Sachsen-Anhalts Lehrer müssen pro Woche eine Stunde länger arbeiten: Oberverwaltungsgericht fällt Entscheidung zur “Vorgriffstunde”

Die sogenannte Vorgriffsstunde für Lehrer in Sachsen-Anhalt ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage zweier Lehrer abgelehnt und damit das Normenkontrollverfahren beerdigt. Mit der Regelung will das Land den Lehrermangel in den Griff bekommen. Die zusätzlichen Stunden können sich die Lehrkräfte vergüten lassen oder auch auf einem Arbeitszeitkonto ansparen, das ab dem Schuljahr 2033/34 abgebaut werden kann. Grundschullehrkräfte müssen 28 statt bislang 27 Unterrichtsstunden sowie Sekundarschul- und Gymnasiallehrkräfte 26 statt 25 Unterrichtsstunden pro Woche ableisten.

Die Anträge seien unbegründet, so das Oberverwatungsgericht. Der Erlass der streitgegenständlichen Regelung im Wege des Verordnungsrechts verstoße nicht gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts. Da der Antragsgegner bereits die Pflicht- bzw. Regelstundenzahl für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Landes Sachsen-Anhalt auf gesetzlicher Grundlage durch Rechtsverordnung festsetzen durfte, durfte er auch die daran anknüpfende Regelung über die Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte im Verordnungsweg treffen, heißt es vom OVG. Die Landesregierung habe beim Erlass der umstrittenen Verordnungsregelung auch nicht gegen ihr aus dem Rechtsstaatsprinzip obliegende Begründungspflichten verstoßen. Selbst wenn solche Pflichten im Hinblick auf die streitgegenständliche Regelung bestehen sollten, wäre diesen vorliegend Genüge getan. Welche Ziele die Landesregierung mit der Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen Pflichtstunde als Vorgriffsstunde verfolgt und welche tatsächlichen Annahmen sie dabei zugrunde gelegt hat, ist der Begründung des Verordnungsentwurfs schlüssig zu entnehmen, meint das OVG. Die angegriffene Regelung verstößt auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG), wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist. Es besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nicht über 40 Stunden hinausgehen darf, dass die Lebensarbeitszeit eines Beamten nicht phasenweise unterschiedlich bestimmt werden darf oder dass Erhöhungen oder Ermäßigungen der Arbeitszeit vollbeschäftigter Beamter auf teilzeitbeschäftigte Beamte nur proportional übertragen werden dürfen. § 4b ArbZVO-Lehr-LSA verletzt im Hinblick auf die Einbeziehung und Behandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder das Diskriminierungsverbot des § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997. Auch sonstige Gleichbehandlungsverstöße liegen nicht vor. Die Einbeziehung von Beamten auf Probe in die Vorgriffsstundenverpflichtung hindert nicht eine beurteilungsfehlerfreie Bewährungsfeststellung. Dass nach § 4b Abs. 3 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA nur tatsächlich erteilte Vorgriffsstunden dem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder ausgezahlt werden, ist nicht zu beanstanden. Damit wird bewirkt, dass nur diejenige Lehrkraft in den Genuss des zeitlichen oder finanziellen Ausgleichs gelangt, die zuvor entsprechende Vorleistungen erbracht hat. Für Vorgriffsstunden, die nicht erbracht worden sind, besteht von vornherein kein Kompensationsbedürfnis. Auch die Regelung des Freizeitausgleichs auf der Grundlage einer individuellen Abbauvereinbarung ist laut OVG nicht zu beanstanden.

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Normenkontrollklage zweier Lehrer gegen die Einführung einer sogenannten Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Mit der Einführung der Vorgriffsstunde haben wir in Sachsen-Anhalt ein wirksames Instrument gefunden, um die Unterrichtsversorgung deutlich zu verbessern. Die Schülerinnen und Schüler in unserem Land haben im letzten Jahr davon entscheidend profitiert. Durch die Vorgriffsstunde gab es weniger Unterrichtsausfälle, sie hat mehr kontinuierliches Lernen ermöglicht. Dem Lehrermangel in ganz Deutschland kann nur durch eine innovative Bildungspolitik begegnet werden. Die Vorgriffsstunde ist hier ein wichtiger Baustein. Daher begrüße ich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom heutigen Tage.“

Mit der zum 1. April 2023 für fünf Jahre eingeführten Vorgriffsstunde will Sachsen-Anhalt angesichts des Lehrermangels einen Beitrag zu einer besseren Unterrichtsversorgung leisten. Mit der Regelung wurde für alle Lehrkräfte eine zusätzliche wöchentliche Pflichtstunde eingeführt. Diese kann entweder monatlich ausgezahlt oder aber einem Ausgleichskonto gutgeschrieben werden. Ein Abbau der Mehrzeiten ist ab dem Schuljahr 2033/34 möglich. Schwerbehinderte oder begrenzt dienstfähige Lehrkräfte, Lehrkräfte mit Altersermäßigung und befristet beschäftigte Lehrkräfte sind von der Regelung ausgenommen. Mit der Vorgriffsstunde wurde ein zusätzliches Arbeitsvermögen von ca. 500 Vollzeitlehrereinheiten generiert.

„Die katastrophale Unterrichtsversorgung im Land Sachsen-Anhalt kann offensichtlich einfach dadurch beseitigt werden, dass die Unterrichtsverpflichtung aller Lehrkräfte per Dekret erhöht wird,“ so die Klägerin Anke Prellwitz. „Man muss sich nicht wundern, wenn junge Lehrkräfte nicht nach Sachsen-Anhalt kommen, angesichts der derzeitigen Beschäftigungsbedingungen hierzulande.“

Damit werde die Arbeitszeit der Lehrkräfte dauerhaft hoch bleiben und sich der Krankenstand der alternden Lehrerschaft weiter erhöhen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) befürchtet die weitere Fluktuation aus dem Beruf, da Lehrkräfte eben nicht dauerhaft am Limit arbeiten können. Auch für die vielen teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte im Land Sachsen-Anhalt sei das Urteil eine Belastung, so die GEW.

Weiter werde aus diesem Urteil deutlich, dass eine einseitige Erhöhung der Arbeitszeit offensichtlich möglich ist, ohne dass der Arbeitgeber bzw. Dienstherr der Lehrkräfte die tatsächliche Arbeitszeit ermitteln muss, um begründete Entscheidungen fällen zu können, heißt es von der GEW. Eine frühere Rechtsprechung aus Niedersachsen wird damit vom Gericht nicht aufgegriffen, in der jede Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ohne vorherige Erfassung und Entlastung der Arbeitszeit für unrecht erklärt wurde.

Die Auffassung der Kläger*innen, dass mit der Einführung von Langzeitarbeitskonten, der Auszahlung von Mehrzeiten und der Möglichkeit der Erteilung von Zusatzstunden ein ausreichendes Instrumentarium für das Ministerium für Bildung bestanden hätte, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, steht aus Sicht der GEW nach wie vor.
Leider wurde heute ein Ergebnis des Bildungsgipfels, der mit der Festlegung des Ministerpräsidenten Haseloff zur Erteilung einer Vorgriffsstunde für alle Lehrkräfte ihre zentrale Forderung fand, bestätigt.

Die GEW Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung weiterhin auf, mit ihr in Gespräche einzutreten, um die Folgen der zusätzlichen Stunde für die Beschäftigten abzumildern bzw. über die Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften zu reden. Nur das wäre ein gutes Signal für die notwendigen demokratischen Prozesse bei der Bewältigung des Lehrkräftemangels in Sachsen-Anhalt.

Eine zwanghafte Erhöhung der Arbeitszeit hat Grenzen. Gerade im Zusammenhang mit dem höheren Alter vieler Lehrkräfte muss klar sein, dass deren Arbeitskräftepotential nicht unendlich ausgebeutet werden kann. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Landesregierung aufgefordert, die Arbeitsbedingungen aller Lehrkräfte durch Entlastung und Entbürokratisierung weiter zu verbessern. Es ist auch dringend notwendig, endlich die gesamte Arbeitszeit der Lehrkräfte zu erfassen. Die GEW Sachsen-Anhalt wird selbstverständlich ihre Mitglieder bei individuellen Klagen gegen eine zu hohe Arbeitsbelastung durch die Vorgriffsstunde unterstützen.

Nur wenn die Arbeitsbedingungen an den Schulen in Sachsen-Anhalt wirklich gut sind, werden sich laut GEW auch mehr Bewerber*innen für einen Einstieg in das Berufsleben finden.