Sachsen-Anhalt-Monitor: 93% für Demokratie, Lebenszufriedenheit sinkt leicht, Vertrauen in Landesregierung steigt
Die Sachsen-Anhalter identifizieren sich mit ihrem Bundesland. Das ist eines der Kernergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors. Das geht aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor hervor. In der Langzeitstudie werden repräsentative Daten zu Einstellungen der Bevölkerung Sachsen-Anhalts zu Fragen von Landesidentität, Wirtschaftsentwicklung und Staatsordnung erfasst. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Ergebnisse zusammen mit Bildungsminister Marco Tullner (CDU) und dem Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Uni Halle vorgestellt.
Wesentliche Ergebnisse:
Der Gesamtwert der Verbundenheit mit Sachsen-Anhalt liegt mit 81% im selben Bereich wie bei der letzten Befragung 2018 (Daten in Klammern). Verschiebungen gab es jedoch bei der Intensität der Verbundenheit. Aktuell fühlen sich 35 % (41%) der Befragten sehr stark und weitere 46% (40%) ziemlich stark mit Sachsen-Anhalt verbunden.
Die eigene wirtschaftliche Situation bewerten 62% (63%) der Befragten als gut, 9% (13%) als sehr gut. Das ist ein geringfügiger Rückgang um 5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018.
Die Lebenszufriedenheit wird von den Sachsen-Anhaltern etwas besser eingeschätzt als die eigene wirtschaftliche Lage. In Sachsen-Anhalt sind gegenwärtig 18% (22%) der Bürger sehr zufrieden mit ihrer Lebenssituation, und weitere 47% (48%) geben an, eher zufrieden zu sein. Im Vergleich zu 2018 ist dies insgesamt ein Rückgang von 5 Prozentpunkten.
Fast zwei Drittel der Sachsen-Anhalter sehen ihre persönliche Zukunft im Land zuversichtlich, 13% (16%) sehr positiv, 49% (54%) eher positiv. Allerdings ist auch hier ein Rückgang bei den positiven Beurteilungen verglichen mit 2018 zu verzeichnen (minus 8 Prozentpunkte). Der Anteil derjenigen, die ihre persönliche Zukunft im Land negativ bewerten (8 Prozent), ist gegenüber 2018 nahezu unverändert geblieben.
Der Demokratie als Staatsidee stimmen insgesamt 93% der Befragten (97%) zu. Dabei sprechen sich 50% (61%) entschieden und 43% (37%) eher für Demokratie aus. Damit ist das entschiedene Bekenntnis zur Demokratie gegenüber 2018 um 11% zurückgegangen Gleichzeitig stieg die Prozentzahl der Demokratiegegner von 3% auf 5%, bei den entschiedenen Gegnern von 1% auf 2%.
Dagegen ist die Zufriedenheit mit der „Leistungsfähigkeit“ der Demokratie (Identifikation mit dem politischen System) signifikant um 15 Prozentpunkte gestiegen. So sind 13% (10%) mit dem demokratischen Verfassungssystem der BRD sehr zufrieden und 59% (47%) eher zufrieden.
Ebenso ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt 62% der Befragten äußern sich zufrieden, sehr zufrieden 8% (3%), 54% eher zufrieden (38%). Sehr oder eher unzufrieden mit der Leistungsfähigkeit der Demokratie zeigen sich 39 Prozent (50%). Aufgrund der gewachsenen Zustimmung schließt Sachsen-Anhalt zu dem Niveau der Demokratiezufriedenheit auf, das gegenwärtig für Gesamtdeutschland gemessen wird.
Einen deutlichen Vertrauenszuwachs unter den Sachsen-Anhaltern erfuhr die Landesregierung. Sie erhielt 2020 die beste Bewertung seit Durchführung des Sachsen-Anhalt-Monitors 2007. Ebenso stieg das Vertrauen der Befragten in die Bundesregierung und auch die politischen Parteien allgemein. Nachdem die Bevölkerung diesen drei parteienstaatlichen Institutionen 2018 einen Teil ihres Vertrauens entzogen hatte, konnten sie es 2020 weitgehend zurückgewinnen.
Aufgrund des Erstarkens antisemitischer Tendenzen in Deutschland und vor allem in Reaktion auf das Attentat von Halle am 9. Oktober 2019 wurden die Fragen zum Antisemitismus aus den letzten Erhebungen dieses Mal um zusätzliche Fragestellungen ergänzt. Dabei entsprechen die in Sachsen-Anhalt gemessenen Anteile in etwa dem deutschlandweiten Niveau. Der Anteil derer, die den Ansichten eines sekundären Antisemitismus beipflichten, liegt deutlich höher als noch 2018. Jeder Fünfte empfindet es als lästig, auch heute noch mit Informationen über den Holocaust konfrontiert zu werden, und gut jeder Zehnte nimmt mit Missbehagen zur Kenntnis, dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden. Auch fallen die Anteile der Ablehnenden hinsichtlich der antisemitischen Stereotype durchweg deutlich niedriger aus als in der Bundesrepublik insgesamt. Dies gilt sowohl für den primären als auch den sekundären Antisemitismus. Dieser Anteil der Verneinenden hat auch innerhalb Sachsen-Anhalts von 2018 auf 2020 deutlich abgenommen, teilweise bis zu 25%.
Anlässlich des 30. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung wurde – wie schon im Jahr 2009 zum 20. Jahrestages des Mauerfalls – ein entsprechender Fragenkomplex aufgenommen und verglichen. Schon 2009 sah die Landesbevölkerung mehrheitlich Vorzüge in der Deutschen Einheit: Für 53,5% überwogen die Vorteile der Einigung, für etwa jeden dritten Befragten die Nachteile (35%), 10% mochten sich nicht eindeutig entscheiden. Im aktuellen Monitor hat sich diese Ansicht verfestigt, 65% äußerten sich positiv, 23% negativ, 12% waren unentschieden.
Für die überwiegende Mehrheit der Sachsen-Anhalter war die DDR eine Diktatur. Diese grundsätzlich negative Bewertung hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Als „Unrechtsstaat“ bezeichnen, wie schon in den Jahren zuvor, die DDR jedoch nur etwa zwei von fünf Befragten.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Erfreulich ist, dass das Vertrauen in die Landesregierung den höchsten Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2007 erreicht hat. Das ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich. Nach wie vor ist zudem die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt mit ihrem Heimatland hoch und wir verzeichnen ein klares Bekenntnis zur Demokratie. Auf der anderen Seite steht eine Abnahme des Interesses an Politik und zahlreiche Menschen bekunden, dass sie sich politisch nicht für kompetent halten. Das ist ein klarer Auftrag an uns Politiker wie an die politische Bildungsarbeit.“
Bildungsminister Marco Tullner: „Der Sachsen-Anhalt-Monitor ist auch Seismograph für die Einstellung der Sachsen-Anhalter zur Demokratie. Wir sehen grundsätzlich hohe Zustimmungswerte, aber auch Tendenzen, die ein zum Teil zurückgehendes Bekenntnis zur Demokratie offenbaren. Demokratiebildung steht als Aufgabe in unserem Schulgesetz und auf dieser Grundlage werden wir uns die Erkenntnisse aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor genau anschauen, auswerten und unsere Maßnahmen der Demokratiebildung sowie der politischen und historischen Bildung entsprechend ausrichten.“
Prof. Dr. Everhard Holtmann: „Mit der demokratischen Verfassungsordnung der Bundesregierung zeigen sich derzeit 70 Prozent der Sachsen-Anhalter, 15 Prozentpunkte mehr als 2018, zufrieden. Dies sowie das gestiegene Vertrauen in die politischen Institutionen zeigt, dass auch und gerade in Zeiten der Pandemie die ´arbeitende` Demokratie in der Bevölkerung des Landes breit verankert ist. Nicht übersehen werden sollte allerdings, dass das entschiedene Bekenntnis zur Idee der Demokratie in Teilen der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation, schwächer geworden ist.“
“Demokratie ist nicht selbstverständlich. Dass die Bürger*innen Sachsen-Anhalts in Sachen Zufriedenheit mit der Demokratie zur Bundesrepublik insgesamt aufgeschlossen haben, ist eine erfreuliche Entwicklung. Um den Erhalt demokratischer Standards muss in einer demokratischen Gesellschaft immer wieder neu gerungen werden. Wo laute Minderheiten von Corona-Diktatur und Verschwörungsmythen faseln, braucht es engagierten Widerspruch der Demokrat*innen. Demokratie muss auch immer wieder neu gedacht werden: Als Grüne regen wir deshalb an, auch neue Instrumente demokratischer Diskussion zu nutzen, und Parlamentsentscheidungen beispielsweise in Bürger*innenräten vorzubereiten”, sagt Sebastian Striegel, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. “Der Sachsen-Anhalt-Monitor bestätigt, dass die aktuelle politische Polarisierung die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Es ist daher wichtig, dass sich alle Parteien des demokratischen Spektrums diesen spalterischen Tendenzen von rechts im Schulterschluss entschieden entgegenstellen. Sachsen-Anhalt braucht Brückenbau statt neuer Gräben. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist nicht hinnehmbar. Mich hat erschreckt, dass selbst nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle der Anteil derer gestiegen ist, die es schulterzuckend hinnehmen, wenn Juden, Homosexuelle oder People of Color diskriminiert werden. Der Anteil derer, die sekundären Antisemitismus das Wort reden, ist gewachsen. Der Forderung nach einem Schlussstrich, nach einem Ende der Erinnerungskultur, erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen uns dafür ein, die Aufklärung über Antisemitismus zu stärken. Ein Mehr an Demokratiebildung ist der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.”
Hier gibt es den kompletten Bericht:
Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt.
Die Politik nimmt ihr Voll doch nicht wahr.
Dabei sprechen sich [..] 43% (37%) eher für Demokratie aus.
Würde ein Nazi vermutlich auch so sagen: „eher“ – naja, wenn es denn unbedingt sein muß! Und Putin mit seinem Modell der „gelenkten“ Demokratie fällt da wohl auch drunter.
Die Stellen sich ihre werte selbst zusammen, praktisch, das glaubt doch kein Mensch, aber über die DDR spotten
Der Sachsen Anhalt Monitor ist im Gegensatz zu anderen Studien total transparent man kann sich die Originaldaten,Feldberichte und alles andere bei der Landeszentrale zunterladen. Allerdings wurden bei der Pressekonferenz wenn man den ganzen Monitor anschaut offensichtlich alle bedenklichen Ergebnisse… von denen es zu Hauf gibt offensichtlich nicht erwähnt. Wen wunderts wenn man bedenkt das die ja gerade über Rundfunkbeiträge von 87 centvstreiten müssen.
Es fühlen sich tatsächlich Menschen mit diesem Konstrukt verbunden….das ist erschreckend.