Sachsen-Anhalts Landtag und Landesregierung für einen Industrie-Strompreis

Angesichts der zunehmend eingetrübten wirtschaftlichen Lage und anhaltend hoher Energiepreise fordert Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann die Bundesregierung auf, sich auf die Einführung eines Industriestrompreises zu einigen. Auch die Grünen-Landtagsfraktion spricht sich für eine befristete Einrichtung aus. Die SPD will, dass auch kleinere Unternehmen profitieren. Die CDU erklärt die Energiewende zum Sanierungsfall. 

„Sachsen-Anhalts Unternehmen brauchen diese Brücke in die Zukunft, damit sie sich aus der Krise herausinvestieren können und Planungssicherheit bekommen“, erklärte der Minister am Freitag im Landtag. „Es geht hier nicht nur um eine Hand voll Unternehmen. Es geht um zahlreiche Arbeitsplätze, die beim aktuellen Strompreisniveau auf dem Spiel stehen.“ Die hohen Preise könnten vor allem im Chemiesektor des Landes erhebliche Verwerfungen auslösen. Der Minister erklärte weiter, dass der Strombedarf in den kommenden Jahren weiter steigen werde. Um klimaneutral zu wirtschaften, müssten viele Unternehmen ihre Produktion elektrifizieren. „Es ist daher von zentraler Bedeutung und es ist unsere politische Aufgabe, die Bezahlbarkeit von Strom sicherzustellen“, so Willingmann. „In der mittel- und langfristigen Perspektive bin ich optimistisch, dass der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien gepaart mit passenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu bezahlbaren Strompreisen ohne staatliche Subventionen führen wird. Aktuell hilft das den Unternehmen aber nicht weiter.“ Damit energieintensive Unternehmen in diesem Land weiter international wettbewerbsfähig produzieren und gleichzeitig Investitionen für die bevorstehende Transformation zur Klimaneutralität tätigen können, bedürfe es vorübergehend eines staatlich abgesicherten Industrie- oder Brückenstrompreises für die stromintensiven Branchen, so Willingmann. „Aus diesem Grund verfolgen wir dieses Thema bereits seit einem Jahr und haben dies auf der Frühjahrstagung der Energieministerkonferenz auf die Tagesordnung gesetzt.“ Auch bei der kürzlich abgehaltenen Energieministerkonferenz in Wernigerode Ende September war der Industriestrompreis nochmals Thema, betonte der Minister. „Ich kann ihnen berichten, dass die 16 Energieminister der Länder hier ebenfalls eine ganz eindeutige, einhellige Position vertreten.“

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hätten deren Schwächen gnadenlos offengelegt. Seit der Einführung des EEG hat sich der Strompreis in Deutschland verdoppelt und die energetische Abhängigkeit von Zweit- und Drittstaaten erhöht. Die Preissteigerungen für Strom, Gas und Öl bedrohten mittlerweile weite Teile der deutschen Volkswirtschaft. Dazu sagt Thomas: „Es ist einmalig, dass ein Land seinen Strompreis durch Eingriffe in das Energiesystem verdoppelt, mitten in einer akuten Energiemangellage sichere Atomkraftwerke abschaltet und gleichzeitig steigende Preise mit Steuergeldern subventionieren will.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher fordert nicht nur für die Industrie, sondern auch für Mittelstand, Handwerk und den Menschen einen wettbewerbsfähigen Strompreis, da diese ebenso unter den hohen Energiekosten leiden.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ein reduzierter Strompreis für die Industrie zeitlich eingeführt wird. Dazu sagt Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft der grünen Landtagsfraktion.  „Der Industriestrompreis hat seine Probleme, bringt aber auch Chancen. Der Umbau der erneuerbaren Energien wurde jahrelang von CDU-geführten Regierungen vernachlässigt. Jetzt nimmt er wieder Fahrt auf, aber bis die Industrie von den niedrigen Strompreisen profitiert, dauert es noch ein paar Jahre. Es droht, dass bis dahin energieintensive Unternehmen verloren gehen. Ich will die Industrie gerne an unserem Standort halten. Um den betroffenen Unternehmen eine Brücke in die Zukunft zu bauen, ist der zeitlich begrenzte Industriestrompreis trotz aller Schwierigkeiten und Kosten notwendig. Wichtig ist, dass es nicht zu internen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Abgrenzung muss geklärt werden. Selbstverständlich sind auch die beihilferechtlichen Fragen mit der EU zu klären.“ Juliane Kleemann, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt: „Sachsen-Anhalt ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Die Energiepreise, vor allem nach dem kriegerischen Akt Russlands auf die Ukraine, setzen den Unternehmen zu und gefährden das wirtschaftliche Rückgrat des Bundeslandes. Vor allem die Chemieregion im Süden Sachsen-Anhalts ist davon betroffen.“ Juliane Kleemann ist Abgeordnete in der Altmark. „Die hohen Strompreise setzen den Unternehmen auch in meiner altmärkischen Heimat zu. Ob Zellstoff- und Papierunternehmen in Arneburg, Glas- und Kunststoffproduktion in Gardelegen oder milchverarbeitende Firmen in Stendal und Bismark – sie alle benötigen Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise.“ Der aktuelle Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums – einen Brückenstromtarif für energieintensive Unternehmen zu ermöglichen – wird von Kleemann als erster Schritt gesehen, jedoch sei noch mehr nötig! „Die Entschließung des Bundesrates, auch kleinere Unternehmen bei der Einführung eines Brückenstromtarifs zu berücksichtigen, teile ich. Die kleinteiligere Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt macht dies notwendig“, betont Kleemann mit Blick auf den Mittelstand und die kleineren Unternehmen, die im aktuellen Entwurf nicht berücksichtigt werden. „Hier muss nachgebessert werden!“ Kleemann abschließend: „Wir brauchen die Energiewende. Wir müssen die negativen Folgen ausgleichen. Unternehmen benötigen Planungssicherheit, aber auch Anreize für Investitionen in die Energiewende. Die Diskussion um den Industriestrompreis verlangt nach einer Lösung, die auch den Mittelstand und die umwelttechnologische Zukunft im Blick hat, damit die Region nicht nur wirtschaftlich robust bleibt, sondern auch führend in einer nachhaltigen Industriepolitik wird.“