Sachsen-Anhalt braucht mehr antifaschistische Politik: Henriette Quade, DIE LINKE, kandidiert für den Landtag

Nach zwei Legislaturperioden und den damit verbundenen Wahlkämpfen, tritt Henriette Quade nun zum dritten Mal an. Auch Sie sieht große Unterschiede im diesjährigen Wahlkampf: „Natürlich fehlt die direkte Begegnung, die direkte Kommunikation bei Wahlforen von Vereinen und Verbänden, wo es ja selten nur um das Podium geht, sondern immer auch um das Gespräch mit dem Publikum, mit den Menschen die dort teilnehmen und ein Anliegen haben.“ Die Möglichkeiten, Wahlkampf zu machen, sei eingeschränkt, doch man werde im Rahmen des Möglichen auch in diesem Jahr Info-Stände anbieten und Flyer verteilen. „So versuchen wir, unser Angebot zu den Menschen zu bringen und das funktioniert auch.“ Alles, was online funktioniert, habe in diesem Jahr natürlich eine viel größere Relevanz als in den vergangenen Jahren. Man müsse sich aber hierbei auch bewusst machen, wen man mit diesen Angeboten erreiche. „Das Online-Angebot ist wichtig und notwendig, auch ohne Pandemie, hier gibt es auch eine Erwartungshaltung in der heutigen Zeit.“

„Solidarische, antifaschistische Politik, das ist das, wofür ich antrete. Als innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion interessiert mich natürlich alles, was mit Sicherheit und Polizei zu tun hat. Da gibt es eine ganze Menge Baustellen. In der Innenpolitik stehe ich für eine Sicherheit, die nicht zur Bedrohung durch staatliche Übermacht wird.“ Hier gehe es darum zu schauen, wie Polizeiarbeit funktioniert, wo es hier Fehlstellen gebe und worin diese begründet seien. „Ich sehe eine deutliche Fehlstelle im Umgang mit rechtem Terror, rechter Gewalt und rechten Straftaten. Nicht nur bei der Polizei, auch bei der Staatsanwaltschaft. Hier fehlt es an notwendigen politischen Entscheidungen.“ Hier gehe es darum, wie sich der politische Anspruch und die politische Idee mit der Realität in Einklang bringen lasse. „Auf meinen Plakaten steht ‚Haltung zeigen. Konsequent, solidarisch, antifaschistisch.‘ Es braucht mehr Antifaschismus als Haltung und in ganz konkreten Entscheidungen. Daran fehlte es in den letzten Jahren im Landtag massiv, wenn immer wieder notwendige Maßnahmen nicht beschlossen wurden, wenn einfach keine Entscheidungen getroffen wurden.“

„Ich verstehe meine Aufgabe als Abgeordnete so, dass ich sage wie es ist und Perspektiven in den Landtag einbringe, Haltung einbringe. Ich stelle meine vielen kleinen Anfragen nicht, weil es ein Wettbewerb ist, sondern weil es notwendig ist, weil es eben so viel zu hinterfragen gibt.“ Hier nennt Quade das Agieren der Polizei bei rechten Versammlungen oder auch Strafverfahren zu rechten, antisemitischen Straftaten als Beispiele. Letztere würden zu oft eingestellt, gingen ergebnislos aus oder zögen sich über Jahre hin. „Oft werden die Motive dieser Straftaten nicht gewürdigt, obwohl es seit 2011 hierzu eine Richtlinie im Land Sachsen-Anhalt gibt, die das ausdrücklich vorschreibt. Wir fordern zum Beispiel seit langem diese Richtlinie extern zu evaluieren und werden den Landtag immer wieder mit der Realität, auch hier in Halle, konfrontieren.“ Da das Justizministerium die o. g. Richtlinie erlassen hat, müsse die Justizministerin eigentlich das größte Interesse daran haben, dass diese Richtlinie eingehalten werde. Teilweise sei die Richtlinie den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aber nicht einmal bekannt und die Mehrheit im Landtag interessiere dieser Umstand nicht einmal. Der Landtag habe zwar inzwischen eine Beschlussempfehlung gefasst, die Richtline solle überarbeitet werden jedoch ohne diese vorher auf ihre Wirksamkeit überprüft zu haben. „Man sagt, man wird nachbessern. Der Beschluss kommt aber zu einer Zeit wo jedem klar ist, es passiert in dieser Legislatur nichts mehr.“

Zur Frage, ob bei der Verfolgung rechter Straftaten ein systemischer Fehler vorliege oder ‚nur‘ einzelne Beamte ‚auf dem rechten Auge blind‘ seien sagt Quade: „Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, es scheint jedoch in jedem Fall ein Problem in der Wahrnehmung zu geben. Es gibt ein Problem bei den politisch Verantwortlichen.“ Eine deutliche Kritik an einzelnen Punkten von Polizeiarbeit, an Polizeistrukturen zu haben, schließe in keiner Weise aus, gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei zu fordern. „Wir wollen Polizei besser aufstellen. Wir müssen für eine Modernisierung bei der Materialausstattung und ordentliche Dienstgebäude sorgen. Das heißt auch, für eine bessere Bezahlung und den Abbau des Beförderungsstaus zu sorgen. Die Menschen sollen auch für die Dienstposten, auf denen sie eingesetzt sind, bezahlt werden.“ Quade habe aber auch Forderungen an die Polizei: Die Arbeit der Polizei müsse qualitativ verbessert werden. „Das eine schließt das andere nicht aus. Es ist mir wichtig, das zu betonen. Wir stehen als DIE LINKE bei den harten Fakten, Ausstattung, Bezahlung, Beförderung und Pension, an der Seite der Polizistinnen und Polizisten. Das nimmt sie aber nicht von der qualitativen Kritik aus und beides gehört zusammen. Beides fassen wir zusammen unter ‚Polizei besser aufstellen‘.“

„Sachsen-Anhalt braucht mehr antifaschistische Politik, das ist eine Notwendigkeit. Der Landtag nutzt seine Möglichkeiten nicht und das will ich ändern, dafür trete ich an.“