Rechte Chats, Hitlergruß, Reichsbürger-Bezüge: 23 Verdachts- und Prüffälle gegen Polizisten aus Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Betätigungen

In Sachsen-Anhalt steht die Polizei erneut im Fokus wegen möglicher rechtsextremer Umtriebe in den eigenen Reihen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der parteilosen Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervor. Demnach sind der Landesregierung in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 sogenannte Verdachtsfälle sowie fünf Prüffälle bekannt geworden. Die Antwort des Ministeriums ist teils als Verschlusssache eingestuft – einige Informationen wurden unter dem Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ nicht öffentlich gemacht.

Chats, Hitlergrüße und NS-Verharmlosung

Besonders brisant ist ein interner Chatverlauf zwischen acht Polizeianwärtern an der Fachhochschule der Polizei. Die Kommunikation soll teils rechtsextreme Inhalte enthalten haben. Betroffen sind Beamte aus den Polizeidirektionen Halle, Magdeburg, Stendal sowie der Direktion Zentrale Dienste.

Ein weiterer Vorfall betrifft einen rassistischen Post in einer WhatsApp-Gruppe, der einem Beamten der PI Halle zugeschrieben wird. Die Inhalte wurden zwischen dem 1. September 2022 und dem 17. April 2023 verbreitet.

An der Fachhochschule der Polizei soll ein Polizeianwärter einen Kommilitonen mit den Worten angesprochen haben: „Brauner, hör auf mit den Zaubersprüchen“ – eine mutmaßlich rechte Anspielung, die inzwischen untersucht wird.

Rassismus und Antisemitismus im Dienst

Ein Beamter der PI Magdeburg soll Kollegen mit Affen verglichen und beleidigende Fragen zu deren Herkunft gestellt haben. Auch das N-Wort wurde verwendet. In einem anderen Fall rief ein Beamter am Strand in Polen offen den Hitlergruß, ein Vorfall, der der PI Halle zugeordnet wird.

Bei der Polizeidirektion Zentrale Dienste wurde ein Video in einer WhatsApp-Gruppe geteilt, das die NS-Vernichtungspolitik mit „Harry Potter“-Inhalten vermischt – eine Form der Verharmlosung, die strafrechtlich relevant sein könnte. Ebenfalls sprach ein Polizeibeamter über „Schwarzen“ der „nicht fertig angesprüht“ war.

Reichsbürger, „Sieg Heil“-Rufe und politische Nähe zur AfD

In einem besonders besorgniserregenden Fall steht ein Beamter unter dem Verdacht, zur sogenannten „Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß“ zu gehören – einem Netzwerk aus der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Die betreffende Person befindet sich inzwischen im Ruhestand.

Ein anderer Fall betrifft einen aktiven kommunalen Mandatsträger, der für die AfD im Amt ist – und gleichzeitig Polizeibeamter in Sachsen-Anhalt.

Rufe wie „Sieg Heil“ – etwa in der GETEC-Arena oder im Dienstgebäude der PI Dessau-Roßlau – tauchen ebenfalls in den Berichten auf. In letzterem Fall soll ein Beamter „Sieg!“ gerufen haben, woraufhin eine andere Person mit „Heil!“ geantwortet haben soll.