Rechtsextremist Sven Liebich taucht 21 Mal im Verfassungsschutzbericht auf – Überschneidungen zur “Bewegung Halle”
Auch in diesem Jahr widmet sich der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt Sven Liebich, dem derzeit am Amtsgericht der Prozess gemacht wird. 21 Mal auf insgesamt 4 Seiten sind Liebichs Aktivitäten unter dem Punkt “Rechtsextremismus” aufgeführt.
Er habe zudem sein Themenspektrum auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erweitert. “Dabei bezog er durchweg eine pro-russische Position, indem er die Kriegsschuld Russlands relativierte und stattdessen die NATO und die westliche Politik für den Konflikt verantwortlich machte”, heißt es im Bericht. Er teile auf seinem eigenen Telegram-Kanal permanent Beiträge eines pro-russischen Telegram-Kanals.
Liebich habe versucht, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch an andere Strukturen mit dem Ziel anzudocken, seine Anhängerschaft zu vergrößern und seine Bekanntheit zu steigern.Er habe sich insbesondere lokalen und auch überregionalen Aktivitäten im Kontext der Proteste gegen die pandemiebedingten Beschränkungsmaßnahmen an. Einzelne Anhänger Liebichs hätten regelmäßig an den Versammlungen der „Bewegung Halle“ teilgenommen und hätten bei einzelnen Versammlungen sogar die Aufzugsspitze gebildet. “Insoweit muss konstatiert werden, dass offensichtlich ideologische Überschneidungen bestehen und LIEBICH auch hier versucht, die Meinungsbildung zu beeinflussen.” Eine Lenkung der Versammlungen der „Bewegung Halle“ durch Liebich sei aber nicht erkennbar.
Doch einen Zuwachs an Anhängern hat Liebich nicht. “Trotz großer Anstrengungen und seines Drangs, sich unermüdlich öffentlichkeitswirksam darzustellen, gelang es LIEBICH nicht, sein Mobilisierungspotenzial auszubauen. Seine Versammlungsaktionen wurden von einem gleichbleibenden Personenkreis besucht und unterstützt. Es handelte sich um bis zu maximal 50 Personen, die seine Aktivitäten mitunter auch überörtlich begleiteten. LIEBICHs Versuche, die Mitte der Gesellschaft für seine rechtsextremistischen Ideen zu begeistern, blieben weiterhin erfolglos. Davon ist auch in Zukunft auszugehen. Allerdings wird dies seinen Aktivismus nicht schmälern: Vielmehr wird LIEBICH auch künftig jede öffentliche Plattform nutzen, um sich und sein rechtsextremistisches Weltbild zu präsentieren.”
Hat der überhaupt gedient?
Und?
Das, wofür manche Menschen demonstrieren, kann dazu führen, nicht mehr frei demonstrieren zu können.
Erinnert mich an die DDR-Volksksmmer die sich selber (glücklicherweise) aufgelöst hat.
Dann soll sich Liebich … auch selbst auflösen?
Waaas?
Das lustige ist, es wählen deutlich mehr Leute Rechtsextrem aber nicht wegen ihm 😁
Die Ossis haben halt ein Demokratieproblem. Und das ist noch nett ausgedrückt. Manche behaupten ja noch die werden aus „Protest“ gewählt. Dann wählt doch aus „Protest“ die Tierschutzpartei! Aber der Pöbel folgt lieber wieder den lautesten Populisten (und deren Lügengeschichten) und solche Leute (die bekanntesten Trump, Johnson) haben nie und werden nie Politik für das Proletariat machen. Habecks größtes Manko ist, dass er kein Populist ist.
OSSIS…..man kann es nicht mehr hören.
Mach dein Kopp zu, wie die meisten hier 😉
Doppelpunkt du hast ein Riesen Problem, warum haust du dann nicht ab. Ich als Wessi lebe gern hier. Die Menschen hier sind netter als in meiner alten Heimat. Du hast wohl ein Problem mit dem Zusammenhalt der Leute hier.
„Zusammenhalt der Leute“ hahahaha. Spätestens seit Corona wissen doch alle das es keinen „Zusammenhalt“ gibt. Wenn schon Maske tragen ein riesen Problem für die Faschos und deren Mitläufer war. Und bei anderen Dingen sehe ich auch keinen „Zusamenhalt“. Das einzige was ich momentan sehe ist, dass scheinbar Politik für die lautesten Dummbeutel gemacht wird, angestachelt vom Springer-Verlag.
@ Doppelpunkt, Faschos und deren Mitläufer🤔🤔😉😉😇 Jaklar, Brandstifter, Barrikadenbauer, Polizistenverletzer, Rettungsdienstbehinderer sind natürlich die richtig Guten !!!😉😉🤔🤔😇😭
„:“ Leider entsprechen Ihre Ausführungen der Wahrheit. Ist eben dumm gelaufen im Osten, weil viele schon 1990 den neoliberalen Heilsbringern ihren Glauben schenkten. Jetzt rennen Sie sogar Rechtsextremisten hinterher, die es noch weniger gut meinen.
Bei welcher Wahl?
Manche Menschen haben zu viel Zeit. Und ich meine nicht Liebich. Der kann nichts anderes, sonst müsste der noch einer geregelten Arbeit nachgehen.
Bleib mal im Exil; Exilhallenser, ich weiß zwar nicht, wie es mit Deinem Erinnerungsvermögen aussieht, aber wenn Du Liebichs Demos mit denen von 1989 vergleichst, kannst Du auch ein Trocken-WC mit einem Helikopter vergleichen. Erinnre Dich entweder richtig, oder formuliere es anders
Ich frage mich regelmäßig, warum dieser Mann noch immer nicht im Gefängnis sitzt. Gründe dafür gibt es ja genug. Ins Paulusviertel traut sich diese Person allerdings nicht mehr, denn bei seinem letzten Besuch dort gab es jede Menge Buhrufe und Pfiffe. 🙂
„Ich frage mich regelmäßig, warum dieser Mann noch immer nicht im Gefängnis sitzt “
Vielleicht weil die Richter viel Wahrheit erkennen und selber die jetzigen Zustände in Deutschland nicht wollen ?
Aber ich denke, die Richter/Gerichte sind alle bestochen/korrupt/gleich geschaltet oder wie man es auch immer bezeichnen mag? Notfalls eben ‚von Merkel ggf. Nachfolger eingenordet‘? Du musst Dich schon mal entscheiden. Oder ist eins von beiden vielleicht gewaltiger Unsinn???
„Robert“ Sie meinen also ihre eigene Wahrheit. Diese scheint rechtsextrem unterfüttert zu sein. Also handeln die Richter so, weil sie, ihrer Meinung nach rechtsextrem sind? Dazu sollten sie sich dann schon äußern, und vor allem auch welche“jetzigen Zustände“ sie explizit meinen.
@ Robert Vermutungen ? Beweise ? oder einfach nur wieder bla ?
Genau DAS frage ich mich auch – wenn wir doch angeblich in einer böööhsen Diktatur leben, warum darf der Clown dann ungestraft seinen Mist in die Welt kotzen ? In einer richtigen Diktatur macht der das ein – maximal zweimal und dann verschwindet er. Oder ist dieses Diktaturgesülze nix Anderes als sich selbst als Opfer zu sehen, weil die Mehrheit nicht so mitspielt wie man will ?
Warum wird Paragraph 130 verschärft wenn keine Diktatur?
Ich weiß nicht, ob der § 130 verschärft wurde. (ich nehme an, Du meinst das StGB, oder? Die Angabe des Gesetzes gehört einfach dazu, Du Fachmann…)
Können „Verschärfungen“ nur in einer Diktatur geschehen? Viele schreien doch ständig nach „Verschärfungen“ und wenn die passieren, ist es eine Diktatur? Sehr schwache, besser, gar keine Argumentation
Eine Angabe des Gesetzes ist nicht wirklich erforderlich wenn Jeder erkennt worum es geht.
Sonst sind die Gutmenschen nicht so pingelig.
Da wird bei Mitläufer*Innen super schnell verherrlichen des Nationalsozialismus gesehen.
Es kommt natürlich immer drauf an, wen es bei einer Verschärfung trifft 😉 Deshalb auch immer dieses ewige „Da steht ein Blitzer, das ist Abzocke … jetzt muss ich 15 € mehr bezahlen !“ Und der Ruf nach härteren Strafen ist doch hier regelmäßig zu vernehmen … trifft es natürlich die eigenen Leute, dann wird immer ganz schnell versucht mit „Diktatur“ zu „argumentieren“
Toll, dass ich auf einmal ein Gutmensch sein soll (was grundsätzlich aber nichts schlechtes wäre, bist Du etwa ein Schlechtmensch???), weil ich auf juristischen Standards bestehe? Kannst Du ja das nächste Mal vor Gericht anbringen, die Angabe des Gesetzes ist „nicht wirklich“ erforderlichen, weil „jeder erkennt“, worum es geht. Was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich „nicht wirklich“? Also ist die Angabe doch erforderlich? „Nicht wirklich“ ist nämlich im Laien – Sprachgebrauch häufig anzutreffen, ist aber grammatikalisch trotzdem Unsinn.
Außerdem: Die „Rechtstreuen“ von der sogenannten afd sind doch immer dafür, die Gesetze einzuhalten? Dazu gehört auch explizit das Benennen des betreffenden Gesetzes. Oder auf einmal nicht? Anarchie! 🤣🤣🤣
Steht in der Begründung.
Der Paragraph 130 wird nicht verschärft.
Das Volk im Zaume zu halten, geht auch ohne Diktatur. Die Demokratie macht es auch möglich.
Wichtig, ähm lächerlich wie gleichsam traurig ist doch, dass man dem Typen § Co seitens der Justiz offenbar nicht wirklich habhaft wird. Die Spitze der Hilflosigkeit spiegelt sich ja in dem „straffen“ Anklagegrund gg. Höcke mit dieser von mir noch nie gehörten, erstmals in DBH wahrgenommenen SS-Losung. Wundert mich, dass aktuelle wie frühere Sportkommentatoren noch freien Fußes sind. Wer kennt es nicht, dieses „Tor für Deutschland!“? Das Dilemma wurde bereits in „Der schwache Staat“, ARD, 6.4.2020, treffend dokumentiert.
Du verstehst generell sehr wenig von dem, was so passiert.
Artikel 5 GG
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
Du hast „aus Versehen“ den Absatz 2 „vergessen“. Ich mache das mal für Dich:
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre..“
Bitteschön. Pass das nächste Mal etwas mehr auf, wenn Du Dich schon als Laienjurist versuchst.
Ist das alles, was in Artikel 5 GG steht? 😉
Freut euch doch ihr mit euren links-grün indoktrierten Kommentaren. Der zur Neutralität verpflichtete Verfassungsschutzpräsident hat doch schon mal im, von uns finanziertenund und auch zur ausgewogenen Berichterstattung öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Basis gelegt, dass aufgrund der hohen Umfragewerte eine Bekämpfung der AfD erfolgen muss, bis hin dann wahrscheinlich zum Verbot dieser Partei, welche demokratisch in den Bundestag gewählt worden ist. Herzlichen Glückwunsch Euch zu der gelebten Demokratie in diesem demokratischsten Land der Welt.
Weinst du jetzt?
„Der zur Neutralität verpflichtete Verfassungsschutzpräsident..“
Woher hast Du denn diesen Schmuß? Er hat eine Behörde zu führen, die die Aufgabe hat, Verfassungsschutz (mit geheimdienstlichen Mitteln) zu betreiben. Und nun? Alles umsonst, was Du geschrieben hast?
„friedrich“ Sie scheinen sich noch nicht einmal ernsthaft mit den verfassungsfeindlichen Zielen der AFD oder Herrn Liebich beschäftigt zu haben. Falls doch, dann wäre es doppelt schlimm, solch einen menschenverachtenden Haufen zu verteidigen. Sorry, aber bei dem Programm der Partei reicht ein Kopfschütteln einfach nicht mehr.
Wenn die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgen würde wäre sie schon lange verboten aber dies wird schon noch passieren. Nur weil sie sich für mehr Ordnung und Sicherheit in Deutschland einsetzt ist sie noch lange kein menschenverachtender Haufen. Berichte zu verfassen ist die eine Sache etwas gegen die ausufernden Clanstrukturen und der damit verbundenen Kriminalität zu tun eine andere, Siehe die jüngsten Massenschlägerein in Essen, Bottrop und diversen Schwimmbädern. Aber faseln Sie ruhig weiter von irgendwelcher brauner Sosse. Wohin das Ausblenden dieser Tatsachen führen wird, werden Sie wohl in nächster Zukunft noch erleben. Ein Herr Liebich geht mir irgendwo hinten am A… vorbei.
krass
Tut mir leid, die AfD ist (gerade im Osten) ein rechtsextremer Haufen, produziert braune Soße und wird von einem Faschisten namens Höcke gesteuert. Verboten gehört dieser Haufen vulgärer Antidemokraten nicht, aber wer sie wählt, der macht halt mit, kann man tun, dann darf man sich aber auch nicht darüber beklagen, exakt das zu sein, was man ums Verrecken nicht zugeben will: ein Nazi.
“Dabei bezog er durchweg eine pro-russische Position, indem er die Kriegsschuld Russlands relativierte und stattdessen die NATO und die westliche Politik für den Konflikt verantwortlich machte”
Das ist seine Meinung und die ist laut Grundgesetz durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Damals noch erlaubt.
Aktuell jedoch strafbar Nazi Denken.
Der § 140 StGB existierte schon lange vor dem russischen Angriffskrieg. Er wurde auch nicht verschärft. Also Unsinn, Ottokar und Punkt.
@Punkt: Nicht jede Meinung ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Beispiel: Jemand wäre der Meinung, Du wärst ein A..loch. Oder ein Kinderschänder. Darf der das über Dich verbreiten??? Ist ja schließlich nur dessen Meinung…
Wenn eine andere Sichtweise als „russischen Angriffskrieg“ von der Justiz bestraft wird …
Und warum “ § 140 StGB“ wenn es um § 130 StGB und dessen Änderung geht.
Das für die NATO Lobby die Friedensbewegung nun NAZI ist verwundert nicht wirklich.
PS: Ich bin nicht Teil der Grünen Kollektivschuld und Erbschuld. Soviel zu Ihren Beispielen.
Ich meinte Punkt und Ottokar. Sorry
Ist Deutsch deine Muttersprache?
Bist jetzt feindlich geworden gegen MiHIGru?
Ach so Doppelte Standards wie dem erlauben Putin gleich Hitler was merkwürdig nicht als Verharmlosung gesehen.
Kann doch gar nicht sein, wir leben doch im besten Deutschland aller Zeiten!