Rainer Wendt: Koalitionspartner schimpfen, AfD jubelt

Mit einer Personalie hat es Sachsen-Anhalt am Freitag bundesweit in die Schlagzeilen geschafft. Der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, wird neuer Staatssekretär im Innenministerium. 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben warf der CDU bei Twitter mangelnden Stil vor. Denn die Mitteilung kam während der Landtagssitzung. Die Abgeordneten erfuhren es ebenso per Pressemitteilung. Innenminister Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff standen auch nicht für Rückfragen bereit, sie waren in Leipzig zum CDU-Parteitag und haben von dort ihre Mitteilung geschickt. 

„Ich habe noch nie eine Personalentscheidung der CDU Sachsen-Anhalt kommentiert. Ich bin aber verblüfft, dass Herr Stahlknecht Herrn Wendt, der über viele Jahre offensichtlich pflichtwidrig Dienstbezüge bezog, ohne den Polizeidienst auszuüben, jetzt mit einem Staatssekretärsposten belohnt“, meint der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Das ist ähnlich befremdlich wie in der Vergangenheit die erfolglos versuchte Beförderung von Herrn Maaßen.“

„Was bitte ist das denn für ein Signal? Und was bitte soll das uns als Koalitionspartner sagen?“, fragt die Landesvorsitzende der Grünen, Susanne Szibora-Seidl bei Twitter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer meint dazu: „Was Ihnen das sagen soll? R.Wendt ist ein Gewerkschafter mit Fachwissen und Erfahrung im Polizeidienst! Es wird nach Frau Dr. Zieschang also weiter geballte Kompetenz im MI tätig sein.“

„Die Landesregierung hat es nicht einmal für notwendig erachtet, das Wort zu ergreifen“, twittert die Landtagsfraktion der Grünen. „Für uns eine Missachtung des Parlaments. Bisher wurde im Bereich der Innenpolitik innerhalb der Koalition konstruktiv, ruhig und erfolgreich zusammengearbeitet. Es ist unklar, wie das mit solch einer polarisierenden Persönlichkeit wie Rainer Wendt weitergehen soll.“

Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund teilte Journalisten mit, er finde die Entscheidung sehr gut. „Unser erster inoffizieller Staatssekretär.“

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze geht bei Twitter auf die „aufgeregten Reaktionen, auch unserer Koalitionspartner“ ein und meint, Innenminister Holger Stahlknecht scheine „ja alles richtig gemacht zu haben!“ An SPD und Grüne gerichtet schreibt er „Ihr macht eure Personalpolitik, wir machen unsere!“ Dazu meint der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Gebhardt: „Bei #kenia gibt es laut CDU keine gemeinsame Personalpolitik. Jeder macht seine. Und gut ist sie dann, wenn sie sich gegen die eigenen KoaPartner richtet. Wer so regiert, richtet das Land zu Grunde.“ Sebastian Striegel von der Grünen meint: „Ein fragiles Bündnis wie in Sachsen-Anhalt mit einer solch polarisierenden Personalie zu belasten, musst du erstmal schaffen. Bislang lief es innenpolitisch hart aber konstruktiv. Unklar, wie Koalitionsvertrag mit #Wendt umgesetzt werden soll, der so gänzlich anderes verkörpert.“