf durch.

Im Gegensatz zur Mutterpartei hatte die Grüne Jugend für eine Fortsetzung des Bündnisses geworben.