Rechts / Links: Eskaliert die Situation in der Adam-Kuckhoff-Straße?

Nach dem Angriff auf ein Hausprojekt der rechten „Ein Prozent Initiative“ in dieser Woche und der angekündigten Demonstration linker Gruppen am Samstag heizt sich die Situation immer weiter auf.

„Der brutal ausgeführte Großangriff auf unser patriotisches Hausprojekt in Halle zeigt, dass die Worte der zahlreichen geistigen Brandstifter direkte Folgen haben. Rote Extremisten sehen sich bestärkt, wenn sie naive Bürger, Politiker und Professoren vor ihren Hass-Karren spannen können“, erklärt „Ein Prozent“. Im Fokus haben sich dabei den Blogger Jerome Trebing, nach Ansicht der Initiative ein „antidemokratischer Blogger und digitaler Hassprediger“. Er hatte einen Tag vor dem Anschlag einen Vortrag über die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung gehalten. Es sei unklar, „warum ein offen gewalttätiges und linksextremes Bündnis und ein mehr als zweifelhafter Referent Räume in einer Universität für ihre Hetze nutzen dürfen“, so „Ein Prozent“. Kritisiert wird eine wissentschaftliche Herangehensweise von Professor Johannes Varwick, er im Autauchen der IB die Chance gesehen habe, „um sich mit der linksradikalen Studentenschaft zu versöhnen.“ Weil der ehemalige SPD-Sozialminister von Sachsen-Anhalt Norbert Bischoff eine Anwohnerinitiative gegen das rechte Hausprojekt gestartet habe, zählt ihn die „EIn Prozent Initiative“ als „geistigen Brandstifter“. Die Initiative schreibt: „Es ist eine bunte politische Mischung, die sich vorgenommen hat, den Patrioten in Halle das Leben schwer zu machen. Angeführt von Extremisten laufen selbst erfahrene Politikprofessoren und Landespolitiker in die gestellte politische Falle und liefern den seriösen Anschein und die zivilgesellschaftlichen Stichworte für die nächtlichen Gewalttaten.“

Zur Kampagne der „Ein Prozent Initiative“ schreibt Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage: „Ihnen allen wird mit dieser Kampagne wahrheitswidrig unterstellt, etwas mit Straftaten zu tun zu haben, oder diese gefördert zu haben.“ Gleichzeitig seien in sozialen Netzwerken diverse Drohungen und Forderungen nach Vergeltung von rechts im Umlauf, es würden Adressen von Ehrenamtlichen angeboten. Deshalb warne man ausdrücklich vor der Gefahr von Angriffen durch Rechtsextreme auf Menschen, die sich in Halle gegen die extreme Rechte engagieren, so Halle gegen Rechts. „Jeden Versuch gewaltfreien Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus zu diskreditieren weist Halle gegen Rechts entschieden zurück und stellt sich ausdrücklich hinter seine von der Kampagne und weiteren Anfeindungen von rechts betroffenen Sprecher Wanja Seifert und Valentin Hacken, sowie alle anderen Betroffenen.“ Die gefährliche rechte Kampagne solle die gewalttätige Ideologie der extremen Rechten wie auch Übergriffe auf Menschen durch Mitglieder der lokalen Gruppierung der Identitären Bewegung („Kontrakultur Halle“) in den Hintergrund rücken und werde von dieser benutzt, wahllos, aber flächendeckend gegen zivilgesellschaftliches Engagement vorzugehen – unter Inkaufnahme gewalttätiger Vergeltungsakte. Halle gegen Rechts ruft dazu auf, sich gewaltfrei und entschieden gegen Rechtsextremismus einzusetzen.