Sachsen-Anhalt: 500 Millionen Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr keine Altschulden abbauen, stattdessen die Reserven anzapfen und Kredite aufnehmen. Grund sind die Folgen der Corona-Pandemie. Mit 500 Millionen Euro sollen die Folgen abgemildert werden. Dazu hat die Landesregierung den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes beschlossen. Das Geld soll helfen, notwendige Ausgaben wegen der Corona-Pandemie zu ermöglichen und deren Folgen abzumildern.
Auf Grund der Auswirkungen der Pandemie, die nahezu alle Bereiche der Gesellschaft erfasst und die staatliche Maßnahmen in erheblichem Umfang erfordert, besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Landesverfassung. Diese Notsituation ist in ihrem Ausmaß außergewöhnlich und bisher einmalig und sie beeinträchtigt die Finanzlage des Staates und damit auch des Landes Sachsen-Anhalt erheblich.
Die Summe von 500 Millionen Euro speist sich aus folgenden Quellen:
· Im Haushaltsjahr 2020 wird auf die eigentlich geplante Tilgung von Altschulden in Höhe von 100 Millionen Euro verzichtet.
· Die Steuerschwankungsreserve, in der noch ein Betrag von rund 141 Millionen Euro vorhanden ist, wird vollständig aufgelöst.
· Das Land nimmt einen neuen Kredit in Höhe von etwa 259 Millionen Euro auf.
Der Nachtragshaushalt muss nun vom Gesetzgeber – dem Landtag – beschlossen werden. Die Landesregierung hat eine kurzfristige Sonderberatung des Landtages beantragt. Das Geld kann – wenn auch der Landtag grünes Licht gibt – für Maßnahmen des Landes zur Eindämmung der Pandemie und deren Folgen ausgegeben werden. Der Nachtragshaushalt wird es außerdem ermöglichen, das zeitgleich auf den Weg gebrachte Milliardenpaket des Bundes passgenau für Sachsen-Anhalt zu ergänzen.
Wie der Rechnungshofpräsident sagt: 250 Mio reichen. Wie immer pol. Überreaktion, für die wir in der Zukunft doppelt und dreifach zahlen. Ich erinnere nur daran, wie der ehemalige SPD Finanzminister B. die Unikliniken des Landes schließen wollte. Und wie der OB Wiegand dazu nichts zu sagen hatte, erst zögerlich nach langen Protesten (anders als Herr Trümper MD).
Firmenunterstützung: Eine Firma die nicht einen oder zwei Monate Verdienstausfall verkraftet ist eh nicht gesund, seit der Finanzkrise überleben schon zuviele Zombifirmen vom billigen EZB Geld. Eine Bereinigung ist überfällig – leider mit falschem Auslöser diesmal. Ausnahmen sind junge Firmen, die weniger als 5J haben und zu wenig Zeit für Reserven, die sollte man stützen.
Wozu verschulden, Sparpotentiale gibt es etliche: Die überteuerte, aber wirkungslose Energiewende abschaffen, der Zerstörung der Autoindustrie durch irrsinnige CO2-Grenzwerte ein Ende machen, die Mittel für Gender-Gedöns und Sprach*verstümmel*ung streichen. Denjenigen, die Werte schaffen, Steuern runtersetzen. Fördermittel in allen Bereichen halbieren. Politik für die Wähler machen, statt für jeden, der irgendwo in der Welt die Hand aufhält.