Sachsen-Anhalt mit Steuer-Mehreinnahmen von 200 Mio Euro

Sachsen-Anhalt kann in den kommenden beiden Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung hervor. Das Ergebnis stütze finanzpolitischen Kurs des Landes Sachsen-Anhalt, schaffe aber keine neuen Spielräume in diesem und dem kommenden Jahr, heißt es aus dem Finanzministerium.

Sachsen-Anhalt kann im Vergleich zum Haushaltsplanansatz in 2018 mit Mehreinnahmen in Höhe von 61 Mio. € und 2019 in Höhe von 138 Mio. € rechnen. Der größte Teil der Mehreinnahmen sei konjunkturbedingt und stehe daher nicht zur Finanzierung von Daueraufgaben zur Verfügung. Außerdem würde das Land ansonsten die mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungsziele verfehlen, so das Ministerium.

Welche Konsequenzen aus dem Ergebnis für die Aufstellung des Haushaltes 2019 gezogen werden müssen, werde das Ministerium der Finanzen prüfen und dem Kabinett dazu einen Vorschlag bis Ende des Monats vorlegen.

Finanzminister André Schröder:
„Wir befinden uns in einem äußerst erfreulichen stabilen konjunkturellen Umfeld. Das bedeutet aber auch, dass ein Teil des Einnahmezuwachses konjunkturbedingt ist und damit nicht dauerhaft zur Verfügung stehen wird. Nach den schon heute für Sachsen-Anhalt geltenden Regeln der Schuldenbremse darf dieser Teil des Einnahmezuwachses nicht für neue Ausgaben verwendet werden. Daran werden wir uns bei der Aufstellung des Haushaltes 2019 orientieren.“