Razzia im Ratshof: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen Büro von Oberbürgermeister Wiegand
Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen zwei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Teilen des der Stadt seit Ende Dezember 2020 zur Verfügung gestellten Corona-Impfstoffes.
Dr. Bernd Wiegand ist verdächtig, unter Missachtung der in der Corona-Virus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten Impfreihenfolge dafür gesorgt zu haben, dass er selbst sowie weitere noch nicht berechtigte Personen bereits mit dem Corona-Virus-Impfstoff geimpft worden sind.
Der bislang öffentlich durch Presseverlautbarungen sowie Erklärungen des Oberbürgermeisters Dr. Wiegand bekannt gewordene Sachverhalt kann den Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfüllen.
Der der Stadt Halle (Saale) und damit dem Beschuldigten als deren Hauptverwaltungsbeamten anvertraute und ihm nicht gehörende Impfstoff unterliegt den rechtlichen Vorgaben der Corona-Virus-Impfverordnung und darf auch hinsichtlich sogenannter Impfreste nur in der dort vorgesehenen Reihefolge, nämlich zunächst nur denjenigen Bevölkerungsteilen zugute kommen, die in der Gefahr stehen, einen besonders schweren oder gar tötlichen Krankheitsverlauf einer Corona-Virus-Infektion zu erleiden.
Die heute begonnene und noch andauernde Durchsuchung erstreckt sich auf das Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale), auf Diensträume des städtischen Gesundheitsamtes sowie des Impfzentrums und dient dem Auffinden und der Sicherstellung von Beweismitteln zur Aufklärung des bislang nur in Teilen öffentlich bekannten Sachverhaltes.
Die Durchsuchungsanordnung, die am 17.02.2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen war, setzt rechtlich nur einen auf zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruhenden Anfangsverdacht einer Straftat voraus.
Sie bedeutet keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft ist allerdings gesetzlich verpflichtet, für die Aufklärung auch mittels des Vollzuges der angeordneten Maßnahmen Sorge zu tragen, wenn sie Gründe für die Annahme hat, dass auf andere Weise Aufklärung erschwert oder unmöglich ist.
Herrlich
Was ist bitte eine veruntreuende Unterschlagung? Untreue gibt es und Unterschlagung auch. Soll das jetzt beides sein?
„Die Unterschlagung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei bzw. fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Es kommt hierbei auf die Umstände des Einzelfalles an. Wenn die Sache dem Täter anvertraut gewesen ist, liegt eine veruntreuende Unterschlagung vor, die schwerer gewichtet und daher mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl. § 246 Abs. 2 StGB).“
Hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/unterschlagung
Spricht da „Der Staatsanwalt hat das Wort “ ? Hahaha.
Da jetzt nur erst ermittelt wird, kann die Ermittlung auch zu Gunsten des OB ausgehen.
https://www.juracademy.de/strafrecht-bt2/unterschlagung.html
Bitteschön.
…um es deutlicher zu machen: sogenannte „veruntreuende Unterschlagung“ meint die Tat nach § 246 Absatz 2 StGB.
Google ist dein Freund. Bin gespannt ob die Nummer explizit ggü. Oberbernd haltbar ist.
Ganz großes Kino. Braucht kein Mensch.
Richtig so!!
Das nimmt ja Watergate-Dimensionen an
Und das Polizeiaufgebot so groß wie am Wochenende im Paulusviertel? Mal sehen, ob man beim OB auch nur „Softair“-ad-hoc-Listen findet.
Stand vor Berndi,s Büro auch ein Evakuierungsbus ?
Und am Ende werden Gerichte beschäftigt und am Ende gibt es einen Freispruch…
Das erinnert an die „Gehälteraffäre“, wo alle Beteiligten mit viel Schmutz beworfen wurden, aber am Ende mit Freisprüchen beendet wurde.
Und was suchen die eigentlich oder glauben sie zu finden? Das sind vielleicht Spaßvögel. Die Zeit können sie sich sparen. So blöd ist der doch nun auch wieder nicht
Ziemlich spät. War Zeit genug eventuelles Belastungsmaterial zu manipulieren oder zu beseitigen.
Na mal sehen ob solche wie Gröger immer noch arrogant daher kommen wenn sie auch befragt werden ohne das der OB neben ihr sitzt und notfalls für sie antworten kann.
Die ersten richtigen Schritte. Am besten gleich in handcuffs raus und in U-haft.
mit beiden Händen Dreck auf das Ansehen der Stadt werfen, das wird damit erreicht!
Unbekannte Quellen bestätigen, das zwei große Pappaufsteller von Andy Scheuer (Bundesverkehrsminister) & Gernot Blümel (östr. Finanzminister) sichergestellt wurden.
Endlich ein Staatsanwaltschaft mit Eier.
Eiern, es heißt Eiern! Wir brauchen Eiern! Rettet dem Akkusitavs.
Verstehe ich nicht.
Ich gehe doch auch nicht in die Kaufhalle und frage die Verkäuferin wo bitte schön die verdammten Eiern stehen die ich mitbringen soll weil mein Weib unbedingt Kuchen backen will den ich viel billiger im Laden bekomme.
Oder ist das jetzt bei den Eiern so was ähnliches wie bei Männlein, Weiblein, Weiß nicht was ich bin?
Nennt sich Akkusativ, welcher ein Kasus ist. In der Schule nicht aufgepasst? Bei der Pluralformen von „Ei“, „Eier“ ist der Akkusativ „Eiern“. Bei dem obigen Kommentar muss „Eiern“ stehen 😉
„Akkusitavs.“ Ironieschildchen Vergessen?
Jetzt geht’s lohos. – Obwohl, Razzia. Das Wort. Oh mein Gott. Barbarenhorden werden das Capitol, äh den Bundestag, äh ich in so aufgregt, stürmen. – Gebe mir schon mal einen Strich auf meiner Unsachlichkeitsliste.
Deutschland im Jahr 2020.
Die Aufklärung hat nie stattgefunden.
Da sage noch es gint keine Kultur.
Ganz großes Theater!
Wie mehrfach im Artikel erwähnt, dient die Durchsuchung ja gerade der Aufklärung.
So blöd ist er nun auch wieder nicht.
So, jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht. Tatsache, so wie bei allen Aktionen des OB in den letzten 8 Jahren, hat er Unterlagen manipuliert oder geschönt. Und die Räte haben in der Akteneinsicht nur das gesehen, was sie sollten.
Der OB muss weg!
Große Anschuldigungen sind das. Hast du dafür Beweise?
Er hat höchstwahrscheinlich nur die relevanten Unterlagen in gendergerechter Sprache nach Konsultation von Dörte Jacobi politisch korrekt dargestellt u. dann zurückdatiert , damit er nicht so anachronistisch wirkt.
Die haben im Rathaus ja noch nicht mal gendergerechte Toiletten.
Ein unhaltbarer Zustand.
Dörte Jacobi übernehmen Sie die erste Sitzung.
Was Jucken einen die Gender🙄es gibt wichtigere Sachen als irgendwelche Menschen die mit ihrem Geschlecht ist nicht klar kommen.🙄
„Er hat höchstwahrscheinlich nur die relevanten Unterlagen in gendergerechter Sprache nach Konsultation von Dörte Jacobi politisch korrekt dargestellt…“
Das würde ihn direkt sympathischer machen.
„Die haben im Rathaus ja noch nicht mal gendergerechte Toiletten.“
Das wiederum nicht.
„Dörte Jacobi übernehmen Sie die erste Sitzung.“
Dem stimme ich voll zu.
Wollten heute nicht auch Stadträte Einsicht in die Akten nehmen. Da kam denen die Staatsanwaltschaft zuvor.
Auf mehrfacher Anfrage und auch Bitten des Stadtrates Protokolle offen zu legen, reagiert der OB nicht. Warum wohl? Raum für allerlei Spekulationen sind ja nun gegeben!
Es soll Leute geben die nicht nur bis 3 sondern bis über 29 zählen können.
Bis über 29? 😏
EthnoMathematik nennt man das.
In Beugehaft nehmen, bis er gesteht!
Warum nicht gleich put-in in hochnotpeinliches Waterboarding?
Wenn der OB weg ist? Was macht der B? Wo ist der oder die? Was macht er dort und seit wann? HILFE! … Nicht das der oder die noch Stellvertreter haben. Ich werd verrückt…. Helft denen, die nur wählen müssen! Die sind schon überfordert. – Ich setze mich nachts auf die Rathaustreppe, danke meinem Schöpfer, dass er mich nicht zum Verantwortlichen gemacht hat, sondern nur und immerhin zum Forumleser.
Den Zufallsgenerator werden Sie nicht finden, aber vielleicht den Lügengenerator.
Wenn sie einen Zufalls- und einen Lügendetektor haben, können sie die ja mit einander paaren…
Habe ich schon vor 2 Wochen gefordert. U-Haft wegen Verdunklungsgefahr! Dieser OB ist leider ein Abbild unserer Gesellschaft. Jeder ist sich selbst der Nächste. Da war wohl die Panik vorm Virus größer als der Anstand.
Zur Erleuchtung: Die ganze Gesellschaft muß dann aber in U-Haft. Wegen Verdunlkungsgefahr.
Um einen wie BW macht ja eigentlich jeder kluge Virus einen großen Bogen
Das einzige, was hier verdunkelt ist, ist dein Verstand. Lies dir doch § 112 Abs. 1 StPO durch. Und falls du die Grundschule erfolgreich absolviert hast, merkste sofort, woran es vorliegend scheitert. #lesenbildet
Oh die Schlaumeier aus dem Home-Office. Guten Morgen, schon Aufgestanden?
ENDLICH BEGINNT DIE JAGD NACH DEM HEXER RICHTIG.
Er hat sie ja selbst bestellt.
derHEXER hatte dieJAGD bestellt, jetzt hat er sie erhalten
Ist es nicht andersrum.
Sind die Forenhysteriker nicht Abbild der Gesellschaft.
U-Haft? Wer in diesem Zusammenhang so was fordert, sollte dorthin.
jetzt fangen die CORONA-Jünger an sich selbst zu jagen!!! Prima dann können ja die vernünftigen übernehemen
Und den Denunziant gleich mit in Beugehaft 😂😂😉😇Wer immer das auch ist 😉😇😂
Du nimm lieber noch einen Schluck aus der Pulle.
Er hat sich selbst denunziert, ohne es am Anfang wahrzunehmen.
@ Beerhunter packe deinen Koffer und ziehe gleich mit nach Braunschweig mit deinem Bernd. Wasche mal deinen Hals….
😂😂😂👍👍👍warum😇 unbequeme Fragen🤔😉warum gehst nicht nach Korea,China,Russland😉😇🤔🤔😂😂😂
Unbestätigten Meldungen zufolge konnten noch ein Zahnrad und zwei Unterlegscheiben vom „Zufallsgenerator“ sichergestellt werden, die derzeit kriminaltechnisch untersucht werden.
Warum nur sein Büro und nicht seine Bude wie es bei jedem anderem der Fall wäre.