Sachsen-Anhalts Energieminister drängt auf Senkung der Energiepreise

Bei der Energieministerkonferenz am heutigen Freitag in Rostock haben die Energieministerinnen und -Minister der Länder die Stärkung der Akzeptanz für die Energie- und Wärmewende in den Mittelpunkt gestellt. An den Beratungen beteiligte sich erstmals auch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann erklärte: „Für die Energiewende benötigen wir breite Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass die Stromkosten jetzt zeitnah gesenkt werden. Hier bestehen völlig zu Recht hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Wir brauchen eine zügige Senkung der Stromsteuer, wir müssen die Netzentgelte abpuffern.“

Der Minister bekräftigte zudem mit Blick auf die Wärmewende seine Forderung nach Verlässlichkeit und Planungssicherheit: „Die Energiewirtschaft und auch Hauseigentümer fordern von der Politik ein, einmal getroffene Grundsatzentscheidungen nicht gleich wieder zurückzudrehen. Ein Zickzack-Kurs würde dazu führen, dass die dringend notwendigen Investitionen in Wärmeinfrastrukturen und Heiztechnik abgewürgt werden.“ Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Konferenzbeschlüsse. „Wir brauchen Kontinuität bei der kommunalen Wärmeplanung und im Grundsatz auch Kontinuität beim Gebäudeenergiegesetz, wenngleich nichts gegen Nachjustierungen im Sinne des Berliner Koalitionsvertrags spricht. Kurzfristig wird die größte Herausforderung zudem darin liegen, die Wärmewende nachhaltig zu finanzieren“, so Willingmann. „Die Energieminister der Länder haben hier noch einmal auf Antrag Sachsen-Anhalts ihre Forderung nach der Einrichtung eines Energiewendefonds bekräftigt.“

Willingmann nutzte die Konferenz auch, um unter dem Stichwort Akzeptanz für die Energiewende noch einmal länderübergreifend für eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen beim Ausbau erneuerbarer Energien zu werben. „Bürgerinnen und Bürger, die den Ausbau erneuerbarer Energien vor der eigenen Haustür erleben, sollten davon auch spürbar finanziell profitieren. In Sachsen-Anhalt werden wir deshalb noch in diesem Jahr ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz verabschieden.“

Auf breite Zustimmung traf auch der Antrag von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, die Fernwärme weiter zu stärken. „Die Länder werben jetzt gemeinsam für die klimafreundliche Umrüstung der Wärmenetze mit Mitteln aus dem Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds, auch hier setzen wir an den Bund ein starkes Signal“, so Willingmann. Gut jeder vierte Haushalt in Sachsen-Anhalt heizt aktuell mit Fernwärme. Mit einem Anteil von 25,6 Prozent ist die Heiztechnik am zweithäufigsten im Land verbreitet, vor allem in dicht besiedelten Gebieten. Um künftig möglichst ohne klimaschädliche Treibhausgase heizen zu können, sollen die Heizkraftwerke in den nächsten Jahren von Erdgas, Kohle und Öl auf klimafreundliche Technologien wie Biomasse, Großwärmepumpen und Geothermie umgerüstet werden.