Sachsen-Anhalt rechnet mit massiv weniger Steuereinnahmen: 660 Millionen Euro in dem nächsten drei Jahren

Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird für das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. Für die Jahre 2024 und 2025 beläuft sich das Minus dann auf jeweils rund 230 Millionen Euro. Das geht aus den vorgelegten Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ hervor. Die geringeren Einnahmeerwartungen resultieren aus niedrigeren Beträgen im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems.
Die prognostizierten Steuereinnahmen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt liegen hingegen über den im Mai 2023 geschätzten Zahlen (2023 +53 Millionen Euro,
2024 +77 Millionen Euro, 2025 +86 Millionen Euro).
Finanzminister Michael Richter: „Die für die gesamte Bundesrepublik vom Arbeitskreis ,Steuerschätzungen‘ prognostizierte leichte Einnahmeverbesserung in den Jahren 2023 und 2024 ist allein auf die nunmehr in der Schätzung berücksichtigte Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten der Länder (Pauschalentlastungsgesetz) sowie die einnahmeseitige Entlastung aus dem KiTa-Qualitätsgesetz zurückzuführen. Für Sachsen-Anhalt überwiegt allerdings ein anderer Effekt. Die dem Land aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem zustehenden Beträge fallen nun geringer aus, da sich u. a. die im Finanzausgleichssystem berücksichtigte Finanzkraft der Gemeinden im vergangenen Jahr erfreulich positiv entwickelt hat. Dies führt insgesamt zu pessimistischeren Erwartungen für die Landeseinnahmen.
Für den Haushaltsvollzug des Jahres 2023 und den im parlamentarischen Verfahren befindlichen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 ergibt sich aufgrund der Mechanik der Schuldenbremse kein Handlungsdruck, allerdings auch kein zusätzlicher Spielraum. Für die Ausgabenplanungen der Jahre ab 2025 bedeuten die Ergebnisse der Steuerschätzung allerdings einen erhöhten Konsolidierungsbedarf, den es umzusetzen gilt.“
Ergebnisse der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2023 bis 2028 für das Land Sachsen-Anhalt:
– Beträge in Millionen Euro – | ||||||
2023 | ||||||
Schätzergebnis Mai 2023 | HP* | Schätzergebnis Oktober 2023 | Abweichung zum HP | Abweichung zur StSch Mai 2023 | ||
Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
9.907 | 10.000 | 9.714 | -286 | -193 | ||
– Beträge in Millionen Euro – | ||||||
2024 | ||||||
Schätzergebnis Mai 2023 | HPE* | Schätzergebnis Oktober 2023 | Abweichung zum HPE | Abweichung zur StSch Mai 2023 | ||
Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
10.339 | 10.414 | 10.109 | -305 | -230 | ||
– Beträge in Millionen Euro – | ||||||
2025 | ||||||
Schätzergebnis Mai 2023 | Mipla* | Schätzergebnis Oktober 2023 | Abweichung zur Mipla | Abweichung zur StSch Mai 2023 | ||
Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
10.830 | 10.849 | 10.599 | -250 | -231 | ||
– Beträge in Millionen Euro – | ||||||
2026 | ||||||
Schätzergebnis Mai 2023 | Mipla* | Schätzergebnis Oktober 2023 | Abweichung zur Mipla | Abweichung zur StSch Mai 2023 | ||
Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
11.217 | 11.203 | 10.976 | -227 | -241 | ||
– Beträge in Millionen Euro – | ||||||
2027 | ||||||
Schätzergebnis Mai 2023 | eigene Projektion* | Schätzergebnis Oktober 2023 | Abweichung zur eigenen Projektion | Abweichung zur StSch Mai 2023 | ||
Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
11.538 | 11.561 | 11.308 | -253 | -230 | ||
– Beträge in Millionen Euro – | ||||||
2028 | ||||||
Schätzergebnis Mai 2023 | Schätzergebnis Oktober 2023 | Abweichung zur StSch Mai 2023 | ||||
Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
— | 11.673 | — |
*einschließlich bereits berücksichtigte Steuermindereinnahmen aus Steuerrechtsänderungen
Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden für die Jahre 2023 bis 2028:
– Beträge in Millionen Euro –
Ist 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 | |
Schätzergebnis Oktober 2023 | 2.179 | 2.327 | 2.440 | 2.585 | 2.697 | 2.786 | 2.874 |
Schätzergebnis Mai 2023 | — | 2.274 | 2.363 | 2.499 | 2.609 | 2.694 | — |
Differenz Schätzergebnisse Oktober 2023 / Mai 2023 | — | 53 | 77 | 86 | 88 | 92 | — |
Oktober Steuerschätzung 2023 Veränderung zum Vorjahr | 272 | 148 | 113 | 145 | 112 | 89 | 88 |
Hintergrund:
Vom 24. bis 26. Oktober 2023 hat die 165. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in Potsdam stattgefunden. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2023 bis 2028.
Die Schätzung des Steueraufkommens erfolgte auf Grundlage der Herbstprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Schätzung des bundesweiten Aufkommens wurde durch das Finanzministerium Baden-Württemberg für alle Länder regionalisiert.
Glossar:
Allg. BEZ: Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen sind Einnahmen vom Bund, die an finanzschwache Länder zur ergänzenden Deckung des allgemeinen Finanzierungsbedarfs übertragen werden. Dadurch soll die nach dem Länderfinanzausgleich verbleibende Lücke zur durchschnittlichen Finanzkraft weiter verringert werden.
GemFK BEZ: Die Gemeindefinanzkraft-Bundesergänzungszuweisungen wurden ab 2020 als jährliche Zuweisungen für Länder mit besonders steuerschwachen Kommunen eingeführt. Ihr Volumen bemisst sich in Abhängigkeit von den kommunalen Steuereinnahmen der einzelnen Länder. Ausgeglichen wird hier die zu 80 % des Durchschnitts je Einwohner vor Finanzkraftausgleich bestehende Einnahmelücke zu 53,5 %.
ForschBEZ: Die Forschungsförderung-Bundesergänzungszuweisungen wurden ab 2020 neu eingeführt als jährliche Zuweisungen an leistungsschwache Länder, die bei der Vergabe der Forschungsmittel nach Art. 91b Grundgesetz nur unterdurchschnittlich berücksichtigt werden. Hier wird die zu 95 % des Durchschnitts je Einwohner bestehende Einnahmelücke zu 35 % ausgeglichen.
Keine Panik. Das holen die sich schon anderweitig wieder rein.
Sondervermögen vom Sondervermögen.
Geringere Steuereinnahmen haben auch ihr Gutes: Sie „zwingen“ Politiker dazu, bestimmte Ausgaben zu überdenken und/ oder gar zu streichen. Gerade im Sozialbereich wird noch sehr viel Ballast mitgeschleppt.
,,Gerade im Sozialbereich wird noch sehr viel Ballast mitgeschleppt“…glaubst du eigentlich an das, was du labberst!
Das Einzige, was Politiker da überdenken werden, ist die weitere Erhöhung von Steuern. Und ums Verrecken wollen mir keine sinvollen Streichungen im Sozialbereich einfallen, die bisher erfolgt sind.
Nun könnte man ja den Strom welcher durch die Windräder in Sachsen Anhalt erzeugt wird und welchen andere Bundesländer mitnutzen denen für ordentlich Geld verkaufen um wenigstens etwas auszugleichen…ach nee… unsere grüne Ministerflitzpiepe sagte ja er sollte den anderen Ländern geschenkt werden…
In der Landesregierung ist kein einziger Minister von den Grünen.
„Sachsen-Anhalt rechnet mit massiv weniger Steuereinnahmen…“
Das Land kann schon seit Jahrzehnten nicht richtig rechnen. Die Bombe explodiert erst noch, wenn die ungedeckten Schecks für massenhafte Beamtenpensionen auffliegen.
»ungedeckte Schecks fliegen auf«
mitteldeutsche Redewendung, ca 2023
Die Steuer“schätzungen“ kommen gerade rechtzeitig zu den Tarifverhandlungen.
Kellerspiegel, ich habe W-LAN.
Ich interpretiere die Zahlen mal anders: Die Steuereinnahmen des Landes steigen nach der neuen Schätzung jedes Jahr ca 4-5% ! Es wird dem Bürger immer mehr Geld „abgenommen“.. ich wünschte mir auch jedes Jahr diese Steigerung meines Einkommens… Wunschdenken
Solange keiner an den Steuergesetzen dreht, beruht so eine Steuerschätzung auf der Prognose steigender Einkommen.
Schafft endlich dieses verlogene Sachsen-Anhalt ab.
Es ist arm, hat keine Identität aber einen Riesenkomplex – genannt Magdeburg – in der Mitte.
Warum machst du eigentlich nie was selbst und forderst immer nur? Bist du ein Grüner??
„Schafft endlich dieses verlogene Sachsen-Anhalt ab.
Es ist arm, hat keine Identität“
Steff,
ich identifiziere mich zu 100% als Sachsen-Anhalter. Und jetzt bitte nicht die alte Geschichte vom historischen „Anhalt“ anfange, denn die ist schon seit fast 100 Jahren vorbei.
„aber einen Riesenkomplex – genannt Magdeburg“
Ein Riesenkomplex wird gerade in Magdeburg gebaut und nennt sich Intel-Werk. So etwas fehlt leider in Halle.