Sachsen-Anhalt erlässt Allgemeinverfügung: in den nächsten zwei Wochen sind unangemeldete Demonstrationen auf Autobahnen und an Anschlussstellen unter Strafe verboten
Das Landesverwaltungsamt verbietet mit Allgemeinverfügung vom 30.01.2024 für den Zeitraum vom 31.01.2024 bis einschließlich 14.02.2024 sämtliche unangemeldete Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden sowie sämtliche unangemeldeten Blockaden an Anschlussstellen von Autobahnen und gilt für das gesamte Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses Verbot gilt auch für Versammlungen auf Autobahnen und deren Auf- und Abfahrten, die eine Anmeldefrist von 48 Stunden vor Bekanntgabe nicht einhalten.
Die Verfügung ergeht im Zusammenhang mit den Bauernprotesten gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung und ist erforderlich, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie inadäquate Verkehrsbeeinträchtigungen durch vorher nicht bekanntwerdende versammlungsrechtliche Aktionen zu vermeiden.
Hintergrund:
Das Versammlungsgesetz verbietet nicht von Gesetzes wegen die Durchführung unangemeldeter Versammlungen; hierfür bedarf es einer behördlichen Anordnung. Wer trotz des Verbotes als Leiter oder Veranstalter unangemeldete Versammlungen durchführt, begeht nach § 25 VersammlG LSA eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Die Teilnahme an einer verbotswidrigen Versammlung stellt zudem nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 VersammlG LSA eine Ordnungswidrigkeit dar.
Die für den 31.01.2024 angemeldete Blockadeaktion und weitere fristgerecht angemeldete Versammlungen sind von dem Verbot nicht betroffen. Über diesbezügliche Verkehrsbeeinträchtigungen informieren die örtlich zuständigen Polizeiinspektionen.
Wie zu DDR Zeiten…….1989 war es auch verboten zu demonstrieren. Ich hoffe die Bauern lassen sich nicht einschüchtern !!!! Und das soll Demokratie sein
😄
Aber wenn letzte Generation Ärger bekommt, feierst Du. Zweierlei Maß 🤣
Sie dürfen ja demonstrieren, aber halt nicht nötigen.
Die Allerletzten wollen das Weltklima in Halle retten. Für die gibt es Klimagrenzen. Das ist Nonsense.
Gerne können sie sich an Baerbocks Flieger, die Yachten der Reichen und an brennende Panzer in der Ukraine festkleben.
Alles andere ist Terror zu Lasten der Arbeitenden in Deutschland.
Und genau das machen die Bauern, denk noch etwas nach dann fällt es auch dir ein
Nur das die Bauernproteste bei der Bevölkerung auf breiten Zuspruch stoßen!!!!
Denke du bitte darüber nach….
„Terror“ – schon klar.
Die Bauern kleben ihre Traktoren auch nicht auf die Straßen und halten Rettungsmaßnahmen ein!
Es ist doch frappierend, daß ausgerechnet zur Haushaltsdebatte ein Demoverbot ausgesprochen wird. Hat man von Regierungsseite Angst, daß sich unsere Bauern auch noch mit den französischen Bauern solidarisieren, denn die Proteste haben den gleichen Inhalt !
„halten Rettungsmaßnahmen ein!“
Vielleicht nochmal drüber nachdenken.
Zitat:
„Wendler zufolge sind wegen der Blockade am Montag insgesamt 30 Ärzte und Pfleger nicht zur Arbeit gekommen. “
Mit dem Satz kannst eine Suchmaschine bedienen.
Über die anderen kleinen und größeren, nicht eingehaltenen, Dinge will eh keiner sprechen.
Diktatur und Willkür pur .#s grüßt die DDR
Des Lesens nicht mächtig heute ?
Unangemeldete Demonstrationen sind verboten!
Soll der Bauer aufs Amt fahren, Demo anmelden, ist alles okay .
Zum Glück mussten wir 1989 nicht aufs Amt……..so ein Bullsitt von dir
Fährt der Bauer aufs Amt, meldet Demo an und das Amt sagt Nee! Was nun ??? Genau darum gehts denen doch. Du sollst immer der kleine Bittsteller sein…
Du darfst solche Kommentare schreiben und musst keine Angst haben, dass „nette“ Herren kommen und dich abholen. Von daher ist es schon mal NICHT so wie in der DDR 😉 Was ist nur mit den Ossis los. Je länger die DDR weg ist desto mehr wird vergessen was eine wahre Diktatur ist.
Du lebst in deiner ganz persönlichen Diktatur. Die Ostdeutschen haben mehr im Leben mitgemacht als die Altnazis aus dem Westen. Eine Diktatur würdest nicht mal erkennen.
Du hast Recht. D ist ein diktatorisches Land das keine freien und gleichen Wahlen zulässt, keine Wahlbeobachter ins Land lässt und alle 4 Jahre keine neue Regierung bildet. Deswegen hatten wir sehr lange Frau Dr. Merkel als Diktatorin (weil es prinzipiell immer Frauen sind) gehabt, die bei den Scheinwahlen immer mind. sensationelle 98% der Stimmen bekommen hat.
Die Nazis haben im Osten überlebt und sind erst nach der Wende wieder aufgetaucht.
Beschreibe die wahre Diktatur!
Des verstehenden Lesens mächtig?????
verstehendes lesen ist nicht so deins, oder?
das verbot bezieht sich auf UNANGEMELDETE demonstrationen.
Wir lehnen Subventionen generell ab.
Niemand verbietet hier den Protest oder die Demonstration. Sie muss lediglich vorher angemeldet werden… Aber es ist ja leichter stets in Absolutismen zu denken.
Du verstehst es anscheinend nicht, wieso soll ich meinen Protest anmelden?
Wenn ich mit etwas unzufrieden bin, gehe ich auf die Straße.
Oder muss der linke der gegen Rechts protestiert etwa auch nachfragen?!
Die Bauern machen es auch zu deinem Wohle
Na, schon wieder früh am Morgen etwas absichtlich falsch verstanden? Was verstehst Du an „unangemeldet“ und „Autobahn“ nicht? Sie dürfen demonstrieren.
Man darf doch demonstrieren, auf Autobahnen müssen die Versammlungen nur rechtzeitig angemeldet werden. Das ist übrigens ein Grundsatz im Versammlungsrecht, und gilt für alle Versammlungen. Die Autobahn ist wichtige Infrastruktur, und muss deshalb grundsätzlich funktionsfähig bleiben.
Würdest du dieses Verbot auch kritisieren, wenn sich die Verfügung gegen unangemeldete Versammlungen der Letzten Generation richten würde?
Es ist eben nicht verboten, zu demonstrieren.
Nur dürfen die Bauern nicht unangemeldet die Autobahnen blockieren.
Der deutsche Staat geht eben sehr selektiv vor. Es gibt Gesetze, die werden knallhart durchgezogen und andere ausgesetzt (d.h. missachtet, man könnte auch sagen: Dagegen verstossen!) Aber immer alles mit einem freundlichen Gesicht. Das ist wichtig! In Südamerika nennt man sowas Korruption.
Niedlich, wie du versuchst, die Dinge zu verdrehen. Als Bürgergeldempfänger bist du auch nicht von den „Protesten“ betroffen. Solche Leute hatten in der ddr auch nicht viel zu lachen. Herrliche Demokratie.
Keine Ahnung von nix, aber labern.
Es geht um unangemeldete Blockaden/Demos.
Und anmelden kostet nichtmal was
Ich hoffe, die letzte Generation lässt sich nicht einschüchtern!
Artikel gelesen? Also bis zum Ende und auch verstanden?
Schlimmer.
Aber ich kann diese Entscheidung nachvollziehen, denn die Politik hat Angst vorm wütenden Volk.
Nein, hat sie nicht. Es gibt gar kein wütendes Volk. Ein paar einzelne lautstarke Gruppen sind unzufrieden. Mehr nicht.
„Ein paar einzelne lautstarke Gruppen sind unzufrieden. Mehr nicht.“?
Es wird aber öffentlich erzählt, dass die Mehrheit der Bevölkerung (zwei Drittel bis zu drei Viertel) mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. Was stimmt denn nun?
Nein, es war nicht verboten. Du solltest bei der Wahrheit bleiben.
Ein bisschen Leseverständnis wünsch ich mir, bevor hier irgendwelche Kommentare veröffentlicht werden.
Und seit 1989 hast du es nicht gelernt sinnhaft zu lesen.
Es geht um nicht angemeldeter Demonstrationen. Das ist Demokratie.
Wird auch Zeit.
Also genügt das Anmelden von Straftaten (massive Nötigung) für deren Legalisierung. Und das soll Demokratie sein.
Es gibt weder das Recht des Einzelnen noch der Massen.
Das Wohl von Vielen, es wiegt schwerer als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen. Warum Viele nötigen und erpressen, um Wenige zu befriedigen.
„um Wenige zu befriedigen“ ???
Es trifft jeden hier,vor allem den kleinen Mann,aber bis zu der Erkenntnis gereicht Dein Horizont wohl nicht.
Jaja der kleine Mann
Das hört man zwar immer wieder aber wenn die Bauern die Preise um 20ct erhöhen obwohl die tatsächliche Teuerung nur im 0,7 Cent Bereich pro Kilo Kartoffeln liegt kann man auch nicht genug jammern gelle?
Die Bauern sollen gefälligst arbeiten dann verdienen sie auch genug oder bürgergeld beantragen!
Wann lernen wir endlich Mal daraus das derlei Subventionen den Markt tatsächlich nur zum negativen verzerren. Man kann sich nicht hinstellen und schreien „der Markt regelt das“ nur um in den Markt einzugreifen wenn er tatsächlich mal regelt. Ein Unternehmer sollte sein Unternehmen so aufstellen das es gewinne fährt, wieso muss das ein Bauer nicht?
Wenn man keine Ahnung hat, wie in der Landwirtschaft wirklich aussieht sollte man sich lieber zurückhalten. Ihr wollt doch alle was zu essen, oder wenn nächste Woche die Edeka Zentrallager wieder blockiert werden habt ihr übernächste Woche nichts mehr zu futtern. Das ist blöd für euch… Diese Unternehmer können nicht so agieren, wie sie möchten. Das ist ja das Problem, du Schlaumeier….
Und die Bauern erhöhen die Preise nicht um 0,20 €. Das wird vorgegeben…..
Ich hab’s hier nur mit Idioten zu tun…..
@Browgas, wenn man solche Schlaumeier wie dich nicht subventionieren müsste, würde es in diesem Land sehr schön und ruhig sein!!
Du meinst die Sekunden Kleber Bande?
Ohne Verbote kommt die Regierung nicht aus, Angst vorn eigenen Volk
Gleiches Recht für alle.
Das Verbot der nicht angemeldeten und genehmigten Demonstration hat mit dieser Regierung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
machen das die Klebefritzen auch???
Oder einfach auf die Bundesstraßen oder Städte ausweichen. Sollte schon Auswirkungen auf das öffentliche Leben haben, sonst werden die da Oben nie wach in ihrer puderrosa Welt
„…Sollte schon Auswirkungen auf das öffentliche Leben haben, sonst werden die da Oben nie wach in ihrer puderrosa Welt…“
Deine Argumentation ist nicht schlüssig. Wenn „die da Oben in ihrer puderrosa Welt nie wach werden“, dann gewiss erst recht nicht von Blockaden des öffentlichen Lebens, von denen „die da Oben“ doch eh nichts mitkriegen.
Mich interessiert eher, warum dieser Zeitraum bis 14.2.?
Da ist Karneval Umzug auf den Autobahnen.
„…Mich interessiert eher, warum dieser Zeitraum bis 14.2.?…“
Damit die Holländer ihr überteuertes und schnell die Köpfe hängenlassende Verständigungsgemüse pünktlich an den Mann bringen können.
Keine Ahnung, ob das was damit zu tun hat, aber ich kann mir vorstellen, dass man danach europaweit nichts mehr von Bauernprotesten hört…
„Die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 der Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz „DSA“) wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung trat mit 16. November 2022 in Kraft und wird mit 16. Februar 2024 in der gesamten Union unmittelbar anwendbar sein.“
Wir müssen langsam alle auf d. Strasse gehen. Uns betrifft es genauso. Wenn es dazu kommt das die BAUERN mehr bezahlen müssen dann werden die Lebensmittel uvm.teurer.Es ist ein Kreis.
Gleiches RECHT? WO?
Na mach mal, aber vergiss deine Trommel nicht. Landsknechte hatten die übrigens auch…
Anmelden und genehmigt bekommen sind zwei Paar Schuhe.Waren die Demos 89 auch angemeldet?
OK, Kenntnis genommen. Ich werde nur in meiner Wohnung demonstrieren……
Und das ist Demokratie? Ihr spinnt vielleicht und da wundert ihr euch, dass die AfD immer mehr Stimmen bekommt. Selbst schuld.
Ja, auch das Bauern unschuldige Menschen, vor allem Arbeiter, nötigen dürfen, ist Demokratie und muss zähneknirschend ausgehalten werden. Die AFD bekommt mehr Stimmen, weil es vielen viel zu gut geht und von einigen das Verständnis für die Zusammenhänge des gesellschaftlichen Miteinander fehlt. Wer AFD wählt, entscheidet sich gegen Wohlstand. Das dürfte selbst dem primitivsten einleuchten. Aber auch das ist Demokratie…selbst die Feinde der Demokratie dürfen gewählt werden.
„Wer AFD wählt, entscheidet sich gegen Wohlstand.“ Was ist denn das für eine merkwürdige Weisheit? Hat ihnen das ihr Kaffeesatz heute geschrieben??? Wenn Behauptungen dann bitte mit Fakten!
Was glaubst du was die AfD tut, damit es zu mehr Wohlstand kommt? Erbschaftssteuer streichen bei gleichzeitigem Ausbau von flächendeckender öffentlicher Überwachung, Stärken des Polizeiapparates bei gleichzeitiger Erlaubnis von Schusswaffen für alle nach US-Vorbild, EU-Austrittswünschen, was für ein Exportland wegen erneuter Zölle massiven Wohlstandsverlust bedeutet. Die Beendigung ALLER Subventionen führt ebenfalls zur Schieflage in diversen Sektoren. Ich muss gar nicht von Remigration und Ähnlichem anfangen um den vorprogrammierten Wohlstandsverlust im AfD Programm zu erkennen.
Nu aber erst Recht, macht weiter, sonst war das alles bisherige umsonst,
Jetzt erst recht,immer weiter, alles blockieren, Allgemeinverfügung, die das beschlossen haben,.sofort mit raus schmeißen, aber ohne Entschädigung. Habe fertig!!!! 🙃🙃🙃🙃🙃
Es ist eben leichter zu verbieten als was zu ändern! Die Meinung und die berechtigten Interessen der Bürger gehen den von uns gewählten Personen doch komplett am A… vorbei. Traurig einfach nur traurig, aber wer widerspricht ist rechts oder zu links. Das Menschen selber denken können schliesst man der Einfachheithalber aus😢😢😢
gibt bestimmt bessere Orte zum demonstrieren als Autobahnauffahrten… hört und sieht dort doch keiner was die da eigentlich wollen
die letzte Generation sollte auch mal lieber die Massen für sich gewinnen und in Zukunft dort demonstrieren, wo regiert und entschieden wird
Hat eigentlich schon mal jemand ausgerechnet, wieviel Liter Aggrardiesel da sinnlos verbrannt wurden ? Wieviel Tonnen Co2 sinnlos die Umwelt verpestet haben ?
Ich hoffe doch schwer, dass die Teilnehmer an diesen `Demos` den vollen Steuersatz für den vergeudeten Diesel zahlen müssen ! So nebenbei : Autobahnauffahrten zu blockieren ist keine Demonstration mehr, sondern eine absolute Unverschämtheit und gehört strikt verboten !
Honig hat auch gedacht der Sozialismus wird siegen…. Dann kam das Ende….. Die jetzigen Sozis und Kommunisten von CDU SPD und FDP Grüne…. Bekommen auch ihre Quittung…. Der souverän wird sich erheben und… Für Gerechtigkeit sorgen….
Mit Verbote wird sich das legitime Recht von lebenswichtigen Meinungsäußerungen, auch in Form von Demos, nicht verhindern. Wenn die Bauernschafft und Speditionen nicht mehr wie sie ihre gesellschaftliche Aufgabe verwirklichen können auf Grund falscher politischen Entscheidungen, bleibt nur die Form des friedlichen Proteste. Stellt man dieses unter Strafe in einer Demokratie, wird sich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die Form des Wiederstandes ändern.
Es ist erstaunlich wie Menschen über Berichte herfallen und damit der ganzen Welt zeigen was sie für Deppen sind.
Niemand will Demonstration, wenn sie ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt sind, verbieten.
Das wird aber von einigen Bildungsfernen einfach nicht erkannt.
Richtig 🙂
Die Demonstrationen der Bauern werden ,- und da würde für wetten – ausgesessen …es wird sich NICHTS ändern …..ist doch eine altbewährte Praxis, dazu einen Kanzler der an Gedächtnisverlust leidet und eine Ministerin ,die anscheinend nur Pommes in der Birne hat …….und wenn dann die Polizei meint, die Bauern sollten doch über „andere Wege“ nachdenken …..ja, genau ,…….und vielleicht können die Bauern noch etwas lernen,wenn sie mal über die Grenzen nach Frankreich schauen …….
Der Rotgrüne Hintern geht wohl auf Grundeis. Elende Scheindemokraten.
Weißt du nicht einmal, wer in Sachsen-Anhalt die Landesregierung stellt?
Willkürliche und diktatorische Reaktionen
Richtig so!
Wer die Demo nicht anmeldet, selbst schuld. Jeder hat in Deutschland das Recht auf Demonstration! Muss er nur anmelden.