Rauchen auf Spielplätzen: Verbotssatzung liegt immer noch nicht vor

Vor fast einem Jahr haben wir über einen Mangel in der Spielplatz-Satzung berichtet. Denn eigentlich hatten die Stadträte schon 2011 beschlossen, die Satzung so zu ändern, dass auch Rauch explizit verboten wird. Doch wegen eines Fehlers hatte die Stadt die Satzung nicht veröffentlicht und auch niemanden darüber informiert.

Und damit gilt bis heute die unvollständige Spielplatz-Satzung. Zwar hatte die Stadt bei Bekanntwerden versprochen, die Satzung zu überarbeiten. Doch das ist bis heute nicht passiert. Daraufhin hat die SPD im Ordnungsausschuss noch einmal nachgehakt. Nun soll die neue Satzung im Mai eingebracht werden, versprach Umweltdezernent Uwe Stäglin. Sobald die Änderung durch ist, sind bis zu 2.500 Euro Geldbuße fällig, wenn jemand mit Zigarette erwischt wird. Mit Blick auf den Gremienverlauf dürfte es Mitte des Jahres soweit sein.