Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert: Künftige Bundesregierung muss Osten stärker in den Fokus nehmen

Angesichts der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen gefordert. „Der Aufbau Ost ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Gleichwohl bildet sich die ehemalige innerdeutsche Grenze immer noch in vielen Parametern ab: bei der Wirtschaftsleistung ebenso wie beim Steueraufkommen oder der Forschungslandschaft. Dem muss auch im 35. Jahr der deutschen Einheit Rechnung getragen werden“, so der Ministerpräsident.
So fordert Haseloff eine Senkung der Bürokratielasten, die kleine und mittlere Unternehmen besonders treffen, eine Erhöhung der Technologie- und Wissenschaftsförderung in den ostdeutschen Ländern und gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. „Wenn wir die Erfolge im Aufbau Ost nicht gefährden wollen, benötigen eine nachhaltige Senkung der Energiekosten und auch eine deutliche Reduzierung der Gasspeicherumlage. Zugleich muss verstärkt in die Infrastruktur investiert werden. Dazu gehört auch eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unabdingbar ist ebenfalls der beschleunigte Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur“, betonte Haseloff. Zudem dürfe der Osten im Bereich der Daseinsvorsorge nicht abgehängt werden. Dies betreffe sowohl eine hochwertige medizinische Versorgung auch in ländlichen Regionen wie den öffentlichen Personennahverkehr.
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der jüngsten Wahl zum Bundestag könne es kein einfaches Weiter so geben. Die Menschen erwarteten, dass Probleme erkannt und gelöst werden. Nur so könne der Standort Deutschland eine gute Zukunft haben. „Wichtig ist, dass nicht nur über den Osten Deutschlands geredet wird, sondern dass der Osten selber eine starke Stimme bekommt. Daher erwarte ich, dass in der neuen Bundesregierung der Osten angemessen vertreten ist“, erklärte Haseloff.
Die Lügen Union kann sich das gerne zu Herzen nehmen.
Der CDU kann man kein Wort mehr glauben. Gottseidank sind nächstes Jahr Wahlen in Sachsen/Anhalt. Da wird die einzige demokratische Partei gewinnen. Aber die Nationale linksgrüne Front wird sicher die Verfassung vorher ändern.
Der CDU konnte man schon lange nicht mehr glauben. Selbst das C ist gelogen.
Die jetzige 180-Grad-Drehung toppt allerdings alles Dagewesene.
Du möchtest also jeweils das Gegenteil von dem, was Haseloff fordert?
Na Herr Haseloff scheint sich ja in einer ähnlichen Traumwelt zu bewegen, wie Honni kurz vorm Ende. Es sollte ihn mal jemand wecken und ihm sagen, dass er sein Wahlvolk verloren hat!
„..dass er sein Wahlvolk verloren hat!“
Informier Dich mal, wer einen Ministerpräsident wählt!
„Künftige Bundesregierung muss Osten stärker in den Fokus nehmen“
Dieses Ost-West-Denken ist völlig aus der Zeit gefallen. Die Wiedervereinigung ist inzwischen fast 35 Jahre her. Die künftige Bundesregierung sollte das gesamte Land stärker in den Fokus nehmen, auch wenn das mit der SPD sehr schwierig sein wird.
Hier, diese Doku ist, Stand heute, vier Tage alt: https://www.youtube.com/watch?v=XgtaEkw9-aY
Sensationeller, hyperkreativer Impuls. Was ganz ganz Neues vom MP Hasselhoff. Schlicht genial da jetzt drauf zu kommen.
Finde ich auch. Vor allem hat er so ziemlich jedes Thema aufgezählt, das man auch für die Gebiete hinter dem ehemaligen antifaschistischen Schutzwall nennen könnte. Im Ruhrgebiet dürfte die Infrastruktur ebenfalls ziemlich marode sein, in den ländlichen Gebieten fehlt sicher genau wie hier die medizinische Versorgung und eine ÖPNV-Infrastruktur. Da fehlte mir dann die spezifische Begründung. Vor allem sind das vermutlich nicht die Ursachen für eine blaubraun gefärbte Osthälfte. Aber wenn selbst Politiker aus dem Osten nicht nach den Ursachen suchen…..
Zur Headline: Also weiterhin den Jammer-Ossis nach dem Mund reden! Hat ja bisher viel gebracht! Interessanter weise geht es denen die am lautesten schreien eigentlich ganz gut. Die Ossis haben solche Komplexe🤦♀️ Zum Artikel: Das was Opa Hasi da erzählt, sollte das Ziel für Ost UND West sein. Ist aber nicht zu machen, weil wir in D leben. Und die deutschen mögen ganz, ganz viel Bürokratie. Also in der Summe: Opa Hasi spricht leere Worthülsen die schon dutzende andere Politiker*in gequakt haben. Frei nach dem Motto „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“. Recht hat er, der Herr Valentin.
Hallo Hasi, ja der Osten wird nach der nächsten Wahl sehr deutlich vertreten sein .. ein Vorgeschmack darauf erhältst du bereits mit der nächsten Landtagswahl in SAH. Leider wird deine Partei dann keine Rolle mehr spielen.
„Der Aufbau Ost ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte..“
Sorry aber hab ich irgendwas verpasst?
Und ohne den Osten hätten sie auch endlich wieder das Geld dazu – ganz ohne Sondervermögen …