Sachsen-Anhalt kritisiert unzureichende Schritte des Bundes gegen illegale Migration: zu wenig sichere Herkunftsstaaten eingestuft

Der Bundestag hat am gestrigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund hinter dem einstimmigen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – kurz Innenministerkonferenz (IMK) – von Mitte Juni 2023 zurück, wonach auf Initiative von Sachsen-Anhalt die Länder Georgien, Armenien, Moldau, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die zögerliche Haltung des Bundes, nur Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, wird dem aktuellen Migrationsgeschehen auch nicht im Ansatz gerecht. Richtigerweise stellt der Bund fest, dass in den Ländern Georgien und Moldau in aller Regel keine politische Verfolgung droht und die Anerkennungsquote im Asylverfahren daher bei unter 0,3 Prozent liegt. Doch dies trifft beispielsweise auch auf Indien zu. Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, die größte Demokratie der Welt nicht als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss deutlich erweitert werden, um irreguläre Migration zu begrenzen. Damit würde auch ein klares Signal in diese Länder ausgesendet, dass sich jemand ohne Schutzgrund gar nicht erst auf den Weg macht.“
Hintergrund:
Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland sind im bisherigen Jahresverlauf weiter angestiegen und liegen erheblich über den Zugangszahlen der Vergleichsmonate des Vorjahres. Für eine Reihe von Herkunftsstaaten, die derzeit nicht als sichere Herkunftsstaaten in der Anlage II des Asylgesetzes aufgeführt sind, liegen die Gesamtschutzquoten im Ergebnis der Asylantragsprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Jahren fortlaufend unter fünf Prozent (für Indien zum Stand 31. Oktober 2023 bei 0,27 Prozent). Bei sicheren Herkunftsstaaten gilt die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt. Damit ist die Schutzgewährung nicht generell ausgeschlossen. Antragstellende aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten während der Anhörung beim BAMF die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die belegen, dass ihnen – abweichend von der Regelvermutung – im Herkunftsland dennoch Verfolgung droht.
Mit der gesetzlichen Einstufung als sichere Herkunftsstaaten kann das Asylverfahren für Asylsuchende aus diesen Staaten deutlich beschleunigt werden. Dies gilt auch für etwaige gerichtliche Verfahren. Bei der Ablehnung des Asylantrages könnten zudem Rückführungen wesentlich früher durchgeführt werden, sodass auch eine Entlastung im Bereich der Unterbringung erzielt werden könnte. Zudem wäre für Einreisen auf dem Luftweg für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten der Anwendungsbereich von § 18a Asylgesetz (Flughafenverfahren) eröffnet.
Hätte man mal vorher drauf kommen sollen und nicht hinterher
Es sind einige vorher drauf gekommen und nicht hinterher. Und das waren nicht wenige.
Denen hat man die Nazikeule vor den Latz geknallt.
Ihre Äußerungen entsprachen nicht dem Zeitgeist von bunter Buntheit und mehrfarbiger Vielfarbigkeit.
hehehe
Davon ganz abgesehen, aber nicht wenige waren auch echte Nazis
Was? Jetzt gibt s auch schon gefälschte Nazis?!
In der Innenministerkonferenz? An wen hast du dabei gedacht?
Das muss doch schon eine Sucht sein, wenn ihr die Nazikeule nicht rausholen könnt, hol dir Hilfe oder schau dich um.
Wieviel Asylbewerber aus Indien gab es denn letztes Jahr?
722
723
Na hoffentlich kommen diese Blitzmerker mal bald drauf die Marokko, Algerien und Tunesien mal zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wir sollen dort Urlaub machen, aber nehmen „Flüchtlinge“ von dort auf. Was für ein Witz.
Eine Menge Verbrecher kommen von dort und tanzen uns auf der Nase rum.
„die Marokko“
‚die Marokko‘ ersetze durch: ‚welche Marokko‘. Kapierst du es jetzt oder bist du echt so schlicht gebildet?
„Na hoffentlich kommen diese Blitzmerker mal bald drauf welche Marokko, Algerien und Tunesien mal zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.“
Die Grünen verhindern das.
Die Türkei ist ein sicheres Herkunftsland und Marokko und Tunesien nicht. Das ist lächerlich. Die meisten Einwanderer sind Wirtschaftsmigranten ohne jede politische Gefährdung. Da sollte die Rückführung in den Maghreb kein Problem sein. Noch alberner wirkt die Gesetzgebung, wenn die Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge nach Anerkennung dann in ihren Heimatländern Urlaub machen, inkl. Syrien z.B. Offiziell machen sie dann Urlaub in der Türkei oder Libanon, aber im WhatsApp-Status kommen dann Bilder aus Bagdad – selbst schon erlebt. Deutschland läßt sich verarschen, und der Steuerzahler und die sehr wenigen echten Asylbewerber leiden darunter.
Ich bezweifle das die Türkei ein sicheres Herkunftsland ist. Freie Meinungsäußerung ist da nicht ganz ungefährlich.
Meinungsäußerung ist auch hier nicht ganz ungefährlich. Zumindest kann man ganz fix seinen guten Job loswerden. So mancher Lehrer, Polizist oder Arzt wollte z.B. nicht an die gute Impfung glauben und hat das auch öffentlich geäußert – und geht jetzt berufsfremd arbeiten. Gern kommt dann auch mal früh um 6 Uhr eine nette Hausdurchsuchung vorbei. Die nehmen natürlich auch Handys und Computer mit. Auf alte Leute im gleichen Haushalt, Schwangere oder Kinder wird da keine Rücksicht genommen.
Mancher sitzt sogar ein paar Wochen ein.
Ist nun Deutschland nach deiner Einschätzung auch kein sicheres Herkunftsland mehr?
Deine Meinung ist nicht verboten und auch nicht gefährlich. Beamte haben sich allerdings zu allerlei Dingen verpflichtet, auch und gerade was das öffentliche Äußern betrifft. Wer das warme Bett Staatsdienst verlassen will, kann das gern tun, sollte sich aber nicht wundern, wenn es vergleichsweise frisch um die Nase wird. Nennt man Verantwortung für sein Handeln übernehmen.
Deine Räuberpistolen von Hausdurchsuchungen bei ausgedachten Großfamilien (Clan?) wegen einer Meinungsäußerung kannst du stecken lassen.
@braver Deutscher:
So ist das überall auf der Welt. „Freie Meinungsäusserung“ und „freie Presse“ gibt es überall. Man muss halt nur „Verantwortung“ übernehmen. Da sind die Deutschen ganz stark drin. 💪🤪
Aber es macht keinen Sinn mit dir zu diskutieren. Du verstehst es sowieso nicht.
Und wie ist die freie Meinungsäußerung in Deutschland geregelt ?
Darf man die nun als Nazi framen?
Klar, sind doch überall, also auch hier.
Jetzt auf einmal ?
Nein, nicht jetzt auf einmal .