Riebeckplatz: nächste Abfuhr für Verwaltung und Papenburg
Die Stadtverwaltung hat es am Dienstag erneut nicht geschafft, eine schnelle Entscheidung zum Riebeckplatz herbeizuführen. Der Planungsausschuss hat einen Dringlichkeitsantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den östlichen Riebeckplatz nicht auf die Tagesordnung genommen. Die Verwaltung wollte eigentlich einen Stadtratsbeschluss noch im September herbeiführen. Die angepasste Vorlage wurde den Ausschussmitgliedern aber erst am Freitag zugestellt. Außer der CDU waren alle Mitglieder gegen eine Dringlichkeit und damit gegen eine sofortige Behandlung.
Eric Eigendorf (SPD) sagte, man müsse den Riebeckplatz als Gesamtes sehen und kein Stückwerk veranstalten, wie die Verwaltung plant. Die Verwaltung mache ihre Hausaufgaben nicht und bringe den seit Jahren geforderten Rahmenplan nicht ein.
Stadtplaner Lars Loebner sagte, man könne diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Der Kaufvertrag enthalte eine Bauverpflichtung, sagte er. Der Stadtrat hatte den Verkauf des Grundstücks an Papenburg bereits beschlossen. Man hindere nun den Investor, zu bauen. Papenburg will ein Bürohaus, ein Parkhaus und ein Kongresshotel errichten.
Oh je, da erlässt Papenburg Wiegand nun die Kosten für den illegalen DammBau und dieser störische Stadtrat blockiert diese fruchtbare Zusammenarbeit. Nicht zu fassen
Der Kindergarten-Stadtrat mal wieder. Hauptsache blockieren wo man nur kann. War aber zu erwarten, ist ja seit Jahren so. Der Planungsausschuss würde sicher auch eine vollkommen kostenfrei geschenkte U-Bahn ablehnen, wenn man nur de mit dem OB an die Karre fahren könnte. Einfach nur peinlich diese Blockadehaltung.
@Nobody
voll daneben! Es kann und es wird ja auch gebaut. Aber nicht Papenburg oder der OB entscheiden sondern die Räte im Konsens!
Vielleicht ist es nicht aufgefallen aber dieser Platz ist eine Einheit im Stadtbild und nicht der Spielplatz einer Baufirma oder des OB.
Soll der OB eine Gesamtidee (Rahmenplan) vorlegen darüber diskutieren und dann gemeinsam entscheiden. Die Räte sind die gewählten Vertreter und nicht Papanburg! Der OB ist ein Verwaltungschef und hat den Vorteil seine Ideen als Erstes einzubringen und zu verteidigen. Die Räte können diese Ideen maximal an ihre Vorstellungen anpasssen. Ein Einbringungsrecht gibt es nicht!
Das der OB gemeinsame Sache mit PG macht wissen nun ja alle, einer muss ja auch den Wahlkampf, den Verein und das „Hier bin ich“ bezahlen.
Es geht doch nicht um Aufstellungsbeschlüsse (förmliche Einleitung des Bebauungsverfahren), sondern nur darum, was soll am Ende wo stehen und wie sieht es aus, wer betreibt es, welche Wegebeziehungen gibt es usw. Ein Aufstellungsbeschluss ist eigentlich völlig unkritisch, der ist nur das Startsignal, dass es eigentlich losgehen könnte. Ein Häuslebauer bespricht dies mit Ehefrau am Küchentisch, da ist aber schon klar wo die „Reise“ hingeht.
Am RPl. ist es nicht! Wir erinnern uns, bis vor kurzem war das maritim für Kongresscenter vorgesehen.
Außerdem:
Ein Kongresscenter hat doch in der Wegebeziehung ganz andere Maßstäbe als ein Hotel oder Bürogebäude! Wie ist die Anbindung zum Zentrum, Autobahn, Fahrrad, Fussgänger und ÖPNV? Welche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen gibt es?
Wäre schon schön diese Informationen vorher zu wissen, am „Küchentisch“ im Ratshaus!
Rien ne va plus.
Das Kindergartenniveau bringt ja wohl eher der Oberbürgermeister in die Diskussion. Mal hier ein Klötzchen und mal da und wenn es nicht gefällt, mal eben noch ein Springbrunnen. Städtebau ist ein Fach, das man studiert. Nun hat sich ja der Stadtrat mit Baudezernent René Rebenstorf einen ausgewiesenen Fachmann gewählt. Was sagt der eigentlich dazu?
Peinlich ist eigentlich nur der dreiste Erpressungsversuch im letzten Absatz.
„Vielleicht ist es nicht aufgefallen aber dieser Platz ist eine Einheit im Stadtbild und nicht der Spielplatz einer Baufirma oder des OB.“
Richtig, es besteht noch für mindestens 20 Jahre Beratungsbedarf,
Liegt doch alles fertig im Schubfach!