Sachsen-Anhalts Landtag diskutiert in der ersten Sitzung nach der Sommerpause den Haushaltsentwurf

Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist aus seiner Sommerpause zurück. Und gleich in der ersten Sitzung ging es um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dieser sei eine gigantische Großbaustelle, heißt es von den Grünen. Generationengerechte Finanzpolitik müsse sichergestellt werden, so die CDU, es dürfen keine Denkverbote geben und müsse auch über einschneidende Standardabsenkungen diskutiert werden. 

Die FDP drängt auf eine faire Finanzierung freier Schulen und mehr Geld für Landesstraßen in Sachsen-Anhalt, zudem wolle man auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stärken. Die Landesregierung verspreche keinen Fortschritt, sondern Stillstand, so die Linken. Die SPD will in den Ausschussberatungen die Finanzierung der Schulsozialarbeit zum Thema machen und begrüßt die geplante Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks Halle-Beesen, wichtige Themen seien zudem Klimawende und industrielle Transformation.

Zum eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, klare Worte gefunden:

„Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns allen klar sein – so kann es im Sinne einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik nicht weitergehen! Wir fordern eine umfassende, ressortübergreifende Haushaltskritik. Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch über einschneidende Standardabsenkungen muss diskutiert werden. Die CDU-Landtagsfraktion, allen voran der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland, wird weiterhin ihr größtes Augenmerk auf eine ausgewogene Ausfinanzierung aller Politikbereiche legen, um den erfolgreichen Kurs der Landesregierung fortzusetzen.“

Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach fordern eine konstruktive und sachliche Finanzpolitik:

„Wir stellen uns dem Auftrag, für den uns die Bürger gewählt haben, die drängenden Aufgaben unserer Zeit zu lösen und das Land Sachsen-Anhalt voranzubringen. Das setzt voraus, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP in einem vertrauensvollen Miteinander fortsetzen. Die finanzpolitischen Sprecher Stefan Ruland, Dr. Andreas Schmidt und Jörg Bernstein werden sich weiterhin für einen ausgewogenen Haushalt einsetzen und die Verhandlungen hierzu konstruktiv begleiten. In diesen unsteten Zeiten muss eine solide und verlässliche Finanzpolitik unser gemeinsames Ziel bleiben.“

Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur am Mittwoch eine faire und transparente Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt, mehr Geld für den Landesstraßenbau sowie den Brand- und Katastrophenschutz in Gemeinden und Landkreisen. Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack lobte die abermals steigende Investitionsquote des Landes.

Silbersack mahnte eine verantwortungsvolle, nachhaltige Haushaltsführung an: „Sie der Schlüssel, um finanzielle Zukunft des Landes zu sichern und nachfolgenden Generationen die notwendige Handlungsfähigkeit zu geben.“

Die Investitionsquote des Landes soll 2024 bei 16 Prozent liegen. „Seit 2021 ist sie kontinuierlich gestiegen – von 12,2 auf nun 16 Prozent. Wir sind der Meinung, dass ist ein ein gutes Zeichen für das Land.“ Das diene insbesondere einer weitehrin guten wirtschaftlichen Entwicklung. „Um Die Zukunft gestalten zu können, brauche das Land zu allererst wirtschaftliche Stabilität. Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft wird das Geld verdient, was wir an anderer Stelle ausgeben können“, betonte der Fraktionschef.

Vorgesehen ist auch mehr Geld für Kommunen über den Finanzausgleich. Die Zuweisungen sollen von rund 1,8 auf rund 2,1 Milliarden Euro erhöht werden. „Die kommunale Familie ist ein Hauptprofiteur des Landeshaushaltes 2024“, so Silbersack.

Die immer weiter steigenden Personalausgaben des Landes sehen die Freien Demokraten hingegen mit Sorge. Sie machen mit rund 4,5 Milliarden Euro inzwischen gut ein Drittel des Haushaltes aus. „Das nimmt uns den Spielraum für Investitionen“, sagte der Fraktionschef. Sachsen-Anhalt müsse effizienter verwaltet werden. Dazu sollen nach Ansicht der FDP u.a. der Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung von Prozessen beitragen.

Zur Finanzierung der Bildungslandschaft sagte Silbersack: „Unabhängig davon, ob Schulen staatlich oder in freier Trägerschaft organisiert sind, verdienen sie aufgrund ihrer Leistungen im Bildungswesen eine faire Behandlung. Wir werden sicherstellen, dass Schulen in freier Trägerschaft weiterhin angemessen finanziert werden. Wir wollen ein transparentes und verfassungskonformes Finanzhilfemodell.“

Mehr Geld möchten die Freien Demokraten unterdessen für den Bau von Landesstraßen für 2024 bereitstellen. „Straßen sind die Lebensadern Sachsen-Anhalts. Sie halten Stadt und Land zusammen“, so Silbersack. Sie müssten weiter modernisiert und ausgebaut werden, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Mobilität der Menschen gerade im ländlichen Raum zu verbessern. Damit einher gehe auch der Ausbau des Radwegenetzes. „Wir plädieren daher dafür, dass Landesmittel für den Straßenbau inklusive Radwege aufgestockt werden“, so der Fraktionschef.

Die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in Gemeinden und Landkreisen nannte er als weiteren Schwerpunkt der Liberalen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen. „Das ist längst überfällig. Diese Zuweisungen wurden zuletzt im Jahr 2008 festgelegt. Die Einnahmen bei der Feuerschutzsteuer haben sich seitdem von acht auf 18 Millionen Euro erhöht.“ Eine Anpassung des kommunalen Anteils sei auch angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender Herausforderungen überlebenswichtig, meint Silbersack. 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle thematisierte in ihrer Rede den engen finanziellen Rahmen des Regierungsentwurfs und wies darauf hin, dass „der Finanzminister mit seinem Ehrgeiz, mitten in einer finanzpolitisch und volkswirtschaftlich äußerst angespannten Situation 750 Millionen Euro auf einen Schlag zu tilgen“, dazu beigetragen habe, dass die Bewegungsspielräume derart eingeengt wurden.

Pähle benannte Leitlinien der SPD-Fraktion für die parlamentarischen Beratungen, die nach derzeitigem Stand im Dezember abgeschlossen werden sollen: „Erstens: Es kann und darf keine Abstriche an der Qualität unseres Sozialstaates geben. Die zweite und genauso wichtige Leitlinie ist die Gestaltung von Klimawende und industrieller Transformation.“

Die Bedeutung eines starken Sozialstaats für den Standort Sachsen-Anhalt erläuterte Pähle am Beispiel der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: „Die aktuelle Diskussion hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass wir die Ziele, die der Bund mit seinem Gesetz erreichen will, in Sachsen-Anhalt längst erfüllen, ja wir gehen deutlich darüber hinaus: Bei uns ist ein Betreuungsanspruch von täglich zehn Stunden Gesetz – und, was noch wichtiger ist: Er ist flächendeckend Realität. An diesem Recht für Eltern und Kinder wird es keine Abstriche geben, egal ob vor Ort Schule und Hort eine engere Kooperation eingehen oder ob eine Ganztagsschule entsteht. Weil zehn Stunden Betreuungsanspruch gerade in einem Flächenland wie unserem mit oft weiten Wegen zur Arbeit unverzichtbar sind; damit Familien ihr Leben organisieren können, damit Frauen am Arbeitsmarkt teilhaben können und damit Kinder in guten Händen sind. Das ist ein Standortvorteil, den wir nicht aufgeben – erst recht nicht in Zeiten, in denen wir um Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland in scharfem Wettbewerb mit anderen stehen.“

Der industrielle Aufbruch, den Sachsen-Anhalt gerade erlebe, „braucht die verlässliche, stabile Versorgung mit Energien, deren Einsatz wir auch vor nachfolgenden Generationen verantworten können“, so Pähle. „Außer einigen unbelehrbaren Klimawandelleugnern wissen die Bürgerinnen und Bürger ganz genau, dass sie und ihre Kinder nur in einer Welt gut leben können, die sich nicht immer weiter aufheizt. In diesem gesellschaftlichen Wandel muss auch das Land Verantwortung übernehmen – bis hin zu möglichen gesetzgeberischen Weichenstellungen.“ Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass der Bund zur Bewältigung dieser Aufgabenstellung einen Klima- und Transformationsfonds mit einem Volumen von fast 212 Milliarden Euro eingerichtet und so Vorsorge getroffen habe, dass auch unter den Bedingungen eines knapper bemessenen Haushaltes die notwendigen Investitionen in den Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgungen fließen können. Pähle: „Andere Bundesländer haben es ihm gleichgetan, auch Länder mit einer vergleichbaren Wirtschaftskraft wie Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt klammert das Problem bislang aus, aber ich bin sicher, die Frage kommt über kurz oder lang auch auf uns zu, weil sich die nötigen Investitionen im normalen Haushaltsvollzug einfach nicht schultern lassen. Liegen lassen geht nicht.“

Katja Pähle wies auf ungelöste Probleme im Haushaltsentwurf hin, die im Zuge der parlamentarischen Beratungen gelöst werden müssen: „Dass bei der Haushaltsaufstellung die Urteile zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ebenso wenig berücksichtigt wurden wie der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Übergangsregelung, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich sehe die Bildungsministerin in der Pflicht zu klären, wie die Mehrkosten aufgebracht werden können.“

Das gelte auch für die Schulsozialarbeit, sagte Pähle: „Wir brauchen auch für die neue Förderperiode eine Finanzierungslösung, die sicherstellt, dass sowohl die ESF-finanzierten als auch die bislang schon von den Kommunen finanzierten Stellen erhalten bleiben. Das Land kann die Verantwortung für die Absicherung der Schulsozialarbeit nicht auf kommunale Haushalte abschieben, die ohnehin auf Kante genäht sind. Ich prophezeie Ihnen: Der Ärger, den wegfallende Schulsozialarbeit bei den Kommunen, mit den Schulen und mit den Eltern auslösen wird, wird in der öffentlichen Wahrnehmung den Ansatz, durch ein verbessertes FAG kommunalfreundliche Politik zu machen, bei weitem überstrahlen.“

Abschließend positionierte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende zum Wasserwerk Beesen in Halle: „Die geplante Wiederinbetriebnahme kann wegweisend sein, sowohl für die Anpassung an den Klimawandel als auch für die Unterstützung der Ansiedlung neuer Industrien. Es soll künftig zusätzlichen Bedarf für Spitzenlasten und in anhaltenden Trockenzeiten abdecken. Das Vorhaben ist in der Reviervereinbarung für Halle verbindlich verabredet worden, passt aber offenbar in keine vorhandene Fördermöglichkeit. Ich finde, wir tun gut daran, im Haushalt die Finanzierung abzusichern – zumal abzusehen ist, dass für die Bedarfe durch INTEL im Raum Magdeburg ebenfalls innovative Lösungen erforderlich sind.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Formal steht zwar ein Ausgleich auf dem Papier, er ist aber durch den magischen Trick der globalen Minderausgabe in rechtswidriger Höhe von drei Prozent entstanden. Damit kann man völlig beliebig jeden Haushalt auf eine Null bringen. Die eigentliche Aufgabe, den Haushalt vorzugeben, die Prioritäten zu setzen, wird durch den Haushaltsgesetzgeber nicht mehr wahrgenommen. Insgesamt ist der Haushaltsentwurf eine gigantische Großbaustelle“, kritisiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Mit der globalen Minderausgabe werden Mittel doppelt verplant und ein Freifahrtschein für die Landesregierung erstellt. Das ist aus finanzieller aber auch aus demokratischer Sicht sehr problematisch. Dazu kommen noch Schattenhaushalte, wie das Corona-Sondervermögen, und nicht eingepreiste aber bereits bekannte Ausgaben. Es ist skandalös, dass trotz ausgeurteilter Rechtslage Gelder für Ansprüche der freien Schulen nicht eingestellt sind.“ Angesichts der diversen gleichzeitig zu lösenden Krisen brauchen wir eine leistungsfähige öffentliche Hand. Sie muss in der Lage sein, die Transformationen so zu gestalten, dass die Gesellschaft zusammensteht. Die Ausgaben, die wir da tätigen, sind angebracht. Dazu zählen die Schulsozialarbeit, mehr Geld für die Städte und Gemeinde sowie die Vorsorge gegen die Klimakrise. Ein Haushalt muss solche Prioritäten setzen. Dem wird der aktuelle Entwurf nicht gerecht.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, betont in der aktuellen Landtagsdebatte um den Entwurf zum Landeshaushalt 2024:

„Die letzten Jahren waren der Landeshaushalt vor allen Dingen in einem Punkt rekordverdächtig – bei der Verspätung, mit der die Entwürfe eingebracht und die Haushalte beschlossen werden konnten, mit all den Wirkungen für die Fördermittelempfänger. Offensichtlich waren diese Verspätungen der Uneinigkeit innerhalb der Koalition geschuldet, die auch während der Verhandlungen sichtbar wurden. Der Finanzminister ist in solchen Fällen der Nutznießer der Uneinigkeit: Er kann sparen. Wenn ein Haushalt erst im April oder Juni in Kraft tritt, sind weniger Auszahlungen möglich und der Haushalt wird zulasten der Zuwendungsempfänger und der öffentlichen Infrastruktur zurechtsaniert.

Der aktuelle Haushaltsentwurf ist alles andere als fertig. Die Globalen Minderausgaben bilden mit 432 Millionen Euro fast 3 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens. Globale Minderausgaben sind Sparvorgaben, bei denen sich die Koalition aber noch nicht einigen konnte, wo genau gespart werden soll und sie liegen diesmal vielleicht sogar über der Grenze dessen, was die Verfassung erlaubt. Die Landesregierung hat die Verantwortung, jetzt zu sagen, wo sie sparen wollen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf diese Transparenz. Insofern bedaure ich umso mehr, dass die CDU-Fraktion die aktuelle Debatte „Demokratische Prozesse brauchen Achtung, Respekt und Akzeptanz“ zurückgezogen hat.

Ich hätte diese nicht genutzt, um mit Ihnen über die Schwindeleien Ihres Landtagspräsidenten zu diskutieren, sondern über die Verantwortung, die auch Sie als Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben. Die Debatte um den Haushalt wird begleitet von der fast unfassbaren Idee, für die öffentliche Verwaltung einen Einstellungsstopp bis zum 31. Mai 2024 zu veranlassen um 19 Millionen Euro einzusparen. Die Ministerien konnten noch bis zum 31. Juli dieses Jahres ausschreiben und zu diesem Zeitpunkt waren plötzlich über 300 Stellen im Landesportal online. Die Verwaltung jagt sich damit gegenseitig die Fachkräfte ab. Am Ende bleiben Stellen unbesetzt und dann tritt der Einstellungsstopp in Kraft. Diejenigen, die erst 2024 mit dem Studium fertig sind oder einen Job suchen, gehen leer aus.

Vermutlich wird Sachsen-Anhalt bis auf weiteres kein kompetentes Fachpersonal in IT, Bau und Medizin anziehen können. Danke für nichts! Das ist genau der Stillstand, den ich dem Ministerpräsidenten vorwerfe. Der leise Verdacht drängt sich auf, dass CDU, SPD und FDP keine Koalition der Zukunft, sondern eine des Stillstands, des Phlegmas ist.

Die Landesregierung scheint nicht einmal ansatzweise einen Überblick zu haben, wo Über- oder Unterkapazitäten bei ihrem Personal bestehen. Sie muss dringend diesen Überblick bekommen und ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept entwickeln! Gerade in Zeiten der sich überlagernden globalen Krisen, darf der Staat sich nicht dünne machen. Kurz- oder mittelfristig steigende Zinsen dürfen nicht als Rechtfertigung dienen, den rechten Demagogen unsere Demokratie auf dem Silbertablett zu servieren. Das tut man aber, wenn man Programmen zur politischen Bildung, zur Gewalt- und Radikalisierungsprävention die Mittel streicht!

Das ist der letzte Landeshaushalt vor den Kommunalwahlen 2024 und die Landesregierung entscheidet, welche Signale an die kommunalen Vertreter:innen ausgesandt werden. Die Landesregierung bestimmt, ob unsere kommunalen Mandatsträger:innen in ihrer Sorge bestärkt werden, nur noch über die Erhöhung von Kita- und Friedhofsgebühren entscheiden zu können oder ob sie noch Spielraum für die Gestaltung lebenswerter Kommunen haben.

Das Armutsrisiko in Sachsen-Anhalt ist eklatant höher als im Durchschnitt der Bundesrepublik, höher als im Rest von Ostdeutschland. Das ist alarmierend, insbesondere wenn man sich anschaut, wer zuerst davon betroffen ist. Mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden in unserem Land sind von Armut betroffen. Das höchste Armutsrisiko besteht für Alleinerziehende, junge Erwachsene, Erwerbslose und Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir können es uns wirtschaftlich und auch fiskalisch nicht mehr leisten, auch nur ein Kind in Armut zurückzulassen!

Wir als Fraktion DIE LINKE kämpfen seit Jahrzehnten für eine bessere Kinderbetreuung und bessere Bildungschancen in Schulen. Dafür brauchen wir motivierte Lehrkräfte, aber eben auch Schulsozialarbeit an allen Schulen. Die Landesregierung muss sich zu einem  Landesprogramm für die Schulsozialarbeit durchringen!

Das Preisniveau stabilisiert sich, aus Sicht der Geringverdiener:innen, auf einem extrem hohen Niveau. Die höheren Erlöse kommen fast ausschließlich den Aktionär:innen aus Industrie und Handel zugute. Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung und Kindergrundsicherung sind die reinsten Mogelpackungen, die den ärmsten Haushalten im Land kaum zum Leben reichen, auf jeden Fall nicht vor Armut schützen und nach den Rekord-Dividenden der letzten Jahre sollen nun auch noch die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Wir werden nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch in den Fachausschüssen, die Schulsozialarbeit im Land verteidigen, die Gesundheitsversorgung und den Fachärztemangel im Fokus haben und selbstverständlich all die Vereine und Verbände, die das Leben in Sachsen-Anhalt lebenswert machen. Wir wollen die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, denn sie sind das Rückgrat des Landes. Abschließend fordere ich von der Landesregierung:

Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen aufgabengerecht finanziert werden und nicht nur den Mangel verwalten müssen!

Sorgen Sie für Haushaltsklarheit und verkaufen die Menschen nicht weiter für dumm!

Erarbeiten Sie ein Personalentwicklungskonzept für unser Land, das seinen Namen verdient und vor allem den Menschen in unserem Land dient!

Setzen Sie sich im Interesse der Kinder und Jugendlichen in unserem Land für eine echte Kindergrundsicherung im Bund ein!

Wir brauchen eine echte Steuerreform: Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das stellt unser Land langfristig auf starke finanzielle Füße.“