Reaktionen aus Sachsen-Anhalt zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung aus Union und SPD

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. 144 Seiten hat das Papier unter dem Namen „Verantwortung für Deutschland“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: „Unser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren Bewältigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides ist auch für die Länder von größter Bedeutung. Ich begrüße ausdrücklich, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und sehe eine eindeutige Orientierung auf die Stärkung der deutschen Wirtschaft insbesondere durch die Senkung der Energiepreise mittels Reduzierung von Stromsteuer und der Netzentgelte, was auch den Privathaushalten zugutekommen wird. Für Sachsen-Anhalt ist es von herausragender Bedeutung, dass die Abschaffung der Gasspeicher-Umlage beschlossen ist. Darüber hinaus wird die Agrardiesel-Rückvergütung wieder vollständig gewährleistet, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft stärkt.

Zentral ist es, dass der Kurswechsel in der Migrationspolitik nun tatsächlich vollzogen wird und spürbare Ergebnisse bringt. Das geltende Recht muss wieder stringent durchgesetzt werden. Dazu gehört es auch, notwendigenfalls Zurückweisungen an den Staatsgrenzen vorzunehmen.

Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag einen deutlichen Akzent auf die Förderung von Wissenschaft und Technologie im Osten Deutschlands setzt.

Ich begrüße die vorgesehene Übernahme eines größeren Anteils an den Kosten der Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR durch den Bund.

Ein Erfolg ist es auch, dass die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg fortgesetzt wird.

Weitere ostdeutsche Spezifika müssen bei der praktischen Umsetzung der Beschlüsse ausgeschärft werden. Dabei wird Sachsen-Anhalt konstruktiv mitwirken”, so Haseloff anschließend . 

“Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liefert keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Er ignoriert die drängenden Probleme unserer Zeit: Explodierende Lebensmittelpreise, Kinderarmut, den immer weiter bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen”, sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt. 

Was uns Union und SPD hier vorlegen, bedeutet Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit. Die zunehmende Verschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt und eine stagnierende Wirtschaft werden durch diesen Koalitionsvertrag nicht aufgehalten werden, ganz im Gegenteil.

Dass es so kommen würde, war bereits während der Verhandlungen zum Sondervermögen absehbar. Sie waren gewissermaßen der Konstruktionsfehler dieser Koalition. Während Verteidigungsausgaben großzügig von der Schuldenbremse ausgenommen und massiver Aufrüstung ohne Kompass der Weg geebnet wurde, kündigte Black-Rock-Kanzler Merz zugleich einen Sparhaushalt für alles andere an.

Schon jetzt ist klar, dass diese Politik der Militarisierung bei gleichzeitigem Sozialabbau von Union und SPD weiter den Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien den Weg ebnen wird. Wer rechte Mehrheiten in diesem Land verhindern möchte, der darf nicht die Axt an den Sozialstaat anlegen — sondern muss in großem Stil den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen investieren. Dafür braucht es dringend eine gerechte Besteuerung der Superreichen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse, zu der wir als Linke auch weiterhin bereitstehen.

Die Linke wird diesem Kurs der sozialen Kälte, der autoritären Härte und des ökologischen Rückschritts entschlossen entgegentreten. Wir stehen an der Seite derer, die diese Politik ausbaden müssen: der Pflegekräfte, der Alleinerziehenden, der Mieterinnen, der Geflüchteten, der arbeitenden Menschen“, sagt von Angern.

“Schon jetzt steht fest, dass es unter der Union keine echte Politikwende geben wird. Das ist eine Katastrophe für unser Land. Von den vollmundigen Versprechen, die Herr Merz vor der Wahl geleistet hat, bleibt nicht viel übrig. Seine CDU hat sich gemeinsam mit der CSU in vielen zentralen Fragen durch die geschrumpfte SPD erpressen lassen”, sagt Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. “Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag trägt eine rote Handschrift, anstatt mit dem versprochenen Rotstift geschrieben zu sein. In vielen Bereichen hören wir wieder nur Absichten: knapp 150-mal „wir wollen“. Wohin unser Land steuern soll, zeigt sich beispielsweise daran, dass Deutschland Einwanderungsland bleiben soll. Was die geplante neue Wehrerfassung und Wehrüberwachung für die Jüngeren oder auch Älteren unter uns bedeuten wird, möchte ich mir noch nicht ausmalen – zu hoffen bleibt, dass uns Merz mit seinen Plänen nicht in einen Krieg führen wird.”

Zudem offenbaren laut AfD der Koalitionsvertrag eine alarmierende Richtung in zentralen Bereichen:

§  Massenmigration wird quasi zum Staatsziel: Trotz aller Warnungen setzt die neue Regierung unbeirrt auf mehr Zuwanderung. Grenzen werden weiter durchlässig gehalten, Abschiebungen bleiben die Ausnahme. Die Bürger müssen die Folgen tragen – finanziell wie gesellschaftlich.

§  Bürgergeld bleibt Einladung zur Einwanderung ins Sozialsystem: Die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form ist nicht geplant. Und damit wird der weiteren illegalen Massenmigration nach Deutschland kein Riegel vorgeschoben werden.

§  Klimawahn zerstört unsere Industrie: Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird der Mittelstand stranguliert. Höhere Energiepreise, neue Auflagen und Bürokratie-Wahnsinn gefährden unsere wirtschaftliche Substanz – das Rückgrat unseres Landes.

§  Deutschland zahlt – andere kassieren: Ob Ukraine-Hilfen, EU-Milliarden oder neue Freihandelsabkommen: Wieder einmal geht es nicht um deutsche Interessen. Die Ampel-Union betreibt Außenpolitik nach dem Motto „Zahlen und schweigen“.

„Dieser Vertrag ist kein Aufbruch, sondern ein Offenbarungseid. Die AfD wird als einzige wirkliche Oppositionskraft im Bundestag mit aller Entschlossenheit gegen diesen fortgesetzten politischen Irrweg kämpfen“, so Reichardt abschließend.