Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin fordert Nachbesserungen bei Krankenhausreform des Bundes

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne unterstreicht mit Blick auf die heutige Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin, dass eine von Bund und Ländern getragene Krankenhausreform zwingend notwendig ist, um eine zukunftsfähige medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen. „Der aktuell vorliegende Entwurf braucht jedoch dringend Nachbesserungen, vor allem, was die kleineren Krankenhäuser im ländlichen Bereich betrifft“, sagt Grimm-Benne.

Für Regionen mit wenigen Menschen und damit für geringere Fallzahlen in den kleineren Krankenhäusern sei das derzeitige Modell der Vorhaltefinanzierung noch nicht tragfähig, ein wirtschaftlicher Betrieb der Häuser nicht möglich. Erst durch stärkere Kooperation und Konzentration von medizinischen Leistungen behielten Menschen auch in Zukunft eine wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung. „Daher braucht es nicht starre Vorgaben des Bundes sondern Beinfreiheit der Länder. Bei deren verfassungsgemäßer Hoheit in der Krankenhausplanung bedarf es der Flexibilität“, so Grimm-Benne. Zudem wolle sie sich für eine Übergangsfinanzierung für finanziell angeschlagene Krankenhäuser einsetzen, bis die geplante Krankenhausreform in Kraft tritt.

Grimm-Benne fordert außerdem, dass die Rechtsverordnung zur Ausgestaltung der Leistungsgruppen so rechtzeitig vorgelegt wird, dass sie mit dem Gesetzesentwurf mitbeschlossen werden kann. Nur so könne Sachsen-Anhalt seine Krankenhausplanung schnell anpassen mit dem Ziel, konkrete Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten zu schaffen.