Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat: Solidarität mit Israel – Plenum bezeichnet Hamas-Angriff als „Akt der Barbarei und des Terrors“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich im Bundesrat zur Entschließung „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ geäußert. „Wir stehen fest an der Seite Israels“, sagte er. „Terror und Hass werden keine Perspektive haben.“
In der Plenarsitzung am Freitag fasste der Bundesrat einstimmig eine Entschließung, in der er seine Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringt. Darin verurteilt der Bundesrat die Anschläge auf das Land als „Akt der Barbarei und des Terrors“. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, heißt es in dem Beschluss.
Die Länder verurteilen das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen und Schulhöfen als nicht hinnehmbar. Es werde konsequent verfolgt und geahndet. „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.“
Der Bundesrat ruf dazu auf, umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen. Er versichert der Bundesregierung seine Unterstützung bei der gemeinsamen Suche mit internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung.
Weiter betonen die Länder, dass „Freiheit und Demokratie in Israel, der Ukraine und überall dort, wo diese Werte in Gefahr sind, geschützt und gesichert werden müssen“.
Komplette Rede:
Der 7. Oktober markiert eine Zäsur in der Geschichte des Nahen Ostens. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel haben vorerst alle Hoffnung auf ein friedliches Miteinander in der Region brutal zerschlagen. Sie haben unsägliches Leid über die Menschen in Israel gebracht. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen dort und ganz besonders bei den vielen Toten und Verletzten, den verschleppten Geiseln und ihren Angehörigen.
Wieder einmal müssen wir erleben, wie die Zivilbevölkerung unter einem verheerenden Überfall und brutalen Angriffskrieg leidet. Wir werden nicht akzeptieren, wenn Männer, Frauen und Kinder Opfer von Raketen und brutalen Angriffen der Hamas und ihrer Verbündeten werden. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.
Das bringt der Bundesrat mit dieser Entschließung eindrucksvoll zum Ausdruck.
Wir richten den Blick jedoch nicht nur nach Israel. Jährlich am 9. Oktober erinnern wir an den furchtbaren Anschlag auf die Synagoge in Halle. Angesichts von Sympathiekundgebungen für die Hamas in Deutschland, angesichts sich mehrender antisemitischer Übergriffe in unserem Land, wie der Attacke auf die Synagoge in der Brunnenstraße hier in Berlin, müssen wir uneingeschränkt beweisen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Wir stehen fest an der Seite Israels. Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden. Das ist genauso wie die Sicherheit des Staates Israel in Deutschland Staatsräson und gilt nicht nur für uns Deutsche, sondern für alle, ich wiederhole: alle Menschen die zu uns kommen. Ansonsten können sie nicht zu unserer Gesellschaft gehören.
Es gibt in dieser schweren Zeit jedoch auch Hoffnungszeichen. Am Sonntag wird in Dessau-Roßlau in Ihrer Anwesenheit, Exzellenz, und des Bundeskanzlers die neue Synagoge der Jüdischen Gemeinde der Stadt eingeweiht. Diese Synagoge ist verbunden u. a. mit Moses Mendelssohn und Kurt Weill. Das zeigt, jüdisches Leben ist in Sachsen-Anhalt, ist in Deutschland, wieder fest verwurzelt. Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen eine gute Zukunft in unserem Land haben. Das versprechen wir und dafür werden wir einstehen, auch durch die ebenfalls noch im Dezember dieses Jahres in unserer Landeshauptstadt Magdeburg einzuweihende neue Synagoge.
Am vergangenen Mittwoch habe ich in meiner Heimatstadt Wittenberg das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch ConAct besucht. Seit mehr als zwanzig Jahren unterstützt und fördert es Begegnungen zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel. Auch dort habe ich die Fassungslosigkeit und Trauer über den schrecklichen Angriff auf Israel erlebt. Doch es war auch Zuversicht zu spüren. Der Terror der Hamas wird die Begegnungen zwischen unseren Völkern nicht verhindern können. Im Gegenteil, das Band zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel wird dadurch umso fester geknüpft. Auch das ist eine Botschaft, die wir mit unserer Entschließung heute in die Welt senden.
Wir stehen fest an der Seite Israels. Terror und Hass werden keine Perspektive haben.
„ das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen und Schulhöfen als nicht hinnehmbar. “
Leider nimmt dadurch auch die Ausländerfeindlichkeit unter den Jugendlichen in Schulen zu, wo durch die Einwanderungen der Flüchtlinge und Migranten, die Zahlen der Kinder und Jugendlichen an den Schulen angestiegen sind. Nichts mehr mit „Wir schaffen das“. Die Folgen der Leichtsinnigkeit machen sich jetzt bemerkbar und was Herr Haseloff da fordert wird keine oder nur wenige Wirkungen haben. Hier muss hart durchgegriffen werden mit einem Strafgesetzbuch, was einschüchtern muss und nicht nur böse,böse und paar Monate Bewährung oder so.Freizeitarreste bei jugendlichen, Saftige Geldbußen für die Eltern wenn deren Kiddies nicht hören und Strafarbeit mit Sozialstunden im öffentlichen Dienst wie Müll sammeln oder so für Jugendliche wie auch Freizeitarreste. Straffällig runtersetzen ab 13 Jahren.
„Wir stehen fest an der Seite Israels“, sagte er.
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Würde er etwas anderes sagen, wäre er seinen Job schneller los, als man bis 3 zählen kann.
Also:
Was will uns diese Meldung sagen?
Soviel wie:
Der Papst hat gebetet? Der Bär hat in den Wald geschissen?
Opa Hasi hat gesprochen.
Wieder einmal sehen es die Politiker falsch. Deutschland steht nicht fest hinter, neben oder mit Israel. Wer jahrelang andere Menschen aus der Region vertreibt, Kinder erschießt, der hat meine Unterstützung nicht!!!
Wen meint der mit „Wir“?
Mir ist das Thema egal und interessiert mich nicht. Haben die Solidarität,wenn bei uns Krieg herrscht? Glaube mal nicht. Der soll sich erstmal unsere Ereignis vollkommen und da Solidarität zeigen
*angeblich egal*
*stellt direkt danach interessiert eine Frage*
*glaubt, in Deutschland herrscht Krieg*
Er meint „‚ die sollen sich in ihr Land verziehen und für ihr Land kämpfen bzw da Solidarität zeigen“
So lange ich nicht weiß, was in dieser Region wirklich ab geht, werde ich weder für Israel noch für Palästina Solidarität üben.
So lange ich nicht weiß, ob die Erde eine Scheibe oder ein Cubus ist, werde ich eine Weltrundreise nicht eintreten.
„Wir sind alle Israelis…“ Aussage von Frau Baerbock… Ich verbitte mir das! Ich bin Deutscher und bleibe das auch. Ich weiß zwar inzwischen, dass man sein Geschlecht hin und her wechseln kann, aber nun auch die Nationalität? Hmmm…
Na ja, du bist auch Papst, also Argentinier…
Diese Frau sollte mit sofortiger Wirkung vom Amt zurücktreten
Mit dieser Meinung bist du nicht alleine!
Simmer schon 3.
Deine Identität kannst du selbstverständlich hin und her wechseln…musst nur auf der Flüchtlingsroute nach Deutschland kommen und hier bei verschiedenen Ämtern vorsprechen 😉👌🏼
Das müssen die Flüchtlinge sich von den Ostdeutschen abgeguckt haben. Als die Ostdeutschen sich zwei ,drei mal die 100 D-Mark Begrüßungsgeld aus dem Westdeutschland geholt haben. Hahaha.
Anderen Land besetzen ist aber auch nicht die feine Englische.Achso da kommt ja noch Aushungern und verdursten lassen dazu.Ist aber nicht so schlimm wenn das die Israelische Regierung macht,darf ja nur Russland nicht.Diese Doppelmoral sagt viel über unsere Regierung .
Russland darf auch nicht das machen was Amerika machen darf. Amerika ist für die deutsche Politik eilig. Heiliger als Israel.
Ich bin zu jung und kenne es nur aus Erzählungen und ich rede von MEINEN Großeltern sprich von den Eltern MEINER Eltern. (Oma & Opa)
Papa: Oma Französin; Opa Deutsch
(Beide vertrieben)
Mama: Opa Russe; Oma Polin
(Auch beide vertrieben)
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Diese vier haben eine neue Heimat gefunden und niemals wieder die Heimat wieder gesehen. Es lastete schwer auf allen vieren.
Es gab auch Wut, Hass und Ohnmacht dazu aber totales Schweigen darüber.
Es wurde nur angemerkt, wollte ich dahin, mit dem Kommentar, vergiss es, Du bist nicht sicher. Mahatma Ghandi ist bis zu denen nicht gekommen.
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Ich denke genauso ist es mit den Palästinensern und den Juden….
BEIDE Seiten haben Mist gebaut und das alles nur weil GB meinte Juden raus und ab nach Palästina.
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Sollen die Briten den Mist ausbaden, lösen, wie auch immer
MEIN Mitleid gilt jedem Toten, weil kein Mensch soll sterben nur weil in der Vergangenheit Mist gebaut wurde….
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Über 70 Jahre Krieg da…
Mahatma Ghandi hatte nicht so lange gebraucht um frei zu werden.
Ich danke Herrn Haseloff für sein klares und eindeutiges Statement.
Paulus Jerusalem dankt unterwürfig, alles klar