Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff begrüßt Kompromiss zum Bürgergeld
Der Bundesrat hat am 25. November 2020 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute die gefundene Lösung zur Einführung eines Bürgergeldes begrüßt. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass es nach informellen Gesprächen und einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren gelungen ist, hier heute ein neues Gesetz zu beraten, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende zwar zu einem Stück weit modernisiert und weiterentwickelt, jedoch gleichzeitig die wesentlichen Grundpfeiler des Hartz IV-Systems bewahrt“, so Haseloff.
Die deutliche Anhebung der Regelsätze und die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten bezeichnete der Ministerpräsident als sinnvoll. „Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die ebenfalls ein geringes Einkommen beziehen, jedoch keinen Inflationsausgleich erhalten, weil ihre Arbeitgeber gerade selbst schwer unter Druck stehen. Viele dieser Menschen arbeiten 40 Stunden und sie arbeiten meist hart für ihr Geld. Besonders in den neuen Ländern, wo die Löhne niedriger sind und vergleichsweise viele Menschen im ländlichen Raum leben, wird der Lohnabstand sehr genau und kritisch betrachtet“, betonte Haseloff.
Der Ministerpräsident forderte daher von der Bundesregierung frühzeitig zu überprüfen, welche Auswirkungen die beschlossenen Maßnahmen auf den Lohnabstand haben und bei negativen Verzerrungen kurzfristig zu reagieren. Zudem bat Haseloff die Bundesregierung zeitnah zu prüfen, welche Mehrbelastungen für die Kommunen sich aus dem Bürgergeldgesetz ergeben und diese auszugleichen.
Das Gesetz wandelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende in ein Bürgergeld um. Der so genannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft. Ziel ist eine möglichst langfristige Eingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht mehr die schnellstmögliche Vermittlung in eine Arbeitsstelle.
Die Reform gestaltet die Berechnung der Regelbedarfe neu – sie werden künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst. Die Regelbedarfe für das kommende Jahr sind bereits entsprechend berechnet. Ab 1. Januar 2023 wird etwa ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro erhalten – 53 Euro mehr als bisher.
Karenzzeit
Damit die Leistungsberechtigten sich auf die Arbeitsuche konzentrieren können, enthält das Gesetz eine sogenannte Karenzzeit zu Beginn des Bürgergeldbezuges: Die Kosten für die Unterkunft werden in dieser Zeit in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen, die Heizkosten in angemessener Höhe. Vermögen wird nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Der durch den Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sieht eine Karenzzeit von einem Jahr statt wie ursprünglich geplant zwei Jahren vor.
Schonvermögen
Bezüglich der Schonvermögen enthält das Vermittlungsergebnis ebenfalls eine Reduzierung: Vermögen ist danach erheblich, wenn es in der Summe 40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15.000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person überschreitet. Der erste Bundestagsbeschluss hatte Grenzen von 60.000 Euro bzw. 30.000 Euro vorgesehen.
Auch nach der Karenzzeit gelten höhere Vermögens-Freibeträge als vor dem Bürgergeld-Gesetz. Außerdem findet eine entbürokratisierte Vermögensprüfung Anwendung.
Kooperationsplan
Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird im Bürgergeld-Gesetz durch einen Kooperationsplan abgelöst, den Leistungsberechtigte und Integrationsfachkräfte gemeinsam erarbeiten. Gänzlich entfallen wird nach dem Vermittlungsergebnis die vom Bundestag ursprünglich beschlossene Vertrauenszeit, in der auch bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen verhängt worden wären. Pflichtverletzungen können also weiter von Anfang an sanktioniert werden. Dabei findet ein dreistufiges System Anwendung: Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um 10 Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent. Es darf keine Leistungsminderung erfolgen, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen.
Arbeitsmarktzugang Geringqualifizierter
Geringqualifizierte werden auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterstützt, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Eine umfassende Betreuung soll Leistungsberechtigten helfen, die besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen.
Höhere Freibeträge für Nebenjobs
Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende können künftig mehr ihres selbstverdienten Geldes behalten, damit junge Menschen die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, einen Schüler- oder Studentenjob aufzunehmen. Die großzügigeren Freibeträge für Minijob-Verdienste gelten bis zu drei Monate nach Schulabschluss.
Ausfertigung – Verkündung – Inkrafttreten
Das Gesetz kann nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Inkrafttreten wird es dann zu wesentlichen Teilen am 1. Januar 2023.
Bla bla bla… schön den Faulenzern noch mehr Geld geben…
Für die vielen armen Betroffenen wird sich leider nichts ändern.
„Der Ministerpräsident forderte daher von der Bundesregierung frühzeitig zu überprüfen, welche Auswirkungen die beschlossenen Maßnahmen auf den Lohnabstand haben und bei negativen Verzerrungen kurzfristig zu reagieren.“
Wisst Ihr, was toll wäre. Wenn man bspw. Föderalismus hätte und die Bundesländer sich selbst verwalten könnten. Dann wäre jeder Ministerpräsident seinem Bundesland selbst am nächsten und könnte bspw. oben zitierte Forderung selbst prüfen und ggf. selbst durchführen oder selbst Gelder bei der Bundesregierung beantragen.
Das wäre insbesondere wichtig, da der Lohnabstand sicherlich in jedem Bundesland anders ist und deren Landesregierung sowie Kommunen am nächsten dran sind und daher die beste Beurteilung vornehmen könnten.
Schade nur, dass wir sowas nicht haben und wegen jeder Individualprüfung die ohnehin schon überforderte Regierung noch weiter überfordern.
Stimme dir auf jeden Fall zu. 👍
Aber das Problem ist nicht, dass die Regierung überfordert ist 😄, sondern dass die Regierung einen Stock im Arsch hat.
Dieser „Stock im Arsch“ lässt sich wie folgt beschreiben:
Wir Deutsche… sind verpflichtet… wir müssen… es ist unsere Aufgabe…
In anderen Ländern gibt es das nicht! Merkel und die anderen Linksextremisten setzen damit ihre Agenda durch! Und wer kritisiert… na? na?
Richtig geraten! Der kriegt die Nazikeule vor den Latz geknallt!
Die Deutschen sind nun einmal strunzdumm und haben sich Hitler nicht verändert
Seinen Rücktritt würde man auch gern begrüßen.
Das Bürgergeld ist massiver Diebstahl an der arbeitenden Bevölkerung, die das Schmarotzertum unter dem Deckmantel „Bürgergeld“ finanzieren muss. Mittlerweile habe ich vollstes Verständnis für Menschen, die in Deutschland Steuervermeidung betreiben, um diesen überbordenden Sozialstaat Grenzen aufzuzeigen.
Heul leise! 🙄 Wir bewegen uns eh auf eine 80:20-Gesellschaft hin, ob du das gut findest oder nicht. Und ob du es glaubst oder nicht: du bist ein Teil des „Problems“, nicht der Lösung.
10010110,
das Problem sind eher Personen wie Sie, die meinen, ein Anrecht auf eine dauerhafte Alimentierung durch die arbeitende Bevölkerung zu haben. Wann haben Sie zuletzt richtig in der Privatwirtschaft gearbeitet? Vermutlich nie, weil Sie ein 90er-Jahre-Verlierer sind.
Die 80:20-Gesellschaft ist angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels eine Utopie, die von arbeitsscheuen Personen geradezu herbeigesehnt wird, aber so nicht eintreten wird.
Teil des Problems sind vor allem Sie, weil sie auf Kosten anderer schmarotzen und sich dabei noch im Recht sehen.
Es amüsiert mich, wie dein Neid und deine Missgunst deine Urteilsfähigkeit einschränken.
Die Grenzen sollten Ihnen aufgezeigt werden. Ich weiß natürlich nicht, was Sie machen. Ich bin aber sicher, dass für ihr Einkommen viele Menschen arbeiten müssen. In diesem Sinne sind Sie halt auch nichts weiter als eine Zecke am System!
Bitte lernen Sie Demut und unser System zu schätzen. Möge es bitte nicht eintreffen, aber auch Sie oder einen geliebten Menschen könnte dieses Netz mal helfen! Was ich Ihnen dann von ganzem Herzen gönne.
PS, ich bin kein Profiteur sondern gehöre, wie sagten Sie neulich, zur gehobenen Mittelschicht. Wenn es sowas mittelalterliches überhaupt noch gibt.
„Ich weiß natürlich nicht, was Sie machen.“
Ich gehe regelmäßig arbeiten und zahle zwangsweise Steuern und Abgaben.
„Bitte lernen Sie Demut und unser System zu schätzen.“
Nein, ich lehne ein System ab, das Schmarotzer unendlich alimentiert.
„PS, ich bin kein Profiteur sondern gehöre, wie sagten Sie neulich, zur gehobenen Mittelschicht. Wenn es sowas mittelalterliches überhaupt noch gibt.“
Ich schrieb nicht von der gehobenen Mittelschicht, sondern von der oberen Mittelschicht. Das hat nichts mit „Mittelalter“ zu tun, sondern mit den Umfragepanels der Bundesregierung.
Na dann ab aufs Feld und bauen Sie sich Ihre eigene Nahrung an, bauen Sie ihr eigenes Haus… Sorry, dass der Spiegel weh tut, aber Sie sind auch nur ein Schmarotzer wie wir alle! Und ohne andere, auch ohne die Problemleute sind Sie…nichts!
War wohl auch ein Treffer, wenn der Wolf so heult. 🙂
Wie so oft im Leben muss man auch bei diesem Thema differenzieren:
Was das asoziale bekiffte und versoffene Pack betrifft, ebenso gesunde junge Leute, die mit Kötern vor den Supermärkten betteln sowie sich munter fortpflanzende Migranten, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Hier sollte die Unterstützung auf das absolut lebensnotwendige Minimum, besten in Form von Sachleistungen, reduziert werden. Aber es gibt eben auch Fälle, da ist die Arbeit, welche angeboten wird, einfach nicht zumutbar, z.B. wenn sie zu Zeiten stattfindet, in denen eine Kinderbetreuung nicht möglich oder auf Dauer nicht wünschenswert ist, oder aus gesundheitlichen Gründen. Oder, weil der Job das Papier des Vertrags nicht Wert ist, wo gnadenlos der Mindestlohn unterlaufen wird, wo der Chef tobt, weil man pünktlich Feierabend machen möchte und die Firma eben nicht an erster Stelle steht, oder oder oder….. Sofern es genügend zumutbare Arbeitsplätze gibt, kann man von den Leuten verlangen, diese anzunehmen. Wenn aber nicht, muss der Staat unterstützen.
Im übrigen sind Steuerbetrüger auch nur Schmarotzer, die auf Kosten der Ehrlichen sparen.
Dann wird es Zeit, dass Du auch mal in den Genuss vom Bürgergeld kommst. Dann können wir Dich auch als Schmarotzer bezeichnen, damit Du mal erkennst wie es ist, stigmatisiert zu werden.
Mn muss diese Hartzer auf Linie halten damit diese nicht Montags mit 9auf die Strasse gehen.
Warum begrüßt Hasi das Bürgergeld ? Wo er nie dieses Luxusgeld in Anspruch nehmen muss .
„deutliche Anhebung der Regelsätze“ – 53 Euro 🙂 🙂 🙂 Das reicht nicht mal für den neuen Stromabschlag, der ist deutlich höher.
Ändern kann er doch sowieso nichts.