Sachsen-Anhalt bekommt keine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – Kritik von Jungen Liberalen und AfD
In Sachsen-Anhalt wird es keine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen geben. In der wären Abgeordnete aller Fraktionen Mitglied. Stattdessen soll es nun eine Regierungskommission geben.
Die Junge Liberale Sachsen-Anhalt, also der FDP-Nachwuchs, kritisiert diese Entscheidung scharf. Justin Ermisch, stellv. Landesvorsitzender dazu: „Um die Corona-Maßnahmen der letzten Jahre kritisch zu untersuchen und Schlüsse daraus zu ziehen, braucht es mehr. Wir fordern weiterhin eine Enquete-Kommission, um die Coronapandemie aufzuarbeiten.“
Ermisch ergänzt weiter: „Viel zu selten lernt Politik aus seinen Fehlern. Zeiten, in denen Schulen geschlossen waren und es nächtliche Ausgangssperren gab, dürfen sich nicht unausgewertet bleiben. Die Pandemie hat gerade bei jungen Menschen Spuren in einer bis dahin unvorstellbaren Größe und Relevanz hinterlassen.“
„Die jetzt geplante Regierungskommission ist intransparent und Paradox. Die Regierung bewertet nun selbst eigene Maßnahmen. Ob dort zielführend aufgearbeitet wird, bezweifeln wir stark. Eine Enquete-Kommission wäre transparent und sorgt außerdem dafür, dass das Parlament mit einbezogen wird. Enttäuscht sind wir auch von der Union, welche selbst auf Bundesebene eine Enquete-Kommission gefordert haben, nun aber den Vorschlag der Freien Demokraten kaum bis gar nicht unterstützt haben.“, sagte Ermisch abschließend
Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wir werden also demnächst erleben, wie sich die Verantwortlichen der teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen im stillen Kämmerlein selbst auswerten. Das Ergebnis wird uns wohl kaum überraschen – es war sicher alles in Ordnung. Und noch wichtiger: Wer soll denn diese Kommission ernst nehmen? Kaum ist sie an der Regierung beteiligt, beugt sie sich dem Diktat der Koalitionspartner und leugnet eigene liberale Werte für die Macht und die Posten. Unabhängig davon, dass sich die Landesregierung mit dieser Entscheidung ganz offen gegen eine neutrale Aufklärung der Corona-Maßnahmen positioniert, ist es auch offensichtlich, dass sie Angst vor möglichen Fehleinschätzungen ihrerseits hat. Nur wer ein schlechtes Gewissen hat und etwas verstecken will, verweigert unabhängige Aufklärung. Wir werden als Fraktion weiter alles versuchen, Zahlen und Fakten aufzuarbeiten, um Gerechtigkeit für Geschädigte herzustellen.“
Die Kirche hat doch auch die Missbrauchsvorwürfe selbst untersucht!?!🤔
Und was kam dabei raus? Nicht viel….
„Die Kirche“ gibt es gar nicht. Und was hätten denn die Missbrauchsvorwürfe einer Kirche mit Corona zu tun?
Es gibt keine Kirche? Was stimmt mit Ihnen nicht? Noch nie eine gesehen?
@gerche …Lesen und verstehen, nicht deine Sache !
Genau. Es gibt nur „die Wissenschaft“ und die ist sich ja einig.
„Viel zu selten lernt Politik aus seinen (!) Fehlern.“
„Zeiten … dürfen sich (!) nicht unausgewertet bleiben.“
„Die jetzt geplante Regierungskommission ist intransparent und P(!)aradox.“
„Enttäuscht sind wir auch von der Union, welche … gefordert haben (!), nun aber … nicht unterstützt haben(!).“
Die AfD hat doch nur Wut im Bauch. Da steckt doch nichts seriöses dahinter. Wieder keine große Abrechnung. Sollten sich mal mit den Faschisten in ihren Reihen beschäftigen und aufarbeiten. Da hätten sie mehr als genug zu tun.
@joki ..hat wieder die Schublade geöffnet , da er unter Naziphopie leidet und in einem Land der Realitätsverweigerer lebt, ist so vieles in seinem Kopf durcheinander !
Interessant, dass die Julis da mitmachen.
Welche Faschisten ? Bitte mit Namen benennen. Oder drischt @joki wieder mal nur sinnentleerte Phrasen? Evntl. traut er sich nicht, Roß und Reiter beim Namen zu nennen, weil beides nicht vorhanden ist ?
@„arbeitender“: Höcke, Gauland, Weidel. Und das ist nur die erste Reihe. Und als wäre das braune Süppchen allein nicht schon schlimm genug: Diese ganze AfD-Bande ist obendrein nicht sonderlich klug und erst recht nicht kompetent.
Und am Rande: Muss sich der Osten echt wie üblich vom Westen (ich wiederhole: Höcke, Gauland, Weidel) die Welt erklären lassen? Bitter, wenn man mal wieder einen gescheiterten Studienrat als GröFaZ braucht, um sich ein bisschen blau und geil zu fühlen.
Habt ihr was anders erwartet ???
Wer ist „ihr“?
JuLi und AfD in einem Boot. Wie passend.
Ja, da haben einige Verantwortliche in Politik, Verwaltung und „Wissenschaft“ wohl einiges zu verbergen.
Aber die Regierungskommission wird’s schon vertusch… äh aufklären.
Wieviel Geld wollt ihr denn noch in den Mist stecken? Einfach abhaken und das nächste Mal besser entscheiden, fertig. Wer immer nur in der Vergangenheit hängt, wird die Zukunft nie gestalten.
Und wie soll man zukünftig besser entscheiden, wenn man die vergangenen Entscheidungen nicht bzgl. Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit überprüft?
Die Wirksamkeit ist evident und wider die Rechtmäßigkeit gibt es keine Anhaltspunkte (mehr).
Oha, sportliche These. Haben das die Faktenchecker der ARD so festgestellt? Dann muss es stimmen, auch ganz ohne nähere Untersuchung.
Die Partei hat immer Recht!
Zum Glück meinst du das nur und weißt es nicht.
Wenn du das Gegenteil „festgestellt“ hast, dann glaub ganz fest dran. 😉
Die Regierung stellt fest, dass die Regierung alles richtig gemacht hat. Hurra, Hurra, Hurra. Die Delegierten erheben sich von den Plätzen. Langanhaltender Beifall. Ovationen. Vorwärts zum nächsten Parteitag.
Das hat niemand behauptet, man wird ja trotzdem untersuchen, nur nicht so aufwendig. Im Übrigen hat man damals alles anhand der damaligen Kenntnisse entscheiden müssen und da schlagen die Erfahrungen aus Norditalien gewaltig ins Gewicht.
@Erinnerer: Danke für die karikierende Zusammenfassung der letzten AfD-„Versammlung“! 😂
Es geht um Grundrechtseinschränkugen durch die selbsternannten demokratischen Parteien. Grundrechte sind das Wertvollste in der Demokratie, die durch diese Einschränkungen beschädigt wurde.
Dein krankhaftes AfD-Bashing geht daher völlig am Thema vorbei. Die wahren Täter werden es dir danken.
Die AfD ist nur eine selbsternannte Alternative. Vor allem zu Fakten.
Grundrechte werden eingeschränkt, seit sie bestehen. Das ist mit nur etwas Nachdenken (sic!) auch nachvollziehbar. Insbesondere, wenn die Einschränkungen des einen Grundrechts andere Grundrechte schützen.
Eine Demokratie wird nicht dadurch beschädigt, dass sich einzelne etwas unwohl fühlen oder Frust (nicht selten selbst verursacht) haben.
Grundgesetz nicht verstanden.
Dann hast du es nicht so mit dem Denken.
Prinzipiell macht eine derartige Kommission mit Beteiligung der AFD und auch der FDP tatsächlich keinen Sinn.
Also sollten in der Kommission nur die Parteien sitzen, die damals auch die Verantwortung trugen? Ja klar!!! So wird man aufklären!!!
Hat jemand was anderes erwartet?
Das nennt sich Transparenz.
Aber es wird Ihnen nichts nützen.
Die Sache hat eine Dimension, die nicht aufzuhalten ist.
Na, mal wieder der Zensurteufel hier unterwegs? Dabei hatte ich keines der verbotenen Wörter geschrieben.
Weder mit dem Nutzernamen, der IP-Adresse oder der E-Mail finde ich etwas im Papierkorb.
Davon abgesehen ist dieser Kommentar um 08:48 Uhr eingereicht worden und weitere erst in den folgenden Minuten. Du unterstellst uns also einfach mal pro forma Zensur? Witzig…
Zu guter Letzt: Nicht mal ich kenne alle Einträge unserer Blacklist 😛
@Schwachmat Einfach Abo kündigen!