Rettungsdienst: Halle weitere 6 Jahre für nördlichen Saalekreis zuständig

Auch in den kommenden Jahren wird die Stadt Halle (Saale) den Rettungsdienst im nördlichen Saalekreis, dem Gebiet des ehemaligen Saalkreises, mitbetreiben. Damit wird die Leitstelle in der Hauptwache in Neustadt weiterhin die Rettungsdienstleistungen koordinieren.

Am Mittwoch hat der Hauptausschuss ohne größere Diskussion der Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Diese sieht eine Verlängerung der Zweckvereinbarung um weitere sechs Jahre vor. Der Kreistag des Saalekreises hatte bereits sein OK gegeben. Zwar muss der hallesche Stadtrat auch noch zustimmen, doch nach dem einstimmigen Votum im Hauptausschuss gilt eine Zustimmung als sicher. Die SPD hatte zuvor einen Änderungsantrag zurückgezogen.

Derzeit laufen in Halle Diskussionen um die Gründung eines Eigenbetriebs. Doch Auswirkungen hat dies nicht. „Im Falle einer vollständigen Eigenleistungserbringung durch die Stadt Halle (Saale) kann die Zweckvereinbarung mit einer Frist von 18 Monaten, frühestens aber mit Wirkung nach einem Zeitraum von 6 Jahren gekündigt werden“, heißt es in der Vereinbarung. Sollte also die Stadt, wie von Teilen des Stadtrates gewünscht, einen Eigenbetrieb Rettungsdienst gründen, um die Mitarbeiter besser zu bezahlen als jetzt bei den Hilfsorganisationen, hätte die Zweckvereinbarung trotzdem Bestand.

Ende Oktober laufen die Verträge mit den jetzigen Dienstleistern aus, das sind Ambulance, DRK und ASB. Bis zum Greifen der europaweiten Neuausschreibung werden die bestehenden Verträge über eine Vereinbarung verlängert. „Mit den Leistungserbringern wurden Interimsverträge geschlossen“, sagte Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, gegenüber dubisthalle.de auf Nachfrage. Derzeit bereitet die Stadt die Neuausschreibung nach dem Konzessionsmodell vor.