Sachsen-Anhalt rechnet mit Steuerplus von 236 Mio Euro

Sachsen.Anhalt wird in diesem Jahr deutlich mehr Steuern einnehmen als erwartet. Das teilte das Finanzministerium it Blick auf die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2017 mit. Im Vergleich zum Haushaltsplanansatz kann Sachsen-Anhalt demnach in diesem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 236 Mio. EUR rechnen. In 2018 werden die derzeitigen Ansätze im Haushalt um etwa 24 Mio. EUR übertroffen.

Finanzminister André Schröder:
„Durch die wachsenden Steuereinnahmen sind die für 2017 beschlossenen Mehrausgaben ohne Rücklagenverzehr finanzierbar! Das Wachstum der Steuereinnahmen stützt aber auch den weiter notwendigen Konsolidierungskurs im Haushalt. Gleichzeitig sollte allen klar sein, dass Steuerreformen, die die Einnahmen der Länder und Kommunen unmittelbar betreffen, nur mit Augenmaß erfolgen dürfen.“

Die Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, fordern angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen, das zusätzliche Geld für Investitionen bereitzustellen. „Es nützt nichts, wenn sich Finanzminister Schröder eine knappe Viertelmilliarde Euro zusätzlicher Einnahmen unters Kopfkissen packen will, wir aber gleichzeitig die Lehrerversorgung nicht absichern können und bei der Breitbandversorgung hinterherhinken. Das geht zu Lasten unserer Kinder und kleiner und mittelständischer Betriebe“, sagte Lischka.

„Die gute wirtschaftliche Entwicklung führt dazu, dass auch für öffentliche Aufgaben mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist eine gute Nachricht: Wir müssen dringend notwendige Investitionen nicht mehr auf die lange Bank schieben“, sagte Pähle. „Niemand könnte verstehen, wenn wir neue Spielräume ungenutzt lassen und gleichzeitig öffentliche Einrichtungen vernachlässigen würden. Jetzt ist Mut zu entsprechenden Entscheidungen gefragt. Haushaltsvorsorge treffen heißt nicht nur, Rücklagen zu schonen. Ebenso wichtig ist es, jetzt die Investitionen anzupacken, die man sich nicht mehr leisten kann, wenn man mal wieder knapp bei Kasse ist.“
Die beiden SPD-Politiker nannten Investitionen in Krankenhäusern, Kitas, marode Landesstraßen und in einen schnelleren Breitbandausbau als Beispiele, wo in Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf besteht. „Gerade bei der digitalen Infrastruktur gilt: Die Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen“, so Pähle. „Man kann sich auch an der Zukunft eines Landes versündigen, wenn man wichtige Zukunftsfelder brachliegen lässt“, ergänzte Lischka.

Unabhängig von den zusätzlichen investiven Möglichkeiten hält die SPD-Fraktion an dem Vorschlag fest, weitere 250 Lehrerinnen und Lehrern einzustellen. Pähle: „Im Landtag haben alle außer der AfD die Volksinitiative begrüßt. Dann müssen wir jetzt auch was liefern. Der Spielraum im Haushalt ist dafür immer noch da.“
Zusätzlich zu den Steuermehreinnahmen werden für das Jahr 2017 erhebliche Haushaltsüberschüsse erwartet, weil viele Mittel wegen der späten Verabschiedung des Haushaltes nicht ausgegeben werden konnten. Pähle kündigte an, die SPD-Fraktion werde sich bei ihrer Sitzung am nächsten Dienstag mit der Einnahmesituation des Landes befassen und Vorschläge für Investitionsschwerpunkte erörtern.

„Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer Haushaltslagen zu treffen“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er führt fort: „Derzeit sind im aktuellen Haushalt noch Rückgriffe auf die Finanzreserven des Landes vorgesehen. Darauf sollte verzichtet werden. In finanzpolitisch sonnigeren Zeiten müssen wir die finanzielle Vorsorge stärken und von Griffen in die Rücklagen absehen.“

Für Meister ergeben sich mit der Steuerschätzung jedoch auch Spielräume, um auf aktuelle Problemlagen des Landes mit finanzpolitischem Augenmaß zu reagieren. „Bereits im aktuellen Haushalt war die Zahl der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer erhöht worden, wobei die tatsächliche Besetzung der Stellen auf Schwierigkeiten trifft. Hier sollten wir im Rahmen eines zeitlich befristeten Lehrerpaktes mehr Geld zur Verfügung stellen, um die erforderliche Ausweitung der Hochschulausbildung von Lehrkräften auch finanziell zu untersetzen. Abhängig von den konkreten Bedarfen sollten in dieser Legislatur noch mindestens zehn Millionen Euro für diesen Zweck zusätzlich eingeplant werden“, so Meister.

„Außerdem ist Bekämpfung invasiver Arten finanziell unzureichend ausgestattet. Hier sollten wir einen Landesfonds auflegen, der die Landkreise mit einer Millionen Euro dabei unterstützt“, fordert Meister.