Sachsen-Anhalt stärker machen – Erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze

In seiner ersten Regierungserklärung, fünf Wochen nach seiner Wahl, hat Ministerpräsident Sven Schulze die Leitlinien seiner Politik bis zur Landtagswahl und darüber hinaus vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungslandschaft und innere Sicherheit. „Die Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt übernimmt Verantwortung und regiert unser Land verlässlich aus der politischen Mitte heraus. Wir stellen schon jetzt die Weichen für die kommende Legislaturperiode.“

Wirtschaft: Industriestandort sichern, Chemie stärken

Sachsen-Anhalt ist im europäischen Vergleich ein attraktiver Wirtschaftsstandort. „Unser Land zieht erhebliche Investitionen an – in traditionellen Branchen und vor allem in Zukunftstechnologien.“ Um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu sichern, kündigte Ministerpräsident Sven Schulze eine Reise nach Brüssel an. Gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation will er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über konkrete Entlastungen für Unternehmen sprechen. Im Zentrum steht dabei die Chemieindustrie: „Die Chemie ist der Kitt, der unsere Wirtschaft zusammenhält.“ Ministerpräsident Sven Schulze stellte zugleich klar, dass sein Engagement für Unternehmen aller Branchen gelte – für große und für kleine Bereiche, für solche in Schwierigkeiten und auch für die, die wachsen oder Neues schaffen wollen. „Wirtschaft bleibt auch für mich als Ministerpräsident Chefsache“, so Ministerpräsident Sven Schulze. Zugleich erneuert er die Forderung nach Bürokratieabbau und wettbewerbsfähigen Energiepreisen.

Innere Sicherheit: Rückendeckung für Einsatzkräfte und Abgrenzung gegenüber Extremismus

Ministerpräsident Sven Schulze erneuerte sein Bekenntnis zu Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. „Klar ist: Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist für mich absolut inakzeptabel. Wer sich mit unseren Sicherheits- und Rettungskräften anlegt, der legt sich auch mit mir persönlich an.“  Zudem betonte Ministerpräsident Sven Schulze zur politischen Verantwortung: „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt soll nicht zum Experimentierfeld von Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten werden. Wir sehen in der Welt sehr deutlich, wohin es führt, wenn Populismus und Eigeninteresse Regierungshandeln bestimmen. Das werden wir in Sachsen-Anhalt nicht zulassen“.

Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Der Ministerpräsident bekräftigte das Prinzip „Fördern und Fordern“ im Sozialstaat und griff das Konzept der Bürgerarbeit seines Vorgängers Dr. Reiner Haseloff erneut auf. „Wer jeden Morgen aufsteht und Verantwortung trägt, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das ist keine Härte. Das ist Fairness.“, so Schulze. Er begrüßte, dass der Deutsche Landkreistag offen für verpflichtende Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ist.

Bildung: Sprache sichern, Praxis stärken

Im Bildungsbereich kündigte der Ministerpräsident zwei konkrete Veränderungen an. So sollen künftig alle Kinder – mit und ohne Migrationshintergrund – vor der Einschulung verpflichtende Sprachtests durchlaufen. Ministerpräsident Sven Schulze: „Wir wollen, dass überall in unserem Land gilt: erst deutsche Sprache, dann erste Klasse.“ Zudem soll das Fach Wirtschaft an Gymnasien ab der 7. Klasse verpflichtend eingeführt werden. Er betonte, dass Schule stärker auf Lebensrealität und Praxis vorbereiten müsse.

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle: „Ich danke Herrn Ministerpräsident Schulze dafür, dass er eine Regierungserklärung gehalten hat, die den Wert des Zusammenhalts in Sachsen-Anhalt betont hat, und für seine klare Absage an Rechtsextremismus, Nationalismus und an das Bedienen von Eigeninteressen.“ Pähle widersprach der Erwartung, dass der Landtag im Vorfeld der Landtagswahl in politischen Stillstand verfalle. „Die Koalition bringt weitere wichtige Vorhaben auf den Weg, der Landtag erweist sich einmal mehr als tatkräftiges Arbeitsparlament, und das wird auch in den kommenden Monaten so bleiben!“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf zentrale Reformvorhaben, die derzeit im Landtag beraten werden. Dazu zählen die Umsetzung der Energiewende, die Modernisierung der Sozialverwaltung, die Stärkung der Universitätskliniken sowie neue Instrumente gegen häusliche Gewalt. Mit Blick auf die politische Auseinandersetzung im Land sagte Pähle: „Was auf dem Spiel steht, ist die Freiheit, sein Leben so zu leben, wie man möchte; was droht, ist ein autoritärer Knebelstaat.“ Zugleich zeigte sie sich überzeugt, dass Sachsen-Anhalt auch nach der Wahl auf einem stabilen demokratischen Fundament stehen wird. „Die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten ist in Sachsen-Anhalt kein Lippenbekenntnis, sondern gelebte Realität.“ Der Landtag werde auch künftig der Ort sein, an dem politische Unterschiede ausgetragen und Entscheidungen getroffen werden – „bunt und turbulent, manchmal unberechenbar, aber immer auf dem festen Boden der parlamentarischen Demokratie.“

Mit deutlichen Worten nahm Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales und Bildung der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagssitzung zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze Stellung. Sie warnte eindringlich vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und forderte einen klaren politischen Aufbruch für Sachsen-Anhalt. „Ich stehe hier nicht nur als Politikerin, sondern als Bürgerin, die dieses Land liebt und die sich, wie viele, Sorgen macht, dass seine Zukunft auf dem Spiel steht, wenn Antidemokraten Wahlen gewinnen.“ Sziborra-Seidlitz machte deutlich, dass die Regierungserklärung kein Aufbruchssignal setze: „Herr Schulze spricht von Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit, aber seine Politik ist ein ‚Weiter so‘. Sachsen-Anhalt braucht mehr. Es verdient Zukunft, und die gestalten wir Grüne.“ Sziborra-Seidlitz forderte einen neuen Wachstumsbegriff, der auf Innovation, Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung setzt: „Wachstum entsteht heute nicht durch Beton, sondern durch Ideen und Mut. Durch grüne Energie, starke Gemeinden und Menschen, die Zukunft schaffen, statt Stillstand zu verwalten.“ Beim Thema Sicherheit machte Sziborra-Seidlitz klar, dass für sie nicht Überwachung, sondern Vorsorge im Mittelpunkt steht: „Wahre Sicherheit bedeutet Klimaschutz, Hitzeschutz und Hochwasserschutz. Sicherheit heißt, vorbereitet zu sein, ökologisch, sozial und vorausschauend.“ Zentral war auch der Appell für mehr Bildungsgerechtigkeit: „Wer bei Bildung ‚keine Experimente‘ sagt, nimmt sehenden Auges hin, dass weiterhin fast zehn Prozent der Kinder im Land die Schule ohne Abschluss verlassen. Wenn Kinder früh aussortiert werden, verlieren wir Talente und Chancen. Chancengerechte Bildung braucht mutige Reformen. Wir wollen eine Schule, die niemanden zurücklässt, ohne Sitzenbleiben, mit echter Inklusion.“ Deutlich kritisierte sie die Haltung der CDU zur Sozialpolitik: „Gerechtigkeit heißt nicht, Arbeitspflicht zu predigen und Menschen zu stigmatisieren, sondern sie zu stärken. Wer es schwer hat, hat ein Recht auf Unterstützung, ganz ohne Bedingungen.“ Zum Schluss betonte Sziborra-Seidlitz die demokratische Verantwortung aller Parteien: „Wachstum mit der CDU heißt Öl, Gas und Abhängigkeit. Sicherheit mit der CDU heißt Überwachung statt Vorsorge. Gerechtigkeit mit der CDU heißt Arbeitszwang statt Chancen. Wir Grüne stehen für das Gegenteil: Wandel statt Angst. Verantwortung statt Verdrängung. Eine Zukunft, die unseren Kindern gehört, nicht der Vergangenheit.“

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende Die Linke, betont in der Debatte um die erste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Sven Schulze: „Wir setzen auf die Gleichstellung der Geschlechter, eine echte Umverteilung in unserer Gesellschaft, damit kein Kind und keine Rentnerin in Armut leben muss. Wir setzen auf den sozialen Frieden, das Sozialstaatsprinzip, bei dem die Starken die Schwachen unterstützen. Stillstand bzw. „Ein weiter so“ kann und darf dafür nicht die Antwort sein. Als Wirtschaftsminister hat sich Sven Schulze keinen Namen als Minister für ein prosperierendes Wirtschaftswachstum gemacht. Allein an Intel zu glauben, hilft unserem Klein- und Mittelstand nicht und ersetz auch keine Standortpolitik. Andere Länder setzen längst auf resiliente Wertschöpfungskette und stärken die Binnenkreisläufe. In Sachsen-Anhalt hingegen fehlt eine Strategie wie Industrie, Mittelstand und neue Technologien systematisch verzahnt werden. Das Beispiel Domo zeigt, dass wenn es darauf ankommt, schützt die CDU nicht die eigene Bevölkerung im Land, sondern entlastet einen internationalen Konzern von den Folgen seiner eigenen Marktbereinigungsstrategie. Statt Domo in die Verantwortung zu nehmen, werden Millionenbeträge mobilisiert, um gefährliche Anlagen abzusichern, die Kosten tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Strukturwandel braucht politische Führung, nicht Hoffnung! Wie aus dieser Logik wirtschaftliches Wachstum entstehen soll, ist mir ein Rätsel. Unser Land ist nicht reich an Bodenschätzen. Unser größter Schatz sind die Menschen in unserem Land. Sind die Kinder, die in unserem Land geboren werden. Doch sie allein werden zum Erhalt unseres Landes nicht ausreichen. Sachsen-Anhalt muss Fachkräfte aus dem In- und Ausland anwerben und die Arbeitsbedingungen für diese erleichtern, damit die Betriebe wieder schneller Leute finden. Den Handwerksbetrieben muss der Rücken gestärkt werden, indem wir nicht nur Praktika-Prämien zahlen, sondern den praxisbezogenen Unterricht ausbauen, damit junge Menschen das Handwerk früh erleben und erlernen können. Wir müssen endlich wirksam und nachhaltig etwas gegen die hohe Schulabbrecherquote tun – Schulsozialarbeit an allen Schulen! Das ist es, was wir brauchen! Allein auf Law and Order zu setzen hat noch nie zu mehr Sicherheit und sozialem Frieden geführt. Als Linke setzen wir vor allem auf soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler in unserer Gesellschaft. Die medizinische Versorgung auf dem Land ist dabei für viele Menschen in Sachsen-Anhalt von wesentlicher Bedeutung. Die andauernden Proteste um die Krankenhäuser in Zerbst und Havelberg zeigen dies anschaulich. Unsere Bevölkerung ist nicht bereit, unverständliche Einschränkungen hinzunehmen. Und es ist vollkommen unverständlich, weswegen ein Krankenhaus, das der Genesung der Menschen dient, in erster Linie Profit machen muss. Krankenhäuser haben die Aufgabe Menschen gesund zu machen und nicht die Profite der Reichen zu maximieren. Wir wollen als Linke dieser Privatisierung unserer Gesundheit ein Ende machen und sicherstellen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt eine verlässliche Gesundheitsversorgung erhalten – ob auf dem Land oder in der Stadt. Unsere Gerechtigkeit ist eine, die von unten her gedacht ist, nicht von oben. Daher sagen wir denen, die oben stehen und keinen Nutzen für unsere Gesellschaft bringen, den Kampf an. Und damit ist ausdrücklich nicht der Unternehmer mit fünf Standorten gemeint. Wir wollen diejenigen stärker zur Verantwortung ziehen, die am meisten Geld haben, aber es nicht der Gesellschaft zugute führen. Deswegen wollen wir die über zweihundert Millionäre, die wir im Land haben, stärker zur Kasse bitten und Steuerschlupflöcher schließen.“