Riveufer bleibt 4.80m breit

Das Riveufer in Halle wird auch nach der Sanierung eine Breite von 4.80m haben. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Zwar haben die Räte auf eine Nennung der Werte verzichtet. Doch Baudezernent René Rebenstorf erklärte, die Planungen werden auf eine Breite vor 4.80m hinauslaufen. Denn dies seien die Förderbedingungen vom Land.

Anlass für die Debatte war ein Antrag von CDU und FDP, die den ursprünglichen Stadtratsbeschluss auf eine Breite von 3.50m zu begrenzen, aufheben lassen wollten. Grüne, Linke, SPD und MitBürger hatten einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt. Dieser besagt, dass die Baumreihen den maximal möglichen Platz erhalten sollen. Zudem wird ein Halte- und Parkverbot angeordnet, eine Zufahrt soll nur noch für Radler, Anwohner und Lieferfahrzeuge möglich sein.

Baudezernent René Rebenstorf erklärte in der Sitzung, eine Beschränkung auf 3.50m sei eine Teilentwidmung. Fluthilfemittel fließen nur bei einem Ausbau im jetzigen Bestand. Aktuell ist das Riveufer mindestens 4.80m breit. Zudem habe sich der Runde Tisch Radverkehr auch für die Breite von 4.80m ausgesprochen, um einen Begegnungsverkehr von Radler zu ermöglichen. Die Funktionalität der Straße müsse aufrecht erhaltenwerden. Damit wäre das Vorhaben nicht mehr förderfähig, so Rebenstorf.

Rund 3,1 Millionen Euro soll der 4.80m-Ausbau kosten, finanziert vom Bund aus der Fluthilfe. Mit Umplanung und Leitungsumverlegungen wären bei einer Reduzierung noch 2,7 Millionen Euro nötig. Dieses Geld müsste dann aber die Stadt komplett selbst tragen.
Am Ende hat der Stadtrat zwar einem Änderungsantrag einstimmig zugestimmt, einen maximalen Platzgewinn für die Baumscheiben zu erreichen. Doch Baudezernent Rebenstor hat erklärt, dass die Planungen auf 4,80m hinauslaufen, denn dies sei die Vorhaben des Landes.