Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat: Solidarität mit Israel – Plenum bezeichnet Hamas-Angriff als „Akt der Barbarei und des Terrors“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich im Bundesrat zur Entschließung „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ geäußert. „Wir stehen fest an der Seite Israels“, sagte er. „Terror und Hass werden keine Perspektive haben.“

In der Plenarsitzung am Freitag fasste der Bundesrat einstimmig eine Entschließung, in der er seine Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringt. Darin verurteilt der Bundesrat die Anschläge auf das Land als „Akt der Barbarei und des Terrors“. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, heißt es in dem Beschluss.

Die Länder verurteilen das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen und Schulhöfen als nicht hinnehmbar. Es werde konsequent verfolgt und geahndet. „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.“

Der Bundesrat ruf dazu auf, umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen. Er versichert der Bundesregierung seine Unterstützung bei der gemeinsamen Suche mit internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung.

Weiter betonen die Länder, dass „Freiheit und Demokratie in Israel, der Ukraine und überall dort, wo diese Werte in Gefahr sind, geschützt und gesichert werden müssen“.

Komplette Rede:

Der 7. Oktober markiert eine Zäsur in der Geschichte des Nahen Ostens. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel haben vorerst alle Hoffnung auf ein friedliches Miteinander in der Region brutal zerschlagen. Sie haben unsägliches Leid über die Menschen in Israel gebracht. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen dort und ganz besonders bei den vielen Toten und Verletzten, den verschleppten Geiseln und ihren Angehörigen.

Wieder einmal müssen wir erleben, wie die Zivilbevölkerung unter einem verheerenden Überfall und brutalen Angriffskrieg leidet. Wir werden nicht akzeptieren, wenn Männer, Frauen und Kinder Opfer von Raketen und brutalen Angriffen der Hamas und ihrer Verbündeten werden. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.

Das bringt der Bundesrat mit dieser Entschließung eindrucksvoll zum Ausdruck.

Wir richten den Blick jedoch nicht nur nach Israel. Jährlich am 9. Oktober erinnern wir an den furchtbaren Anschlag auf die Synagoge in Halle. Angesichts von Sympathiekundgebungen für die Hamas in Deutschland, angesichts sich mehrender antisemitischer Übergriffe in unserem Land, wie der Attacke auf die Synagoge in der Brunnenstraße hier in Berlin, müssen wir uneingeschränkt beweisen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Wir stehen fest an der Seite Israels. Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden. Das ist genauso wie die Sicherheit des Staates Israel in Deutschland Staatsräson und gilt nicht nur für uns Deutsche, sondern für alle, ich wiederhole: alle Menschen die zu uns kommen. Ansonsten können sie nicht zu unserer Gesellschaft gehören.

Es gibt in dieser schweren Zeit jedoch auch Hoffnungszeichen. Am Sonntag wird in Dessau-Roßlau in Ihrer Anwesenheit, Exzellenz, und des Bundeskanzlers die neue Synagoge der Jüdischen Gemeinde der Stadt eingeweiht. Diese Synagoge ist verbunden u. a. mit Moses Mendelssohn und Kurt Weill. Das zeigt, jüdisches Leben ist in Sachsen-Anhalt, ist in Deutschland, wieder fest verwurzelt. Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen eine gute Zukunft in unserem Land haben. Das versprechen wir und dafür werden wir einstehen, auch durch die ebenfalls noch im Dezember dieses Jahres in unserer Landeshauptstadt Magdeburg einzuweihende neue Synagoge.

Am vergangenen Mittwoch habe ich in meiner Heimatstadt Wittenberg das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch ConAct besucht. Seit mehr als zwanzig Jahren unterstützt und fördert es Begegnungen zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel. Auch dort habe ich die Fassungslosigkeit und Trauer über den schrecklichen Angriff auf Israel erlebt. Doch es war auch Zuversicht zu spüren. Der Terror der Hamas wird die Begegnungen zwischen unseren Völkern nicht verhindern können. Im Gegenteil, das Band zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel wird dadurch umso fester geknüpft. Auch das ist eine Botschaft, die wir mit unserer Entschließung heute in die Welt senden.

Wir stehen fest an der Seite Israels. Terror und Hass werden keine Perspektive haben.