Sachsen-Anhalts Energienminister will Preisentwicklung bei Lebensmitteln abbremsen
In Berlin findet aktuell mit der Grünen Woche die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau statt, an der auch zahlreiche Aussteller aus Sachsen-Anhalt teilnehmen. Ein zentrales Thema wird in den Messehallen die rasante Preisentwicklung bei Lebensmitteln sein. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt sind die Preise für Nahrungsmittel in den vergangenen Jahren um 34,7 Prozent gestiegen. Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann ist über die Entwicklung besorgt und sieht Reformbedarf.
„Wir müssen die rasante Teuerung bei Lebensmitteln abbremsen“, forderte der Minister vor seinem Messebesuch am heutigen Montag in Berlin. „Vor allem gesunde Ernährung sollte keine Frage des Geldbeutels sein. Preissteigerungen zwischen 30 und 40 Prozent bei Molkereiprodukten, Eiern, Brot und Brötchen sind aber insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen eine große Belastung. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, gegenzusteuern.“
Willingmann kann sich eine weitere Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorstellen. „Ich halte eine Senkung der Mehrwertsteuer bis hin zum Verzicht für sinnvoll. Wir reden schließlich nicht über Luxusgüter, sondern über die Dinge des täglichen Lebens, die auch für Menschen mit niedrigerem Einkommen bezahlbar bleiben sollten. Die finanziellen Handlungsspielräume mögen aktuell nicht sonderlich groß sein. Mit einer klaren steuerpolitischen Prioritätensetzung sollte eine – auch temporäre – Senkung zumindest im kommenden Jahr machbar sein. Dass das geht, zeigen uns europäische Nachbarn, jüngst etwa Österreich. Eine gezielte Mehrwertsteuersenkung – in einem weiter definierten Warenkorb – wäre im Vergleich zu anderen Überlegungen die effektivste Lösung, um vor allem jenen die existenziellen Sorgen zu nehmen, die ohnehin schon jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen.“
Zwischen 2021 und 2025 haben sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes vor allem Molkereiprodukte und Eier verteuert, die Rate betrug 43,8 Prozent. Fleisch verteuerte sich um 29,4 Prozent, Fisch um 27,5 Prozent. Während die Teuerung bei Nahrungsmitteln im Fünfjahreszeitraum bei 34,7 Prozent lag, betrug die allgemeine Inflationsrate hingegen nur 19,7 Prozent. Das Lohnniveau hingegen ist in Sachsen-Anhalt nach wie vor noch niedriger als in Westdeutschland. Im Jahr 2024 betrug die Lücke 13 Prozent, was einer Angleichungsquote von 87 Prozent entspricht. So lag der monatliche Bruttodurchschnittsverdienst in Sachsen-Anhalt über alle Branchen und Betriebsgrößenklassen hinweg bei rund 3.410 Euro.









Wie will er denn erreichen, dass die Großkonzerne nicht einfach etwas draufschlagen und ihren Profit steigern?
Da wollen wir doch mal festhalten. Wer ist denn für die Preisentwicklung verantwortlich? Könnte es sein, dass das die gleichen sind, die in der Regierung sind und die Rahmenbedingungen für die Preiserhöhungen verursacht haben? Und wer soll denn den tollen Deutschlandkorb am Ende bezahlen? Ja doch wieder der Steuerzahler. Das Geld, was hier großzügig verteilt werden soll, wird dann halt an anderen Stellen draufgepackt. Im Zweifel bei den Leistungsträgern.
Der Selbstbetrug der SPD nimmt eben kein Ende.
Wird 1. nichts bringen und liegt 2. auch überhaupt nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. Also ein Haufen heiße Luft.
Was hat denn die Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie den Kunden gebracht? Und ich meine jetzt nicht die PR-Aktion von McDoof.