Sachsen-Anhalt hebt die Corona-Maßnahmen auf – das sagen die Parteien dazu

Als erstes deutsches Bundesland hebt Sachsen-Anhalt seine Corona-Verordnung auf. Somit fällt beispielsweise ab Donnerstag die Maskenpflicht im ÖPNV weg. Auch eine Isolationspflicht gibt es nicht mehr. 

Die Parteien reagieren unterschiedlich. Das Auslaufen der Maskenpflicht sende das richtige Signal, heißt es von der CDU. Die Grünen zeigen sich fassungslos und erklären, Bevölkerungsschutz stehe bei der Landesregierung nicht an erster Stelle. Die Landesregierung kapituliere vor dem Corona-Virus, sagen die Linken. Das Ende der Maskenpflicht sei überfällig, erklärt die FDP. Die AfD sagt, ihre Politik wirke. Nun müsse die fehlgeleitete Corona-Politik aufgearbeitet werden. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer, begrüßt die Entscheidung des Kabinetts ausdrücklich: „Bereits im Oktober haben wir als CDU-Fraktion das Ende der Maskenpflicht gefordert und dazu einen Beschluss gefasst. Mit der jetzigen Entscheidung sendet die Landesregierung das richtige Signal mehr auf Eigenverantwortung beim Schutz vor Corona-Infektionen zu setzen.“ Eine hohe Impfquote sowie eine geringe Hospitalisierungsrate rechtfertigten, auch vor dem Hintergrund neu auftretender Virusvarianten, keine grundsätzlichen staatlich verordneten Eingriffe in persönliche Freiheits- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor COVID-19 mehr, so Heuer. „Die Wirksamkeit von Masken ist, bei richtiger Anwendung, wissenschaftlich nachgewiesen. Durch umfangreiche Aufklärungs- und Informationskampagnen genießt die Maske als Schutzinstrument eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Hier gilt aber Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung. Jetzt ist auch der Bund gefordert die Maskenpflicht im Fernverkehr abzuschaffen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Heuer abschließend.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos über den heutigen Beschluss der Landesregierung, die derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen in der Nacht zum 8. Dezember auslaufen zu lassen. „Erst gestern haben wir in unserer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass dadurch die Teilhabemöglichkeiten von vulnerablen Gruppen eingeschränkt werden. Das nimmt die Landesregierung billigend in Kauf“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Die momentanen Ansteckungszahlen und die Situation in den Kliniken zeigen sehr deutlich, dass wirksame Infektionsprävention nach wie vor nötig ist. Deshalb bin ich wirklich gespannt, mit welchen Argumenten die Landesregierung die Bevölkerung nun dazu aufrufen wird, eigenverantwortlich einen Mund-Nasen-Schutz beispielsweise im ÖPNV zu tragen. Für mich beweist das Auslaufen der Maßnahmen nur eins: Für die Landesregierung steht der Bevölkerungsschutz nicht an erster Stelle“, so Sziborra-Seidlitz und fordert: „Wichtig bleiben weiterhin die Regelungen zur Isolationspflicht. Es wäre unverantwortlich, das sachlich Gebotene dem eigenen politischen Triumph zu opfern.“

„Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland ab dem 8. Dezember keine Corona-Verordnung mehr, und das ist gut so. Ab nun gilt: Eigenverantwortung!“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, am Dienstag auf die Kabinettsentscheidung. „Als Freie Demokraten hatten wir schon länger vehement und immer wieder die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV und der Isolationspflicht bei Corona-Infektionen gefordert. Wir freuen uns, dass Sachsen-Anhalt hier nun Nägel mit Köpfen macht. Vor allem die Abschaffung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln war überfällig“, so Pott weiter. Der Gesundheitsexperte der Liberalen verweist auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: „Andere Länder machen es vor, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Wer aus Eigenverantwortung weiterhin eine Maske tragen möchte, kann das natürlich tun. Jetzt ist die Bundespolitik gefordert, nachzuziehen und die Maskenpflicht auch im Fernverkehr abzuschaffen, damit es nicht zu einem Flickenteppich an Regelungen kommt.“ Weiter machte der FDP-Abgeordnete deutlich: „Wir befinden inzwischen in der endemischen Phase. Eine Isolationspflicht ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sollten mittlerweile, wie bei anderen Krankheiten verfahren: wer krank ist, bleibt zu Hause.“ Die Liberalen im Magdeburger Landtag fordern außerdem nach wie vor die Einsetzung einer Enquete-Kommission. „Sie soll die vergangenen zweieinhalb Jahre beleuchten und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Dabei müssen aus Sicht der FDP die Wirksamkeit der Maßnahmen, die Kommunikation an die Bevölkerung und auch die negativen Effekte der Maßnahmen im Fokus stehen.“, sagte Konstantin Pott.

Der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kommentiert dazu: „Die Entscheidung zur Beendigung der Corona-Maßnahmen ist richtig, kommt aber zu einem viel zu späten Zeitpunkt. Der bereits angerichtete Schaden steht in keinem Verhältnis zu dem angeblich erreichten Nutzen. Alle Fakten zeigen, dass unser besonnener Kurs seit Anfang 2020 der richtige war, zugeben will das natürlich keiner. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, aufzuarbeiten, welche Entscheidungsgrundlagen die Beschränkungsmaßnahmen hatten und wer welche Verantwortung für diese fehlgeleitete Corona-Politik trägt, die leider mehr von Aktionismus als von Vernunft geprägt war.“