Reaktionen zu 2 Jahren Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben SPD und Grüne heute auf einer Pressekonferenz ihre Bilanz der Zusammenarbeit mit der CDU gezogen. Hier dokumentieren wir die Einschätzungen der Parteien.

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen „Kenia-Koalition“ in Deutschland gezogen. „In Magdeburg gilt ja, nicht gemeckert ist schon genug gelobt. Ich will aber mal eine Ausnahme machen: Diese Koalition ist erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich öffentlich macht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es war nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der da 2016 begonnen wurde – der Stopp des teilweise unzumutbaren Streichens und Sparens und der Beginn einer Entlastungsphase in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Dieses Land hat wieder Luft zum Atmen bekommen.“ Lischka nannte Beispiel für deutliche Fortschritte: „Wir haben die Kommunen unmittelbar nach der Wahl finanziell deutlich besser gestellt und ihnen Planungssicherheit bis 2021 gegeben. Wir reden hier immerhin über fast eine Milliarde Euro für den gesamten Zeitraum. Darüber hinaus gab es 21 Millionen Euro für Tarifsteigerungen in den Kitas und weitere 30,6 Millionen für längere Betreuungszeiten. Das war nur der Start für die Reform des KiFöG. Es gibt heute 700 Polizistinnen und Polizisten mehr auf den Straßen – und 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Hochschulen.“ Petra Grimm-Benne, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, sagte: „Nah bei den Menschen – das ist für mich das zentrale Versprechen der vergangenen zwei Jahre. Darauf gründet unsere Arbeitsmarktpolitik, darauf gründen die Bemühungen, die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern, das Thema Pflege in den Fokus zu rücken und das Kinderförderungsgesetz neu zu gestalten. Wir haben das Versprechen eingelöst, die Kommunen bei der Kinderbetreuung zu entlasten. Die Kosten der Tarifsteigerungen für die Fachkräfte hat das Land übernommen; die inhaltliche Novellierung des Kinderförderungsgesetzes folgt jetzt als zweiter Schritt. Wir schaffen mit dem Landesprogramm ,Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben‘ landesweit 2.000 Beschäftigungsplätze und damit Voraussetzungen für einen Neustart auf dem Arbeitsmarkt. Und wir unterstützen die Kommunen bei der Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Grimm-Benne wies zudem auf die Stärkung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit hin und sagte: „Wir sind als Koalition der Anständigen angetreten, als Koalition gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.“ Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, zog ebenfalls ein positives Fazit: „Wir mussten verlorenes Vertrauen in Verlässlichkeit der Politik zurückgewinnen. Dies galt insbesondere im Hochschulbereich, dessen Entwicklung in den letzten Jahren durch überzogene Spar- und Strukturdiskussionen belastet war. Hier hat die SPD im Koalitionsvertrag wichtige Marksteine gesetzt, unter anderem mit der Erhöhung der Grundfinanzierung unserer sieben staatlichen Hochschulen um 15 Millionen Euro. Das verschafft den Hochschulen neue Spielräume. Mindestens 50 Prozent der Erhöhung müssen für Personalmaßnahmen wie Entfristungen und neue Stellen verwendet werden.“ Ein weiterer Meilenstein für Wirtschaft und Wissenschaft werde das neue Hochschulgesetz. Auch in der Wirtschaftspolitik sei es gelungen, neue Impulse zu setzen und für neuen Schwung zu sorgen, erklärte Willingmann. Als Beispiele nannte er die neu eingeführte Meistergründungsprämie, die neujustierte Investitionsförderung, die vor allem auf großes Interesse bei kleinen und mittleren Betrieben trifft, sowie innovative Förderinstrumente wie den Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds und den „Folgefonds“. Willingmann erklärte: „Unsere Wirtschaftspolitik setzt darauf, die konkreten Belange der Unternehmen ernst zu nehmen. Das bedeutet maßgeschneiderte Förderpolitik für kleine und mittelständische Unternehmen, Unterstützung bei der Existenzgründung wie auch der Unternehmensnachfolge – und einen spürbaren Abbau bürokratischer Hemmnisse, etwa in unseren seit 2017 erlassenen Förderrichtlinien. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik behält dabei Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerinteressen gleichermaßen im Blick.“ Abschließend sagte er: „Uns als SPD geht es darum, über gute Regierungsarbeit verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Und deshalb werden wir uns als verlässlicher Partner weiter dafür einsetzen, dass diese Regierung auch am Ende der Legislaturperiode eine beachtliche Bilanz vorlegen kann.“ „Ich mache mir keine Illusionen: Einen Schönheitspreis für besonders elegante politische Darbietungen wird diese Koalition nie bekommen. Dafür sind die Partner einfach viel zu unterschiedlich“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle. „,Kenia‘ ist eine Arbeitskoalition. Mein Ziel ist, dass wir am Ende der Wahlperiode den Wählerinnen und Wählern zwei Dinge sagen können. Erstens: Wir haben umgesetzt, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben – das ist nämlich nicht gerade wenig. Und zweitens: Wir haben gezeigt, dass demokratische Parteien ergebnisorientiert zusammenarbeiten können, und haben den Gegnern der Demokratie die Stirn geboten. Wenn wir das beides hinbekommen, können wir manchen Theaterdonner in der Koalition gelassen hinnehmen.“ Die SPD blicke entschlossen nach vorn, sagte Pähle, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der SPD ist: „Wir haben mit den Vorbereitungen für die Kommunal- und Europawahl begonnen. Eine stabile kommunale Basis ist für uns Voraussetzung dafür, dass wir auch im Land irgendwann wieder mehrheitsfähig werden können. Deshalb ist es eines unserer politischen Hauptziele, diese Basis zu stärken. Und bei der Stärkung der Kommunen kann sich auch die Arbeit der Koalition sehen lassen – vom KiFöG bis zum Finanzausgleichsgesetz.“

Der Vorsitzende der stärksten Fraktion (CDU) im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zieht nach zwei Jahren verantwortungsvoller Koalitionspolitik Bilanz. „Die Hälfte der Wahlperiode ist fast geschafft. In unserer Koalition gibt es Höhen und Tiefen, doch letztendlich zählen die vielen zukunftsorientierten Ergebnisse, die eine deutliche Handschrift der konservativen Mitte tragen. Als CDU-Fraktion sind wir angetreten mit dem Steuer in der Hand, die dynamische Landesentwicklung fortzusetzen“, erklärt Borgwardt. „Der Gestaltungswille der CDU-geführten Regierung hat sich deutlich im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Wir haben betont, dass wir unter der Ägide eines nunmehr CDU-geführten Finanzministeriums einen eindeutigen Investitionsimpuls geben wollen und investierten in die Zukunft unseres Landes – etwa in Kommunen, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Dies führte schließlich zu einem Haushaltsvolumen von über 11 Milliarden Euro in beiden Jahren. Im Bereich Wirtschaft steht für die CDU-Fraktion die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Vordergrund. Die Schaffung der monetären Grundlage für die Meistergründungsprämie und die Praktikumsgutscheine im Doppelhaushalt sind ein Erfolg der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wir wollen damit die Existenzgründung fördern und dem Fachkräftemangel entgegentreten. Wir stärken die Innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Auf CDU-Initiative ist daher im Koalitionsvertrag ein Personalbestand von 6.400 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten bis zum Jahr 2021 festgeschrieben, welcher durch jährliche Mehreinstellungen gesichert wird. Die eingesetzte Wachpolizei trägt zur personellen Verstärkung bei. Zum zusätzlichen Schutz unserer Polizisten läuft ein Modellversuch mit sog. ‚Bodycams‛ (Schulterkameras) in den kreisfreien Städten. Den Freiwilligen Feuerwehren im Land sprach die CDU-Fraktion auf ihrer Ehrenamtsveranstaltung Dank und Wertschätzung für ihren ehrenamtlichen Einsatz aus und wird auch in diesem Jahr das Ehrenamt in den Fokus setzen. Mit der letzten Novellierung des Rettungsdienstgesetzes stärken wir Hilfsorganisationen, die über Jahrzehnte als zuverlässige Partner fungieren. Für uns als CDU-Fraktion hat die Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen Priorität. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind über 1.000 Lehrkräfte neu eingestellt worden. Zudem sollen qualifizierte Seiten- und Quereinsteiger die Unterrichtsversorgung im Land sichern. Ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion ist auf den Bereich ‚Förderschulen‛ gelegt. Mit einem Antrag haben wir von der Landesregierung ein Konzept für die verschiedenen Förderschulformen erbeten. Ziel ist es, die Förderschulen mit ihren qualitativ anspruchsvollen Lehr- und Lernbedingungen im Land zu erhalten. Zudem hat sich die CDU-Fraktion für die Schulen in freier Trägerschaft stark gemacht. Die finanziellen Zuschüsse werden in einem Zwischenschritt erhöht, bis das Gutachten zur Berechnung des Finanzbedarfes im kommenden Jahr vorliegt. Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt werden Themen wie der Umgang mit den invasiven Arten und dem Wolf auch weiterhin auf der Agenda stehen. Über unsere Große Anfrage zum Wolf richtete die CDU-Fraktion über 70 Fragen an die Landesregierung, um die Wolfsdebatte auf Grundlage amtlicher Daten zu versachlichen und Schlussfolgerung für ein praxistaugliches Wolfsmanagement zu ziehen. Zusätzlich veranstaltete die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr zwei große Wolfskonferenzen mit renommierten Experten. Damit setzen wir uns für eine ehrliche Debatte und die Anpassung des Wolfs-Schutzstatus ein. Sorgen müssen ernstgenommen, Betroffenen soll besser geholfen und der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden. Auch der Prozess um die NATURA 2000-Gebiete wird durch die CDU-Fraktion aktiv begleitet. Artenschutz und Flächennutzung dürfen sich nicht ausschließen, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für NATURA 2000 aufrechterhalten werden soll. Das richtige Gespür hat die CDU-Fraktion bei der Einführung des ‚Mopedführerscheins mit 15‛ bewiesen. Die Nachfrage ist konstant hoch und immer mehr Bundesländer folgen Sachsen-Anhalt. Des Weiteren sichert ein CDU-initiierter Antrag die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus und für den Ausbildungsverkehr machen wir uns stark, indem wir die bisherigen Finanzierungsregeln entfristeten. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine vitale demokratische Kultur in Sachsen-Anhalt ein. Daher entwickeln wir das Kommunalverfassungsgesetz weiter u. a. durch die Möglichkeit für Ortschaften unter 300 Einwohner ab 2019, einen gewählten Ortschaftsrat und/oder einen gewählten Ortsvorsteher zu haben oder durch die Absenkung der erforderlichen Unterschriften für Einwohneranträge. Für die laufende Wahlperiode ist unsere Agenda mit Themen besetzt, die das Land Sachsen-Anhalt weiter stärken und voranbringen sollen. Einerseits werden wir in diesem Jahr noch ein neues Kinderförderungsgesetz beschließen, das den Eltern, Kommunen und dem Land finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre geben wird. Dafür haben alle drei Koalitionspartner bereits entsprechende Vorschläge eingebracht. Andererseits gibt es 2018 mit dem Haushalt 2019 ein dickes Brett zu bohren. Nach dem Gestaltungshaushalt der Jahre 2017/2018 wird sich zeigen, dass die Koalition erneut sachorientiert und dem Land zugewandt arbeiten wird. Wir als CDU-Fraktion orientieren uns für die Haushaltsplanung an unseren Haushalts- und Finanzprinzipien ‚Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit‛. Unser Ziel ist somit ein für das Land kluger, gestaltender und wohl überlegter Haushalt ohne die Aufnahme von Schulden. Des Weiteren stellt die CDU-Fraktion den Bereich Berufliche Bildung in den Mittelpunkt, weil die Sicherung der Fachkräfteausbildung bereits jetzt eine zentrale Aufgabe der Zukunft ist. Darüber hinaus gehört die Weiterentwicklung des Frauenförderungsgesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz von Mann und Frau zu unseren Zielen. Aus unserem Selbstverständnis heraus haben wir uns dazu verpflichtet, die Geschlechtergerechtigkeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. Obwohl Frauen einen Großteil der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt stellen, sind sie u. a. in Führungspositionen unterrepräsentiert. Die CDU-Fraktion steht den Opfern des SED-Regimes zur Seite, da die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes noch nicht abgeschlossen ist. Daher haben wir uns für die Aufhebung der Antragsstellungsfrist zur Rehabilitierung in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen stark gemacht. Der Ausbau des Breitbandnetzes ist weiterhin ein zentrales Anliegen der Koalition. Er ist Garant für Wachstum und selbstverständlich auch dafür, dass sich Firmen, aber vor allem auch junge Familien in unserem Land vermehrt ansiedeln. Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition ihren Prinzipien treu bleiben. Wir haben eine gemeinsame Koalition, das heißt jedoch nicht, dass wir sozialdemokratische oder bündnisgrüne Programmatik übernehmen“, resümiert Siegfried Borgwardt nach zwei Jahren Keniakoalition in Sachsen-Anhalt.

Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen blickt auf die Zeit zurück: „Wir mussten uns als kleinster Partner eine Stellung innerhalb der bundesweit einzigartigen Koalition erarbeiten. Unsere Offenheit, unsere Transparenz und das Bestehen auf unsere Ziele und Projekte war ein Novum und für unsere Partner nicht immer leicht. Für uns besteht die Herausforderung darin, Kompromisse so zu verhandeln, dass die grüne Handschrift noch lesbar ist.“ „Wenn etwas nicht oder unklar im Koalitionsvertrag steht, muss es Kompromisse geben. Wir sind gemeinsam noch immer auf dem Weg, uns belastbare Strukturen für Nachverhandlungen zu erarbeiten. Die Stimmung ist aber seit unserem letzten Sonderparteitag deutlich besser“, so Lüddemann. „Für mich, als grüne Verhandlungsführerin, gilt damals wie heute: Der Koalitionsvertrag ist zwar kein grüner Vertrag, aber ein Vertrag mit guten grünen Projekten. Vor zwei Jahren hat meine Partei mit 98,4 Prozent dem schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Das ist die höchste Zustimmungsrate aller drei Partner und damit ein überaus hoher Vertrauensvorschuss. Seit 730 Tagen arbeiten wir nun an der Umsetzung. Und eines ist klar: Wir werden weitermachen und die kommenden drei Jahre den Koalitionsvertrag abarbeiten.“ Für die Fraktionsvorsitzende setzt Mitregieren einen hohen Aufwand an Kommunikation voraus. Die folgende, nicht vollständige Liste der bisherigen umgesetzten Projekte zeige, dass das Mitregieren sich für viele Themen lohne:
• für mehr und bessere Radwege
• für das Umweltsofortprogramm,
• für mehr Ökolandbau
• für die Polizeikennzeichnung,
• für die Entlastung von Mensch, Natur und Landschaftsbild mit dem Repowering für Windräder
• für die Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung mit dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung
• für mehr Geld für Kommunen
• für mehr und bessere Radwege

Die Präsentation der angeblichen Erfolge der Regierungsarbeit bezeichnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner als „höchstgradig scheinheilig“: „Zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress: Das ist die tatsächliche Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Unsere Bürger haben mit CDU und AfD bei der Landtagswahl mehrheitlich konservativ gewählt, erhalten haben sie ein linkes Dreigestirn. Wenn die Altparteien ehrlich wären, würden sie das unseren Bürgern genau so sagen und die Konsequenz aus ihrem politischen Versagen ziehen. Bei diesen drei ungleichen Partnern war von vornherein absehbar, dass sie sich gerade mal auf den kleinsten politischen Nenner einigen würden, und dieser Nenner ist der Erhalt von Macht und Posten dreier abgewirtschafteter Altparteien. Die CDU hat ein diametral anderes politisches Profil als die linken Parteien SPD und Grüne, lässt sich aber vor allem von den 5-Prozent-Grünen regelmäßig vorführen. Von einer Partei, die als herausragende Ziele der Legislatur vor allem mehr Radwege und mehr Kennzeichnung von Polizisten benennt, anstatt sich um die Sicherheit der Sachsen-Anhalter zu kümmern, haben unsere Bürger in der Regierung nichts zu erwarten. Aufgrund der dauerhaften gegenseitigen Blockanden haben die Kenia-Koalitionäre auch politisch keine Erfolge vorzuweisen. Seit zwei Jahren streiten sie sich um die Finanzen, KiFöG, Kommunen, Innere Sicherheit und die Asylpolitik. Wo immer es geht, bremsen die Grünen wichtige politische Wegmarken und behindern den Fortschritt Sachsen-Anhalts. Die SPD hingegen hat keine eigenen Ideen mehr und fällt vor allem dadurch auf, dass ihre Umfragewerte logischerweise stetig sinken. Dazu kommen die persönlichen Befindlichkeiten, die sich vor allem durch persönliche Angriffe und gegenseitige Schelte via Medien Bahn brechen. Eine solche Koalition brauchen unsere Bürger nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Politik-Spuk ein Ende findet.“

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, bemängelt nicht nur das Gebaren in der Koalition, sondern vermisst echte Fortschritte für die Zukunft des Landes. „Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ist mit reichlich Versprechungen an den Start gegangen. Nach zwei Jahren ist zu konstatieren, dass wir weiterhin deutlich mehr Ankündigungen als konkrete Fortschritte haben“, kritisiert der hallesche Bundestagsabgeordnete. „Bisher vermisse ich auch den unbedingten Willen, die Affäre um das ISW wirklich aufzuklären. Das könnte vielleicht dabei helfen, das Vertrauen der europäischen Behörden wieder herzustellen, sodass die dringend benötigten EU-Fördergelder freigegeben werden“, hofft Sitta. „Bisher hat diese Koalition vor allem Absurditäten zu bieten, die Bilanz insgesamt bleibt mager. Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Kernthemen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes konzentrieren: Wirtschaft, Bildung und Digitale Infrastruktur.“ Dort sei Sachsen-Anhalt im besten Falle Mittelmaß.