Sachsen-Anhalts Landesregierung zur neuen Steuerschätzung: Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume für den Haushalt 2024 – das Land geht von 614 Millionen Euro geringeren Einnahmen aus
Für Bund, Länder und Gemeinden hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert. Gegenüber der Oktober-Schätzung werden im Projektionszeitraum gesamtstaatliche Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Das Steuerminus resultiert dabei maßgeblich aus den erwarteten finanziellen Auswirkungen der zum Jahresende beschlossenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen (Inflationsausgleichsgesetz, Jahressteuergesetz 2022).
Für Sachsen-Anhalt ergibt sich aus der Steuerschätzung für 2023 ein erwartetes Aufkommen von Steuern und steuerinduzierten Einnahmen, das um 225 Millionen Euro unter den im Oktober geschätzten Zahlen liegt. Für das Jahr 2024 beläuft sich das Minus auf 391 Millionen Euro. Allerdings wurden etwa 243 Millionen Euro (2023) bzw. 390 Millionen Euro (2024) der prognostizierten Mindereinnahmen in Erwartung der Steuerrechtsänderungen vorsorglich im Haushaltsplan 2023 und in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt werden hingegen höhere Steuereinnahmen für die Jahre 2023 (+71 Millionen Euro) und 2024 (+36 Millionen Euro) geschätzt.
Finanzminister Michael Richter: „Die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind nun in den erwarteten Steuereinnahmen sichtbar. Jetzt zeigt sich, dass die vorausschauende Berücksichtigung der erwarteten Steuermindereinnahmen aus Rechtsänderungen genau richtig war, insbesondere in Bezug auf das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024. Das Ergebnis der Steuerschätzung eröffnet keine finanziellen Spielräume für 2024. Es erfordert aber auch keine zusätzlichen Konsolidierungsbemühungen. Vor dem Hintergrund der sich absehbar auch auf der Ausgabenseite im Landeshaushalt niederschlagenden inflationsbedingten Auswirkungen ist es ohnehin notwendig, die strukturellen Ausgaben des Landes anzupassen.“
Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2023 bis 2027 für das Land Sachsen-Anhalt:
| – Beträge in Mio. Euro – | ||||||
| 2023 | ||||||
| Schätzergebnis Oktober 2022 | HP* | Schätzergebnis Mai 2023 | Abweichung zum HP | Abweichung zur StSch Okt 2022 | ||
| Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
| 10.132 | 10.132 | 9.907 | -225 | -225 | ||
| – Beträge in Mio. Euro – | ||||||
| 2024 | ||||||
| Schätzergebnis Oktober 2022 | Mipla* | Schätzergebnis Mai 2023 | Abweichung zur Mipla | Abweichung zur StSch Okt 2022 | ||
| Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
| 10.730 | 10.730 | 10.339 | -391 | -391 | ||
| – Beträge in Mio. Euro – | ||||||
| 2025 | ||||||
| Schätzergebnis Oktober 2022 | Mipla* | Schätzergebnis Mai 2023 | Abweichung zur Mipla | Abweichung zur StSch Okt 2022 | ||
| Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
| 11.228 | 11.228 | 10.830 | -398 | -398 | ||
| – Beträge in Mio. Euro – | ||||||
| 2026 | ||||||
| Schätzergebnis Oktober 2022 | Mipla* | Schätzergebnis Mai 2023 | Abweichung zur Mipla | Abweichung zur StSch Okt 2022 | ||
| Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
| 11.592 | 11.592 | 11.217 | -375 | -375 | ||
| – Beträge in Mio. Euro – | ||||||
| 2027 | ||||||
| Schätzergebnis Oktober 2022 | Mipla* | Schätzergebnis Mai 2023 | Abweichung zur Mipla | Abweichung zur StSch Okt 2022 | ||
| Summe Steuern, allg. BEZ, GemFK BEZ, ForschBEZ (kassenm. Aufkommen) | ||||||
| 11.961 | 11.961 | 11.538 | -423 | -423 |
Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden für die Jahre 2023 bis 2027:
| – Beträge in Mio Euro – | ||||||||
| Ist* | Ist* | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | ||
| 2021 | 2022 | |||||||
| Okt StSch 2022 | 2.072 | 2.203 | 2.327 | 2.458 | 2.554 | 2.644 | ||
| Abweichung zur Okt StSch 2022 | 107 | 71 | 36 | 41 | 55 | 50 | ||
| *Quelle: DeStatis |
Hintergrund:
Vom 09. bis 11. Mai 2023 hat die 164. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in Bad-Homburg stattgefunden. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2023 bis 2027.
Die Schätzung des Steueraufkommens erfolgte auf Grundlage der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Schätzung des bundesweiten Aufkommens wurde durch das Finanzministerium Baden-Württemberg für alle Länder regionalisiert.
Durch Nichtarbeiter weniger Steuern……
Oder ….
Troll dich ….
Sonst …. ?
„Für Bund, Länder und Gemeinden hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert.“
Und ich prognostiziere für mich trotzdem höhere Ausgaben dank der steigenden Lebenshaltungskosten.Durch die Mitbeteiligung der Grünen an unserer Regierung wird für die meissten Steuerzahler alles teurer.Die Waffengeschenke für die Ukraine,die finanziellen Mittel für die Rüstungsindustrie die bereitgestellt werden um die Geschenke wieder zu reproduzieren,die hohen Transportkosten für Fracking-Gas,die nach wie vor heuchlerische CO-2-Steuer,die gestiegenen Preise für Lebensmittel und andere Waren,der eventuell bevorstehende Austausch der Heizanlage welche zum Teil mit teuren Strom betrieben wird,der notwendige Austausch des PKW mit sparsamen Verbrennungsmotor gegen ein überteuertes und dank Strompreisen auch im Unterhalt kaum zu haltenden Elektro-Umweltschwein-Autos usw. Schon komisch,denn durch überteuerte Preise „verdient“ der Staat ja Millionen,wenn nicht sogar Milliarden,jeder Preisanstieg bringt dem Staat ja schliesslich höhere Mehrwertsteuereinnahmen.
Waffen gegen Lebenshaltungskosten
Hat man dir in der Unterstufe nicht beigebracht, ganze Sätze zu schreiben?
Ich prognostiziere für dich eine weitere Belastung des Sozialsystems.
Da werden wir als Deutsche wohl den Gürtel noch etwas enger schnallen müssen.
Was meinst du?
Egal, Hauptsache es kommen noch mehr Migranten! Wir schaffen das !!! 😉
Was macht deine Jobsuche?
Was macht dein ALG II Antrag?
Mit wem redest du?
ALG II gibt es nicht mehr. Weißt du doch.