Riebeckplatz: Stadträte fordern Rahmenplan und kritisieren Wiegand

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand macht Druck bezüglich der Entwicklung am Riebeckplatz. Für alle Grundstücke rund um den Platz hat er Interessenten präsentiert, darunter zahlreiche Hotelbauten. Die Stadträte sollen dem Verkauf an Investoren schnell zustimmen. Doch das geht den Stadtratsfraktionen zu schnell. Alle fünf Stadtratsfraktionen fordern zuvor einen Rahmenplan. Damit sollen die Planungsprämissen für den gesamten Platz klar definiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU/FDP, Linke, Grüne und MitBürger/Neues Forum.

Seit zwei Jahren warte man darauf, dass die Stadtverwaltung den Rahmenplan Riebeckplatz vorlege. Im vom Stadtrat beschlossenen Leitbild Riebeckplatz stehe auch ganz klar der Auftrag, einen Rahmenplan zu entwickeln. „Der Rahmenplan ist wichtig, damit potenzielle Investoren von vornherein wissen, wie sich der Platz insgesamt entwickeln soll und was sie bei ihren Vorhaben städtebaulich und stadtentwicklungspolitisch beachten müssen“, so die Fraktionschefs.

Schnellstmöglich solle die Verwaltung nun dem Rat den Rahmenplan zur Beschlussfassung vorlegen. Darin sollen unter anderem die Gebäudehöhen und Dimensionen der Bauten; die Gestaltung der Raumkanten, Grünflächen und Freiräume, die Fuß- und Radwegeverbindungen auf und unter dem Riebeckplatz und zwischen den Quadranten sowie Maßnahmen für ein verbessertes Stadtklima, die bei den Planungen berücksichtigt werden.

Die Fraktionschefs gehen auch auf Wiegands Vorwurf ein, ein „Verhinderer“ zu sein, weil man dem schnellen Verkauf nicht zugestimmt habe. „Vielmehr muss sich die Verwaltung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Verwaltung hatte über zwei Jahre Zeit, den Auftrag des Stadtrates zu erledigen und den Rahmenplan aus dem Leitbild Riebeckplatz zu entwickeln. Erst auf dieser Grundlage kann über den Verkauf oder die Verpachtung von Grundstücken und über konkrete Bauvorhaben am Riebeckplatz gesprochen werden. Es ist nicht die Aufgabe der Investoren, für die Stadt deren stadtplanerische Aufgaben zu erledigen“, heißt es in der Erklärung.

Alle Stadträte seien daran interessiert, dass „dieses wichtige Eingangstor unserer Stadt sich gut und zügig entwickelt. Der Riebeckplatz ist einer der bedeutendsten Plätze und die aktuell größte Herausforderung für die Stadtentwicklung. Was dort gebaut wird, steht mindestens die nächsten 50 Jahre und bestimmt das Lebensgefühl und die städtische Atmosphäre für alle Hallenserinnen und Hallenser sowie die Gäste unserer Stadt.“